Bürgerechte in den USA US-Regierung kippt Rechte für Transgender-Menschen aus Obama-Zeit

Trans-Menschen Demo
Transgender-Flagge auf dem Christopher-Street-Day im Juni 2019
© Angela Weiss / AFP
Künftig könnten Ärzte und Versicherer in den USA Transgender-Menschen (wieder) die Versorgung verweigern – denn die US-Regierung unter Donald Trump kippt Schutzrechte für Transpersonen, die unter Barack Obama eingeführt worden waren.

Die US-Regierung hat eine von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung zum Schutz von Trans-Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen. Unter Obama wurde die Definition von Geschlecht in einem Gesetz zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen 2016 über das biologische Geschlecht hinaus ausgeweitet, um alle Geschlechtsidentitäten zu erfassen. Nun heißt es im Gesundheitsministerium, die Regierung werde nun zur Interpretation des Wortes "Geschlecht" als "männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt" zurückkehren.

Trump-Entscheidung "grausam"

Transgender bezeichnet Menschen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, es deshalb wechseln oder Einordnung wie Mann oder Frau ablehnen. Der Anteil von Transmenschen wird weltweit auf 0,2 bis 0,6 Prozent der Bevölkerung geschätzt.

Das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern bezeichnete die Entscheidung der Trump-Regierung als "grausam" und "verachtenswert". Ärzte und Versicherer könnten in der Folgen Trans-Personen die Versorgung verweigern, hieß es in einer Mitteilung.

Kritik kam auch von den Demokraten. Der designierte Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte auf Twitter: "Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen." Biden wies darauf hin, dass die Ankündigung der Regierung nicht nur mitten in der Corona-Pandemie kam, sondern auch am Jahrestag des Attentats auf einen LGBT-Nachtclub in Orlando 2017 und mitten im Pride-Monat, den die USA jedes Jahr im Juni begehen und damit an die Ereignisse im Juni 1969 in New York erinnern, bei denen sich in der Christopher Street die Besucher der Schwulenbar "Stonewall Inn" gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen wehrten.

Kritik von führender Demokratin

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einem "gefährlichen Angriff auf unsere Grundwerte Gleichheit und Gerechtigkeit" und kritisierte, dass die Regierung Diskriminierung in wesentlichen Bundesrichtlinien verankere.

DPA
nik