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Verhandlungen mit Ankara EU-Kommission will Beitritt der Türkei vorantreiben


Trotz der blutigen Gezi-Park-Proteste im Frühsommer will die EU-Kommission das nächste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Ankara eröffnen. Konservative EU-Parlamentarier haben Kritik geäußert.

Die EU-Kommission dringt darauf, den Beitrittsprozess mit der Türkei voranzutreiben. Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel auf, wie versprochen in den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara das nächste Kapitel zu eröffnen. Künftig müssen sich Kandidatenländer darauf einstellen, sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stärker für einen EU-Beitritt fit zu machen.

Die Türkei habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, sagte Füle bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur EU-Erweiterung. Dazu zählten eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber auf den Herbst verschoben. Dies geschah als Reaktion auf die international heftig kritisierte Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste. Die Entscheidung über die Eröffnung des neuen Themenfelds könnte nun bei einem Treffen der EU-Außen- und Europaminister am kommenden Dienstag fallen.

Stimmung in der Türkei ist polarisiert

Und Füle will sogar noch weiter gehen. Der Erweiterungskommissar fordert, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen. Mit Blick auf die massiven Proteste, die sich im Frühsommer wegen eines Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten, kritisiert die EU-Kommission die polarisierte Stimmung im Land und mangelnden Respekt der Regierung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn die EU von der Türkei Änderungen in diesen Bereichen fordere, seien Diskussionen über diese beiden Kapitel ihr "bestes Instrument", sagte Füle.

Unter konservativen Abgeordneten im EU-Parlament stoßen die Vorschläge der EU-Kommission auf Kritik. "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", warnte der Chef der Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU). Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der türkischen Regierung "als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste" angesehen.

"Europa entfernt sich immer weiter von der Türkei"

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. "Das Interesse der Türken an einem Beitritt wird jeden Tag geringer", kommentierte der türkische Europaminister Egemen Bagis am Mittwoch die Lage. "Europa entfernt sich immer weiter von der Türkei", sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Die EU-Kommission bewertet jährlich die Fortschritte der Beitrittskandidaten. Dazu zählen außer der Türkei derzeit auch Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie Island. Hoffnungen auf den Kandidatenstatus machen sich zudem Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo. Füle schlägt nun vor, Albanien zum Kandidaten zu machen, wenn das Land weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgeht.

Als Lehre aus der Wirtschaftskrise kündigte Füle an, dass sich die Anwärter künftig mehr darum bemühen müssen, auch die Forderungen der EU hinsichtlich Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie Wettbewerbsfähigkeit zu erfüllen. "So können unsere Bürger darin vertrauen, dass der Erweiterungsprozess die Europäische Union stärkt", sagte Füle.

amt/AFP AFP

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