HOME

US-Kongresswahlen: Sex, Lügen und Skandale

Den Republikanern droht bei den Kongresswahlen in einer Woche eine Pleite: Die Partei leidet unter der Irak-Politik, Korruption und Skandalen. Nun will Bush Millionen ausgeben, um die Wählergunst zurück zu gewinnen.

Von Katja Gloger, Washington

Der Thron von Präsident Bush wackelt. Die Unterstützung für den umstrittenen Präsidenten ist auf einem Tiefpunkt. Die Wahlstrategen wollen die enttäuschte konservative Basis mit ihrer berüchtigten "72-Stunden-Strategie" mobilisieren - und sie investieren Abermillionen in politische Schmutzkampagnen. Es ist der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der USA.

Da sitzen sie vor ihren Computern in Washington, nur ein paar Häuserblocks voneinander entfernt, und sie jonglieren mit Millionen. Sie analysieren die Zahlen der geheimen Meinungsumfragen, jeden Tag kriegen sie gleich mehrere davon. Und dann entscheiden die beiden jungen Männer, John Lapp für die Demokraten und Carl Forti für die Republikaner, über Sieg und Niederlage ihrer Kandidaten bei den anstehenden Kongresswahlen. Denn sie entscheiden, welchen Kandidaten ihre jeweilige Partei in den kommenden Tagen mit TV-Werbespots unterstützt - und welchen nicht. Bis zum Ende dieses Wahlkampfes werden die beiden Parteien allein dafür mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Und das ist nur ein kleiner Teil - insgesamt wird dieser Wahlkampf 2,6 Milliarden Dollar kosten. Es wird die teuerste Schlammschlacht in der Geschichte der USA.

Die Macht steht auf dem Spiel

Denn zum ersten Mal seit 12 Jahren droht den Republikanern eine katastrophale Niederlage - der Verlust der Mehrheit sowohl im mächtigen Senat als auch im Repräsentantenhaus. Eigentlich kann es kaum schlechter kommen für Präsident Bush. Alle Umfragewerte sprechen für die Demokraten. Selbst bislang sicher geglaubte Parteifreunde müssen um ihre Wiederwahl fürchten: Im Bundesstaat Pennsylvania droht der erzkonservative Senator Rick Santorum, ein Mann mit Präsidentschaftsambitionen, gegen seinen freundlichen demokratischen Herausforderer zu verlieren. Der poltrige republikanische Senator George Allen aus Virginia diskreditierte sich selbst bei seinen eigenen Wählern, als er einen Journalisten indischer Herkunft als "Makakenaffe" schmähte, auch sein sicher geglaubter Sitz ist bedroht.

Bislang hart umkämpfte Mandate in Ohio hat man bereits aufgegeben, TV-Spots eingestellt, Finanzhilfe gestoppt - zu groß der Abstand zu den demokratischen Herausforderern. Für einen Sieg brauchen die Demokraten 15 Sitze im Abgeordnetenhaus, sechs im Senat. Eine Woche vor der Wahl scheint es vor allem um rund 20 der insgesamt 435 Parlamentssitze und drei Senatorenposten zu gehen. Sie werden über Sieg oder Niederlage entscheiden. Und im Moment sieht es gar nicht gut aus für die Republikaner. Für jene Partei, die einst angetreten war, Amerika zu revolutionieren.

Republikaner suhlen sich in Sex und Dollars

Der stets so nette Mark Foley ist nur einer von ihnen. Jener Abgeordnete, der die Parties liebte - und jahrelang pornografische e-Mails an Teenager geschrieben hatte. Auch Dennis Hastert gehört dazu, der Führer der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Er wusste von den Sex-Botschaften, vielleicht seit Jahren schon, doch hatte nichts unternommen. Auch Randy Cunningham gehört dazu, der ehemalige republikanische Abgeordnete, der Millionen an Bestechungsgeldern kassierte. Und Robert Ney, auch er Republikaner, gerade frisch verurteilt wegen Bestechlichkeit. Und dazu Fall Jack Abramoff, der größte Bestechungsskandal der vergangenen Jahre. Vor allem Republikaner nahmen´s dankbar, die Geldgeschenke, vorzugsweise in cash, die Reisen, teure Baseball-Tickets mit Champagner in VIP-Logen. Einer von ihnen arbeitete in hoher Position im Weißen Haus als er aufflog. Gerade wurde er zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt.

