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"No Fly"-Liste der USA Muslime wollten keine FBI-Informanten sein – Supreme Court urteilt zu ihren Gunsten

Außenansicht des US Supreme Courts in Washington D.C.
Sie wollten ihre Gemeinden nicht ausspionieren – das brachte sie auf die berüchtigte "No Fly"-Liste.
© Mandel Ngan / AFP
Sie weigerten sich andere Muslime auszuspionieren – und landeten auf der Flugverbotsliste. Nun entschied der Supreme Court, dass die drei Männer die verantwortlichen FBI-Agenten auf Schadensersatz verklagen dürfen.

Nach einem Urteil des Obersten Gerichts der USA dürfen drei muslimische Männer das FBI auf Schadensersatz verklagen. Sie hatten sich geweigert als FBI-Informanten ihre religiösen Überzeugungen zu verletzen, indem sie ihre Glaubensgemeinden ausspionieren. Dafür waren die Männer auf der "No-Fly"-Liste gelandet. Mehrere Medien berichteten darüber.

Mutmaßliche Terrorismus-Verbindungen

Der im New Yorker Stadtteil Queens wohnhafte Hauptkläger habe als Fernfahrer gearbeitet. Nach Ende einer langen Tour habe er oft einen Flug nach Hause nehmen müssen – so auch im Oktober 2010. Als er sich in Atlanta in eine Maschine in Richtung New York setzen wollte, sei er abgewiesen worden. Der Grund: Für ihn gelte Flugverbot Auf dieser geheimen "No Fly"-Liste werden Personen aufgeführt, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Terrorismus nicht an Bord von Flugzeugen gehen dürfen.

Zwei FBI-Agenten hätten den New Yorker Muslimen dann zu einem Busbahnhof gefahren – erst 24 Stunden später sei er zu Hause angekommen. Das sei jedoch keine Ausnahme gewesen: Drei Mal habe er Flugtickets nach Pakistan gekauft, um seine kranke Mutter zu besuchen. Immer wieder hätten ihm die Agenten erklärt, dass sie die Reisebeschränkung nur dann aufheben würden, wenn er für sie als Informant muslimische Gemeinden bespitzeln würde.

Ähnliches sei auch den anderen Klägern widerfahren: Sie alle hätten Familie im Ausland gehabt, was den Druck mit dem FBI zu kooperieren enorm erhöht habe. Einer von ihnen sei von der Behörde der Mitgliedschaft bei den Taliban beschuldigt worden sein – später habe man ihn mit Geld und Einwanderungserleichterungen für seine Frau ködern wollen.

"Jahre mit geliebten Menschen verloren"

Die drei Männer verweigerten sich der Sicherheitsbehörde und gingen 2013 vor Gericht. Die Klage hätten sie unter dem "Religious Freedom Restoration Act" – einem Bundesgesetz zum Schutz der Religionsfreiheit – eingereicht. Daraufhin habe die Regierung das Flugverbot aufgehoben.

Doch die Frage blieb offen, ob die Männer ein Recht auf Kompensation haben. "Meine Klienten haben wertvolle Jahre mit geliebten Menschen verloren, sowie Arbeitsplätze und Bildungschancen", sagte einer der Anwälte der "Washington Post" zufolge während einer späteren Verhandlung im Oktober.

Recht beim zweiten Mal

Zwar habe ein Prozessrichter den Antrag abgewiesen. Doch das einstimmige Urteil eines Richter-Ausschusses in New York habe das Verfahren 2018 wieder aufleben lassen. Die Trump-Regierung, die das Bundesgesetz in anderen Fällen sehr weit gefasst habe, habe das Gericht zur Abweisung der Klage gedrängt. Die Justiz würde sich in "sensible Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung" einmischen.

FBI-Agenten immun?

Am Donnerstag bestätigte der Supreme Court in Washington D.C. die Entscheidung der Vorinstanz und machte den Weg für eine Schadensersatzklage gegen die FBI-Agenten frei: "Es mag politische Gründe geben, warum der Kongress Regierungsangestellte vor persönlicher Haftung schützen möchte, und es steht dem Kongress frei, dies zu tun," schrieb er. "Aber es gibt keine verfassungsrechtlichen Gründe, warum wir das an seiner Stelle tun müssen", sagte Richter Clarence Thomas am Donnerstag. Dennoch könnten die Agenten durch die "Doktrin qualifizierter Immunität" juristisch geschützt sein.

Die von Präsident Trump in den Supreme Court gebrachte konservative Richterin Amy Coney Barrett hatte keinen Anteil an dem Urteil – sie war erst nach der Verhandlung in ihrem Amt bestätigt worden.

Quellen: "New York Times"; "Washington Post"; "Al Jazeera"

yks

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