Die Linien des politischen Schlachtfeldes in Washington sind klar gezeichnet. Die Hauptkonfrontation zwischen Regierung und Opposition findet weder über den Haushalt, noch über die umstrittene Einwanderungspolitik statt und auch nicht über das Schicksal von Obamacare. Gekämpft wird um den vergangenen Wahlkampf. Genauer um Kontakte zwischen dem Team Trump und russischen Offiziellen. Nachdem der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen seiner zunächst verschwiegenen Kontakte zum russischen Botschafter zurücktreten musste, hat die Opposition Blut geleckt. Die Russland-Tangente macht die Trump-Regierung angreifbar. Politisch ohnehin – aber sie kann auch zum Karriere-Ende führen, nämlich immer dann, wenn gelogen wurde.
Justizminister Jeff Session auf der Abschussliste
Justizminister Jeff Session hat sich zumindest sehr missverständlich ausgedrückt, als nach entsprechenden Kontakten gefragt wurde. Er beharrt weiter darauf, er habe sich nie mit Russen über die Wahlkampagne unterhalten und an den Treffen nur in seiner Eigenschaft als Senator teilgenommen. Doch die Demokraten erhöhen weiter den politischen Druck. Inzwischen wird Sergey Kislyak nicht mehr als Botschafter, sondern als höchster russischer Anwerber für Spione bezeichnet. Nancy Pelosi, die House Minority Leader der Demokraten, sagte: “Also sagte Sessions nicht die Wahrheit, und als das herausgekommen ist, sehen wir, dass auch andere Leute in der Trump-Regierung sich mit dem russischen Botschafter getroffen haben. Einen Mann, den viele hier in Washington DC als wichtigsten Geheimdienstoffizier der Russen betrachten." Selbst Trump-Schwiegersohn Jared Kushner könnte im Russia-Gate versinken. Auch er hatte sich mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak getroffen.
Trump spricht von "Hexenjagd"
Neben russischen Offiziellen gelten Kontakte zu anderen Russen oder zu Personen, die Kontakte nach Russland haben, als verdächtig. Das Wall Street Journal enthüllte, dass Trumps Sohn, Donald Jr., gegen Bezahlung bei einer französischen Stiftung aufgetreten sei, deren Gründer und dessen Ehefrau "starke Bindungen" nach Russland haben. Der Präsident zeigt sich bislang überraschend zahm und vermeidet wüste Twitter-Attacken. Er tweetete nur: "Diese ganze Geschichte soll den Demokraten helfen, das Gesicht zu wahren, nachdem sie eine Wahl verloren haben, von der jeder dachte, dass sie sie gewinnen werden. Die Demokraten überreizen ihr Blatt. Sie haben die Wahl verloren, und nun haben sie den Kontakt zur Realität verloren." Er verhöhnt die Demokraten als schlechte Verlierer und nennt ihre Kampagne eine "Hexenjagd" in Anspielung an die Kommunistenhatz in der McCarthy-Ära. Gleichzeitig postet Trump Bilder, die Politiker der Demokraten mit russischen Offiziellen zeigen.
Noch fehlt die "Smoking Gun"
Wer in diesem Kampf die Oberhand behält, ist vollkommen offen. Die Demokraten haben einen Hebel gefunden, die Regierung vor sich her zu treiben. So sieht es zumindest aus. Doch zum neuen Watergate wird der Skandal der Kontakte erst, wenn es den Demokraten gelingt, eine direkte Manipulation der US-Wahl durch Russland zu beweisen. Im Watergate-Skandal haben die Vertuschungsversuche der Nixon-Regierung extrem geschadet, aber ohne den Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten hätte es weder den Skandal noch den Rücktritt Nixons gegeben. Sollte Moskau die US-Wahl tatsächlich manipuliert haben, wären die Demokraten am Ziel: Die Legitimität der Wahl und der Regierung Trump wäre erschüttert. Sollte dieser Beweis aber nicht erbracht werden, hätten sie ihre Kraft in eine politische Sackgasse investiert und ihr Blatt tatsächlich überreizt.
