US-Außenpolitik: USA nennen Syrien "Schurkenstaat"

Die US-Regierung hat Syrien erneut eine Unterstützung des internationalen Terrorismus und Pläne zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Bei einer Anhörung im außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses stufte der für Rüstungskontrolle zuständige Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, Syrien zusammen mit Iran, Nordkorea und Libyen in die Reihe der „Schurkenstaaten„ ein, die für die USA eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten.

Die Regierung in Damaskus lasse es zu, dass freiwillige Kämpfer über die Grenze nach Irak gelangten und dort die US-Truppen angreife, sagte Bolton am Dienstag in Washington. Den als terroristisch eingestuften Organisationen Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad gewähre Syrien Unterschlupf und politischen Schutz. Schließlich versuche Syrien auf aggressive Weise, sich in den Besitz von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen zu bringen.

Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Gary Ackerman, ob die Regierung einen Regimewechsel in Syrien anstrebe, sagte Bolton, das Weiße Haus bevorzuge den Einsatz diplomatischer Mittel. Jedoch werde keine mögliche Option ausgeschlossen.