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Verhandlungen mit Ankara: EU-Kommission will Beitritt der Türkei vorantreiben

Trotz der blutigen Gezi-Park-Proteste im Frühsommer will die EU-Kommission das nächste Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Ankara eröffnen. Konservative EU-Parlamentarier haben Kritik geäußert.

Die EU-Kommission dringt darauf, den Beitrittsprozess mit der Türkei voranzutreiben. Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel auf, wie versprochen in den Verhandlungen mit der Regierung in Ankara das nächste Kapitel zu eröffnen. Künftig müssen sich Kandidatenländer darauf einstellen, sich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stärker für einen EU-Beitritt fit zu machen.

Die Türkei habe im vergangenen Jahr eine Reihe von "positiven Schritten" unternommen, sagte Füle bei der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts zur EU-Erweiterung. Dazu zählten eine Justizreform und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Die EU-Staaten hatten im Juni die Eröffnung des Verhandlungskapitels 22 zur Regionalpolitik zwar im Grundsatz zugesagt, den formellen Schritt aber auf den Herbst verschoben. Dies geschah als Reaktion auf die international heftig kritisierte Polizeigewalt gegen landesweite regierungskritische Proteste. Die Entscheidung über die Eröffnung des neuen Themenfelds könnte nun bei einem Treffen der EU-Außen- und Europaminister am kommenden Dienstag fallen.

Stimmung in der Türkei ist polarisiert

Und Füle will sogar noch weiter gehen. Der Erweiterungskommissar fordert, auch die Gespräche über die Kapitel 23 zu Grundrechten und 24 zur Justizpolitik anzugehen. Mit Blick auf die massiven Proteste, die sich im Frühsommer wegen eines Bauprojekts im Istanbuler Gezi-Park entzündet hatten, kritisiert die EU-Kommission die polarisierte Stimmung im Land und mangelnden Respekt der Regierung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn die EU von der Türkei Änderungen in diesen Bereichen fordere, seien Diskussionen über diese beiden Kapitel ihr "bestes Instrument", sagte Füle.

Unter konservativen Abgeordneten im EU-Parlament stoßen die Vorschläge der EU-Kommission auf Kritik. "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", warnte der Chef der Unionsabgeordneten, Herbert Reul (CDU). Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der türkischen Regierung "als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste" angesehen.

"Europa entfernt sich immer weiter von der Türkei"

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. "Das Interesse der Türken an einem Beitritt wird jeden Tag geringer", kommentierte der türkische Europaminister Egemen Bagis am Mittwoch die Lage. "Europa entfernt sich immer weiter von der Türkei", sagte er der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

Die EU-Kommission bewertet jährlich die Fortschritte der Beitrittskandidaten. Dazu zählen außer der Türkei derzeit auch Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie Island. Hoffnungen auf den Kandidatenstatus machen sich zudem Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo. Füle schlägt nun vor, Albanien zum Kandidaten zu machen, wenn das Land weiter gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgeht.

Als Lehre aus der Wirtschaftskrise kündigte Füle an, dass sich die Anwärter künftig mehr darum bemühen müssen, auch die Forderungen der EU hinsichtlich Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie Wettbewerbsfähigkeit zu erfüllen. "So können unsere Bürger darin vertrauen, dass der Erweiterungsprozess die Europäische Union stärkt", sagte Füle.

amt/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?