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Vereinte Nationen: USA verhindern Verurteilung Israels

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto eingelegt und damit Israel vor einer öffentlichen Verurteilung wegen der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin bewahrt.

Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen die Verurteilung Israels wegen der Tötung von Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin gestimmt und mit ihrem Veto eine entsprechende Resolution verhindert. Dem von Algerien eingebrachten Antrag stimmten elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder zu, drei enthielten sich.

Die USA hatten im Sicherheitsrat gefordert, die Resolution müsse auch die Gewalttaten der Hamas und anderer militanter Gruppen verurteilen und sie beim Namen nennen. Algerien lehnte dies ab. Der Sicherheitsrat trage nichts zu einer friedlichen Lösung bei, wenn er die Handlungen der einen Seite verurteile und die der anderen Seite ignoriere, erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte. Es war das 79. Veto der USA im Sinne Israels.

UN-Menschenrechtskommission verurteilte zuvor Angriff

Im Sicherheitsrat stimmten China, Russland, Frankreich, die Philippinen, Angola, Chile, Pakistan, Spanien, Algerien, Benin und Brasilien für den Antrag. Großbritannien, Deutschland und Rumänien enthielten sich. Die UN-Menschenrechtskommission hatte den Angriff auf Jassin am Mittwoch mit 31 gegen zwei Stimmen verurteilt.

Jassin war am Montag bei einem israelischen Raketenangriff getötet worden. Israel warnte, auch alle anderen Führer der Hamas könnten zum Ziel von Angriffen werden. Die Hamas ist für Dutzende Anschläge während des dreieinhalbjährigen Aufstands der Palästinenser verantwortlich. Israel will mit der gezielten Tötung der Hamas-Führer nach eigenen Angaben die Gewalt beenden. Kritiker sehen darin aber einen Verstoß gegen internationales Recht. Zudem schüre es nur die Verbitterung der Palästinenser.

Drei weitere Palästinenser getötet

Israelische Soldaten erschossen am Donnerstagabend bei einem Gefecht im Gazastreifen drei Palästinenser. Die drei, bei denen es sich um Hamas-Mitglieder gehandelt haben soll, hatten zuvor eine israelische Siedlung beschossen. Israelische Panzer und Planierraupen drangen danach auf palästinensisches Gebiet vor.

In einer Videobotschaft drohte die Hamas Israel nochmals blutige Rache für die Tötung Jassins an. Es werde eine "welterschütternde Reaktion" geben, hieß es auf dem Band, das beim arabischen Sender El Arabija einging. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon werde es bereuen, an die Tötung weiterer Hamas-Führer auch nur zu denken, sagte ein maskierter Mann auf dem Video. Bereits am Mittwoch hatte die Hamas erklärt, Jassin mit einem Anschlag auf Scharon rächen zu wollen. 60 prominente Palästinenser forderten in einer Zeitungsanzeige dagegen ein Ende des Blutvergießens.

AP / AP