Sex, Lügen und Skandale - das ist die republikanische Partei im Herbst 2006. Ein Sumpf von Korruption und Unfähigkeit. Eine Partei, die zynisch an der Macht klammert, um nahezu jeden Preis. Und das soll die Partei sein, die angetreten war, Amerika zu revolutionieren? 1994 hatten die Republikaner in einem Erdrutschsieg mit mehr als 100 Sitzen Mehrheit den Kongress erobert. Denn sie verkörperten moralische Werte, nationale Sicherheit und Ausgabendisziplin. Sie waren die Saubermänner im politischen Washington. Und sie rollten den Kongress auf - eine politische Kampfmaschine. Kompromisse mit den Demokraten? Das war Vergangenheit.

Die republikanische Revolution sollte unter Präsident Bush vollendet werden. Er werde die Herrschaft der Republikaner für Jahrzehnte zementieren, verkündete Bushs oberster Wahlstratege Karl Rove.

Von alten Werten ist nichts mehr zu spüren

Doch gerade mal 12 Jahre später liegt diese Revolution in Trümmern, die Ideale sind verraten, ihre Helden versinken in Skandalen. Nationale Sicherheit, die "Achse des Bösen"? Die verunsicherten Wähler erfahren: der Krieg im Irak produziert eine neue Generation von Terroristen. Nordkorea und Iran basteln weiter an der Atombombe. Ausgabendisziplin? Das Haushaltsdefizit war noch nie so hoch. Die wirtschaftliche Lage? In den Augen vieler republikanischer Wähler bleibt das Problem der illegalen Immigranten ungelöst, die ihnen angeblich Arbeitsplätze wegnehmen. Vor allem aber stellen sich die viel beschworenen "moralischen Werte" als zynische Propaganda heraus. Selbst im Weißen Haus soll man sich über die treuesten, die religiösen Bush-Wähler lustig gemacht haben, schreibt David Kuo, ehemaliger "Beauftragter für Glaubens-Initiativen" in einem gerade erschienen Buch. Habe man doch die Evangelikalen als "vollkommen Verrückte" und "alberne Spinner" bezeichnet.

Da resigniert selbst das erzkonservative Wall Street Journal: " Die Republikaner zeigten weder Einigkeit noch Disziplin, sie erreichten nahezu nichts von dem, was sie versprochen hatten. Und sie wollen einfach nicht sehen, dass es ein Problem gibt."

Denn das Kalkül der Parteistrategen war ja bislang auch stets aufgegangen. Ein Grund dafür: in den vergangenen Jahren wurden für Dutzende Wahlkreise neue Grenzen gezogen - fast immer zum Vorteil der Republikaner. Vor allem aber hatte Bushs Meinungsforscher Matthew Dowd einen Trend ausgemacht, auf den die Republikaner in den vergangenen Jahren ihre erfolgreiche Strategie bauten: es gebe so gut wie keine unabhängigen Wechselwähler mehr, um deren Stimmen man wirklich kämpfen müsse, meinte Dowd. Man dürfe nicht mehr um die politische Mitte werben, man müsse vielmehr die konservative Basis mobilisieren. Es war eine Strategie der Spaltung. Und sie hatte funktioniert.

Der Wähler bleibt zuhause

Doch jetzt verlieren die Wähler offenbar den Glauben in ihre Partei, in ihren Präsidenten, der immer mehr zur "lahmen Ente" wird. Wenn ihm die Mehrheit im Kongress verloren geht, wird er kaum noch ein Gesetz durchsetzen können. "Es ist gut möglich, dass die Wähler jetzt wegbleiben", sagt Matt Dowd. "Denn bei einer Wahl geht es eben auch um die unbewussten Werte, um jenes Gefühl etwa, ob man jemandem wirklich vertrauen kann." Der einflussreiche Demokrat Rahm Emanuel macht gar eine regelrechte Flutwelle unzufriedener Republikaner aus: "Ihre Wähler sind unglücklich, " behauptet er, "sie verzweifeln angesichts des gescheiterten Präsidenten." Bislang zeigen die Umfragen: nur noch 50% der evangelikalen Christen unterstützen Bush. Vor zwei Jahren waren es noch 78 Prozent. In den vergangenen Tagen gaben die "big shots" den erzkonsverativen religiösen Radiosendern gleich Dutzende Interviews: Bush selbst, sein Vize Richard Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld, alle mussten antreten.

