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US-Irakstrategie: Neues Team soll Wende bringen

US-Präsident George Bush hat im Zuge seines Strategiewechsels im Irak die gesamte Riege der Verantwortlichen ausgewechselt. Doch im Repräsentantenhaus befürchtet man, dass es bei einer kosmetischen Änderung bleibt.

Zur Umsetzung seines Strategiewechsels im Irak will US-Präsident George W. Bush weitere Schlüsselpositionen neu besetzen. Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium plant er nun auch, seinen Botschafter und damit direkten Vertreter bei der irakischen Regierung in Bagdad sowie die militärischen Kommandeure auszutauschen. Bush erklärte, seine Entscheidungen über die künftige Irak-Politik seien so gut wie gefallen. "Ein Punkt ist klar: Ich will sicherstellen, dass der Auftrag klar und konkret formuliert und das Ziel erreichbar ist."

Mehr Spielraum für den Neustart

Knapp vier Jahre nach dem US-Einmarsch ist der Irak von einem Ende der Gewalt und innerer Stabilität weiter entfernt denn je. Regierungskreisen zufolge wird Bush seine neue Irak-Politik am Dienstag vorstellen. In Washington wird zwar nicht erwartet, dass die neuen Gesichter automatisch eine radikale Kursänderung im Irak bedeuten. Bush verschafft sich damit aber mehr Spielraum für den Neustart, den er unter dem Druck der Wahlniederlage seiner republikanischen Partei und der neuen demokratischen Mehrheit im US-Kongress angekündigt hat.

Der bisherige Irak-Botschafter Zalmay Khalilzad soll auf den Posten des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen wechseln und den wegen seiner harten Haltung umstrittenen John Bolton ablösen. Eine Verlängerung von Boltons Amtszeit war an den Demokraten im Senat gescheitert.

Khalilzad ist es nicht gelungen, die irakischen Sunniten stärker in den politischen Prozess einzubinden und damit eine Quelle der Gewalt zum Versiegen zu bringen. Dass er selbst ein sunnitischer Muslim ist, lieferte der schiitisch geführten Regierung in Bagdad zudem die Vorlage für den Vorwurf, er sei parteilich. Im vergangenen Jahr hat die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten drastisch zugenommen. Viele Beobachter befürchten inzwischen ein Auseinanderbrechen des ölreichen Golfstaats.

Bush wird zudem die beiden militärisch Verantwortlichen für den Irak austauschen: John Abizaid gibt wie geplant den Posten als Chef des US-Zentralkommandos auf, wo er für die Einsätze im Irak und Afghanistan zuständig war. Zudem soll George Casey, Kommandeur der Irak-Truppe, abgelöst werden. Damit sind praktisch alle Verantwortlichen für die Irak-Politik ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium hat bereits seit Dezember einen neuen Chef, Robert Gates.

Präsident soll Plan vorlegen, der Stabilität fördert

Die am Donnerstag gewählte Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bekräftigte, dass das Parlament mehr erwartet als nur kosmetische Veränderungen: "Es liegt in der Verantwortung des Präsidenten, einen neuen Plan für den Irak vorzulegen, der den Irakern klar macht, dass sie ihre Straßen und ihre Sicherheit selbst verteidigen müssen. Einen Plan, der Stabilität in der Region fördert und uns erlaubt, unsere Truppen auf verantwortliche Weise umzugruppieren."

Reuters / Reuters