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US-Wahlkampf Was Obama und Romney wollen


Arbeitslos, obdachlos, hoffnungslos: Die maue Wirtschaftlage in den USA ist eines der großen Wahlkampthemen. Aber längst nicht das einzige - ein Überblick.
Von Niels Kruse

Was für eine Geld- und Schlammschlacht. Was für ein knappes Rennen. Was für eine Themenödnis. Und am Ende des US-Wahlkampfs entscheidet vielleicht nur eine einzige Statistik darüber, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird: nämlich die zum Jobmarkt. Nachdem Barack Obama lange Zeit wie der sichere Sieger aussah, dann vier Wochen vor der Abstimmung von seinem Konkurrenten Mitt Romney in den Umfragen abgefangen wurde, aber durch den Hurrikan "Sandy" wieder deutlich Boden gut machen konnte, blickte Amerika auf die neuesten Arbeitslosenzahlen. Denn die chronische hohe Erwerbslosigkeit und also die Wirtschaft war so gut wie das einzige echte Wahlkampfthema, das die Amerikaner bewegt.

Auf den ersten Blick stehen sich mit Barack Obama und Mitt Romney zwei Vertreter völlig konträrer politscher Positionen gegenüber: Hier der linksliberale und pragmatische Demokrat Obama, dort der konservative Geschäftsmann Romney. Das Duell der beiden wurde von den Medien zur Schlacht der Weltanschauungen stilisiert, zum Kampf Gut gegen Böse, von dessen Ausgang nicht weniger als die Existenz der USA abhänge.

Beispiel HAUSHALT

Amtsinhaber Obama will das hohe Defizit von jährlich rund einer Billion und die Staatsverschuldung von 16 Billionen Dollar mit Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner verringern. Außerdem sollen Steuerschlupflöcher sowie Vergünstigungen gestrichen werden, die vor allem Reichen zugutekommen. Der Präsident will außerdem Ausgaben für innenpolitische Projekte kürzen, nicht aber Sozialprogramme wie die Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige. Auch bei den Militärausgaben will Obama sparen.

Romney

lehnt eine Kürzung der Militärausgaben ebenso ab wie jegliche Steuererhöhungen. Er tritt für massive Einsparungen an anderer Stelle ein und will Sozialprogramme wie die Krankenversicherung für Alte, Bedürftige und Veteranen umfassend reformieren. Den Haushalt will er binnen acht bis zehn Jahren ausgleichen.

Beispiel STEUERN

Obama will Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten. Er setzt sich für Steuervergünstigungen für Firmen ein, die Arbeitsplätze in den USA aufbauen, und für bessere Umschulungsprogramme. Außerdem soll ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Programm zur Verbesserung der Infrastruktur viele Arbeitsplätze schaffen.

Romney

lehnt den Einsatz von Steuergeldern zur Schaffung von Jobs ab. Er will die Steuern allgemein um 20 Prozent senken - auch für die Wohlhabenden - und Regulierungen abbauen, um den Privatsektor zu stärken. Auch die Unternehmens- und Kapitalertragssteuern sollen sinken. Wettmachen will Romney die Steuerausfälle durch Abschaffung von fiskalischen Vergünstigungen.

Beispiel ENERGIE

Obama will Benzinfressern an den Kragen und hat überarbeitete Standards für neue Autos verfügt. Bei der Erschließung frischer Ölquellen vor den US-Küsten geht er vorsichtig vor. Er setzt auf die Förderung erneuerbarer Energien.

Romney

lehnt Obamas Standards zum Spritsparen ab. Er würde Vergünstigungen im Bereich erneuerbarer Energien streichen, aber Steueranreize zur Ölförderung beibehalten und Bohrungen vor den US-Küsten vorantreiben, so auch im ökologisch sensiblen Alaska.

Beispiel ABTREIBUNG

Obama ist ein entschiedener Verfechter des Abtreibungsrechts.

Auch

Romney

unterstützte es früher, befürwortet es jetzt aber nur noch in drei Ausnahmefällen: bei Schwangerschaften durch Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Und liegt mit seinem Kurs nicht auf Linie seiner Partei, die Abtreibung generell ablehnt.

Beispiel IMMIGRATION

Obama möchte jungen illegalen Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen sind, einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft eröffnen.

Romney

wendet sich gegen jede "Amnestie" für Illegale. Sie sollen keine staatlichen Wohltaten erhalten, auch keine Führerscheine. Arbeitgeber sollen schärfer kontrolliert werden, um eine Beschäftigung illegaler Einwanderer zu erschweren. Eine umfassende Reform streben

beide Kandidaten

an.

Beispiel GESUNDHEIT

Romney will Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen. Diese zielt auf eine Versicherung für fast alle Amerikaner ab und sieht eine Art Strafabgabe für jene vor, die sich nicht versichern, obwohl sie es könnten. Romney meint, dass sich die Regierung viel zu viel Macht anmaße. Die einzelnen Staaten müssten selbst entscheiden können, wie sie mit dem Problem der Unversicherten umgingen. Der Republikaner will aber die Regel beibehalten, dass Versicherer durch Krankheiten vorbelastete Antragsteller nicht zurückweisen dürfen.

Beispiel SYRIEN UND IRAN

Obama schreckt vor einer Bewaffnung von Oppositionsgruppen im Krisenland Syrien zurück. Die Waffen könnten in die Hände von islamischen Extremisten fallen.

Romney

macht sich zwar für eine Bewaffnung über vertrauenswürdige Gruppen stark - doch er verspricht keine amerikanischen Lieferungen. Zudem ruderte er zuletzt bei der Frage etwas zurück.

Im Fall des Iran ist es sowohl für

Obama

als auch für

Romney

nicht hinnehmbar, dass das Land in Besitz von Atomwaffen gelangt. Obama sagt: "Keine Option ist vom Tisch." Er setzt auf die Wirkung von Sanktionen. Romney will die Präsenz der US-Flotte in der Region sowie die militärische Zusammenarbeit mit Israel verstärken.

Kurzum: Obama will weiter seinen Kurs des sozialverträglichen Deeskaliers fahren, während Romney ankündigt, auch in sensiblen Bereichen wie Sozialleistungen und Immigration hart durchzugreifen. Drastische Änderungen der US-Politik stünden also nur im Falle eines Siegs von Mitt Romney an. Allerdings ist der Mann längst nicht so unerbittlich, wie seine Ankündigungen vermuten lassen. Im Gegenteil: Er gilt als Wendehals, der heute dies verspricht und morgen das Gegenteil. Die Bürde des Amtes und die äußeren Umstände (wie etwa der vermutlich demokratisch dominierte Senat) werden seine Positionen noch mehr abschleifen. Und er wird vor der Frage stehen, wie er den maroden Staatshaushalt sanieren will, (was ihm als Gouverneur von Massachusetts gelungen ist), und zugleich großflächig die Steuern senkt.

Wer immer Präsident werden wird, die Amerikaner dürften sich so oder so über den Rückenwind einer sich erholenden Wirtschaft freuen. Unter Obama sind fast die Hälfte aller zwischen den Krisenjahren verloren gegangenen Jobs wieder besetzt worden. Allein: Es waren nie genug. Das neueste Zahlenwerk aus dem Washingtoner Arbeitsministerium, auf das Demokraten und Republikaner so gewartet haben, ist geradezu salomonisch ausgefallen: Zu Romneys Freude ist die Arbeitslosenquote wieder leicht (von 7,8 auf 7,9 Prozent) gestiegen, gleichzeitig aber, zur Freude Obamas, wurden deutlich mehr neue Jobs geschaffen als gedacht (171.000 statt 125.000).

mit DPA

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