Visa-Ausschuss Rot-Grün stellt die Arbeit ein


Innenminister Otto Schily bleibt ein Auftritt vor dem Visa-Ausschuss erspart. Weil im September wohl gewählt werden wird, hat Rot-Grün erzwungen, dass die Beweisaufnahme des Gremiums eingestellt wird. Union und FDP protestieren - und klagen.

Sechs Monate lang war der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Schauplatz heftiger Scharmützel zwischen Regierung und Opposition. Es ging um viel - faktisch um die Ursachen und Folgen einer exzessiven Vergabe von Einreisegenehmigungen an deutschen Botschaften, vor allem der in Kiew, und politisch um das Ansehen des nunmehr Ex-Darlings der Deutschen, Außenminister Joschka Fischer.

"Das ist faktisch das Aus"

Nun machen SPD und Grüne diese Bühne erst einmal dicht: Am Donnerstag hat die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen, die Beweisaufnahme wegen der geplanten Bundestagsneuwahl auszusetzen. "Das ist faktisch das 'Aus' für den Ausschuss", sagte Ausschussmitglied Max Stadler von der FDP. CDU und FDP kündigten unmittelbar nach der nicht-öffentlichen Sitzung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sie soll bis Anfang kommender Woche eingereicht werden. Kern des Streits zwischen Regierunsparteien und Opposition ist die Frage, ob der Ausschuss die Zeugenvernehmung abbrechen muss, um einen Bericht über die bisherige Arbeit des Gremiums zu erstellen oder ob die Anhörungen während der Erstellung des Berichts fortgesetzt werden können. Hier scheiden sich die Geister.

Schily sollte im Juli aussagen

Die politische Interessenlage hinter dem Geplänkel um das Ende der Ausschuss-Arbeit ist relativ eindeutig. Eigentlich sollte Innenminister Otto Schily am 8. Juli vor dem Ausschuss aussagen. Die Union erhoffte sich davon, Schily, Fischer und die gesamte Bundesregierung vorführen zu können, in offensichtliche, im Fernsehen live übertragene Erklärungsnot treiben zu könnten. SPD und Grüne wollen das mit allen Mitteln verhindern - die Lage für Rot-Grün ist ohnehin düster, da will man sich ein weiteres Gefecht, bei dem man nicht viel gewinnen kann, ersparen.

Scholz fürchtet Gesetzesbruch

Die juristischen Argumente der Parteien für oder gegen den Stopp der Anhörungen entsprechen jeweils ihrer Interessenlage. Rot-Grün sagt, wir müssen jetzt sofort mit den Befragungen von Diplomaten, Experten oder Ministern aufhören, wenn wir, wie es das Gesetz vorschreibt, vor der Wahl noch einen Bericht abliefern wollen. Die Koalition beruft sich in dem Antrag, den sie am Donnerstag beschlossen hat, auf das Untersuchungsausschussgesetz. Danach muss der Ausschuss dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht vorlegen, wenn absehbar ist, dass der Untersuchungsauftrag nicht mehr in dieser Wahlperiode erledigt werden kann. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, man dürfe "keinen eklatanten Gesetzesbruch" begehen. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollständige Information über die bisherige Arbeit des Gremiums. Scholz dringt darauf, das Dossier noch vor dem Wahltag vorzulegen.

Opposition hofft auf Richter

Union und FDP sehen das anders. Sie gehen davon aus, dass der Bericht des Ausschusses so schnell verfasst werden kann, dass die Beweisaufnahme noch ein Weilchen fortgesetzt werde kann - mindestens bis zur Vernehmung Schilys eben. Durch den Beschluss von Rot-Grün sieht die Opposition nun ihre Minderheitenrechte verletzt. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte: "Wir alle wollen Neuwahlen, es muss aber möglich sein, in zwei Monaten einen Bericht zu erstellen." Die Beweisaufnahme müsse darum nicht vorzeitig abgebrochen werden. "Parteitaktische Spiele" der Koalition werde die Opposition nicht mitmachen, sagte der CDU-Politiker. FDP-Obmann Hellmut Königshaus wies darauf hin, dass es gebe durchaus die Möglichkeit eines "abgespeckten" Sachstandsberichtes gebe. Die inhaltliche Aufklärung der Visa-Affäre müsse Vorrang haben vor der formalen Abfassung eines Berichtes. Königshaus zeigte sich optimistisch, dass die Opposition mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde. CDU und FDP wollen die Fortsetzung der Zeugenvernehmung auf dem Wege einer Einstweiligen Anordnung erreichen.

Nächster Termin entfällt bereits

Grünen-Obmann Jerzy Montag versicherte, die Beweisaufnahme könne wieder aufgenommen werden, wenn es wider Erwarten nicht zu einer Neuwahl des Bundestages komme. "Dann haben wir alle Zeit der Welt, alle Zeugen zu vernehmen", sagte Scholz. Der am 17. Dezember 2004 eingesetzte Visa-Ausschuss wird am Donnerstag zunächst noch sechs weitere Zeugen zu der Visa- Vergabepraxis an der deutschen Botschaft in Kiew befragen. Die ursprünglich für den 9. Juni terminierte nächste Sitzung wird nach dem Koalitionsbeschluss von Donnerstag schon nicht mehr stattfinden.

Mit Material von DPA

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