In der Parteizentrale, dem nationalen republikanischen Komitee RNC, gibt man sich gelassen. "Nur wer überrascht wird, fällt in Panik", sagt Parteichef Ken Mehlman. "Wir haben uns seit Jahren auf eine der härtesten Wahlen dieses Jahrzehnts vorbereitet." Auch Bushs oberster Wahlstratege Karl Rove setzt auf seine bewährte Taktik vergangener Wahlkämpfe. Auf sehr viel Geld. Und auf die "72-Stunden-Siegesstrategie." In den umkämpften Wahlkreisen hämmern Dutzende TV-Werbespots eine simple Botschaft: der politische Gegner ist schlecht. "Negativ-Werbung" heißt das offiziell - es sind politische Dreckskampagnen. Sie sollen die eigene Basis motivieren. Sie werden bezahlt von den jeweiligen so genannten "Unterstützer-Gruppen". Und es geht um die immer gleichen Themen: Homosexualität, illegale Einwanderer, Abtreibung, nationale Sicherheit. Da wird der politische Gegner als Kunde von Prostituierten dargestellt, als Freund von Massenmördern, als Befürworter von Kinderpornographie. "Wir reißen einander in Stücke", sagt Ron Kind, der demokratische Senator von Wisconsin, "und es wird jedes Jahr schlimmer."

Letzte Chance "Voter Vault

Die entscheidende Schlacht aber soll jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl geschlagen werden. Dann rollt die Kampfmaschine. Denn für nahezu jeden potentiellen republikanischen Wähler hat die Partei einen Datenset erstellt, mit Dutzenden, manchmal Hunderten Informationen: Beruf, Hobbies, Konsumgewohnheiten, Einkommen, politische Überzeugungen... "Voter Vault", Wähler-Tresor, heißt diese gigantische Datenbasis. Sie ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis der Republikaner, angelehnt an die Strategien klassischer Produktvermarktung.

Denn diese Daten ermöglichen "micro-targeting", genaue Zielerfassung sozusagen. Mit ihrer Hilfe errechnen Computer jene Algorithmen, die es ermöglichen sollen, Wahlvorhersagen zu erstellen und maßgeschneiderte Wahlslogans zu formulieren. Botschaften für "weiße, weibliche Kirchgänger" ebenso wie "gut verdienende Republikaner, die Angst vor Terrorismus haben." Allein im Bundesstaat Michigan soll die republikanische Basis mit 12 verschiedenen Slogans geködert werden. Und in den letzten Tagen vor der Wahl werden besonders erfahrene Wahlkampf-Profis von der Parteizentrale in die hart umkämpften Gebiete geschickt. Diese "special teams" werden von "Marschalls" geleitet. Sie befehligen die Freiwilligen-Armee der "72-Stunden Task Force". Die telefonieren von Haus zu Haus. Dann marschieren sie von Haus zu Haus, mal bringen sie Pizza, mal offerieren sie Fahrdienste - Abertausende Helfer sprechen die Wähler persönlich an. So will man die entscheidenden drei bis vier Prozent gewinnen. Die drei bis vier Prozent der Wähler, die sonst einfach zuhause bleiben. Allein dafür wird die Partei in diesem Jahr bis zu 60 Millionen Dollar ausgeben.

Dolchstoß aus den eigenen Reihen

Auch die Demokraten nutzen das Marketing-Verfahren. Sie nennen es vornehm "modellieren". Noch hinken sie den Republikanern einige Jahre hinterher. In diesem Jahr setzen sie vor allem auf "Enthusiasmus", auf die Wut der demokratischen Basis. Sie soll den Sieg bringen.

Selbst einige Republikaner hoffen mittlerweile auf eine Niederlage. Nur so könne man neue Kräfte und Ideen für die wichtige Präsidentenwahl 2008 bündeln. Denn dies ist die erste Wahl seit Jahrzehnten, bei der weder ein amtierender Präsident noch sein Vize ins Rennen geht - und damit entfällt der Startvorteil, den Kandidaten aus dem Weißen Haus normalerweise haben. " Wir dachten doch, dass Clinton mit seiner Politik der Staatsausgaben ein Marxist gewesen sei", meint Joe Scarborough, bekannter TV-Talkmaster und ehemaliger republikanischer Abgeordneter. "Aber in Wahrheit halten wir Republikaner den wahnwitzigen Rekord. Die Geschichte unserer Herrschaft ist ebenso kurz wie hässlich. Wir müssen ordentlich wachgerüttelt werden."

Und vielleicht steckt noch ein ganz anderes Kalkül dahinter: wer immer in den kommenden beiden Jahren den Kongress regiert, wird es mit der gescheiterten Irak-Politik des Präsidenten zu tun haben. Vor der Abwicklung dieses Desasters scheuen sich mittlerweile selbst die Republikaner.