USA-Besuch Fischer zu erstem Besuch nach Irak-Krieg in USA


Bundesaußenminister Fischer wird bei seinen Gesprächen mit Powell und Cheney wohlwollend empfangen werden. Die Zeichen für eine vermehrte Kooperation der USA mit der UNO nehmen zu.

Nicht mit Genugtuung, aber doch mit einer guten Portion Selbstbewusstsein kann Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Washington seit dem Irak- Krieg antreten. Nach einer Stippvisite in New York und Treffen mit Investmentbankern wird bei den Gesprächen mit der US-Regierung wohl Klartext geredet. Die USA halten angesichts ihrer immensen Stabilisierungsprobleme im Irak Ausschau nach Entlastung, auch durch den Kriegsgegner Deutschland. Doch weder ist von US-Außenminister Colin Powell eine Bittsteller-Pose gegenüber Fischer zu erwarten noch dürfte der deutsche Minister ein Gastgeschenk im Gepäck haben.

Bundeswehr-Einsatz im Irak sehr unwahrscheinlich

Die Hürden, die die Bundesregierung für einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak aufgestellt hat, sind für die USA kaum zu nehmen. Und so wird ein Einsatz der Bundeswehr im Irak, wie es dem US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kürzlich in den Sinn kam, äußerst unwahrscheinlich. Zwar sagt das in Berlin niemand laut, denn die noch gespannten Beziehungen zu Washington sollen wohl keiner neuen Belastungsprobe ausgesetzt werden.

Bundesregierung fordert UN-Mandat

Doch die wichtigste deutsche Bedingung liegt auf dem Tisch: Die Bundesregierung und mit ihr auch andere Staaten wie etwa Frankreich und Indien fordern ein UN-Mandat, bevor sie überhaupt über ein militärisches Engagement nachzudenken bereit sind. Die USA sind auf den UN-Sicherheitsrat bislang aber gar nicht mit einer entsprechenden Bitte zugegangen. "Es gibt bisher noch keinen formellen Schritt", sagte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger in New York. Die Frage ist, ob Washington diesen Schritt überhaupt machen würde, den manche vielleicht als Gesichtsverlust ansehen würden. Doch am Sitz der Vereinten Nationen ist man bemüht, nach den tiefen Zerwürfnissen wegen des Irak-Kriegs die Türen offen zu halten.

Tendenz zur Kooperation der USA mit der UNO

In der Bundesregierung wird derzeit ein Stimmungsumschwung der USA beim Thema Irak in Richtung Multilateralismus ausgemacht. Pleuger sagt, die USA seien daran interessiert, «mehr Mitglieder der internationalen Gemeinschaft im Irak zu haben, um beim Wiederaufbau und der Stabilisierung zu helfen». Die USA berichten dem Sicherheitsrat regelmäßig über ihre Sicht der Entwicklung im Irak. Das ist aber auch derzeit schon alles. Der Sicherheitsrat nimmt die Berichte entgegen, das Sagen hat weiter die Besatzungsmacht USA.

"Hochinteressante Diskussion"

Wie weit sich die Stimmung gewandelt hat, will Fischer in Washington erkunden. In diplomatischen Kreisen heißt es, dass jetzt eine «hochinteressante Diskussion» in Gang gekommen sei. Da nütze es nichts zurückzublicken. Zentrale Fragen der internationalen Sicherheit, ob in Afghanistan, Irak oder in dem von Fischer oft beschriebenen «Krisengürtel» vom Maghreb über den Nahen Osten bis hin nach Iran, Pakistan und Indien müssen seiner Ansicht nach ohnehin gemeinsam gelöst werden. Denn sie beträfen vor allem auch die Sicherheit in Europa.

Fischer trifft sich mit Vizepräsident Cheney

War bei der letzten Visite Fischers in Washington im vergangenen November noch von einem «Canossa-Gang» die Rede, so haben sich jetzt die Vorzeichen mit den neuen Fakten um den Irak verändert. Damals bekam Fischer nur einen Termin bei Powell, nicht aber im Weißen Haus. Dieses Mal wird Fischer im Rang eines Vize-Kanzlers empfangen, auch von US-Vizepräsident Dick Cheney. In einem Punkt ähneln sich die Missionen im November und Juli dann doch. Wie vor gut acht Monaten steht wieder die Frage im Raum, wann sich US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen und ihre immer noch etwas frostige Beziehung wieder auf Normaltemperatur bringen.


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