US-Gesundheitsreform Obama rührt die Werbetrommel

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf schwankende Abgeordnete in den eigenen Reihen und bat sie zum Rapport ins Weiße Haus

Vor der Abstimmung über die Gesundheitsreform im US-Repräsentantenhaus wächst die Nervosität in der Regierungspartei der Demokraten.

Präsident Barack Obama verstärkte den Druck auf schwankende Abgeordnete in den eigenen Reihen und bat sie zum Rapport ins Weiße Haus, wie die Berater von zwei der so eingeladenen Abgeordneten am Dienstag mitteilten.

Bei einer ersten Abstimmung im vergangenen Jahr stimmten sowohl Scott Murphy als auch Suzanne Kosmas gegen das wichtigste innenpolitische Reformwerk Obamas.

Inzwischen heißt es bei beiden, dass sie es nicht mehr ausschließen, in dieser Woche mit "Ja" zu stimmen. Ingesamt waren 37 Abgeordnete der Demokraten im Herbst 2009 nicht der Parteilinie gefolgt.

Insbesondere unter den Abtreibungsgegnern in der Regierungspartei gibt es noch Vorbehalte gegen die Gesundheitsreform. Diese ermöglicht nach Einschätzung von Kritikern künftig die staatliche Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs.

Beide Kammern im Kongress haben im vergangenen Jahr mit der Mehrheit der Demokraten eine jeweils eigene Gesetzesvorlage für die Gesundheitsreform verabschiedet.

Jetzt müssen die beiden Fassungen in Einklang gebracht werden. Aber inzwischen haben die Demokraten bei einer Nachwahl für einen Senatssitz in Massachusetts eine folgenschwere Niederlage erlitten: Dadurch verloren sie die Mehrheit von 60 Sitzen im Senat, die erforderlich ist, um die Opposition daran zu hindern, das Abstimmungsverfahren mit immer neuen Anträgen zur Tagesordnung zu torpedieren.

APN
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