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Vizepräsident des Irak: In Abwesenheit zum Tode verurteilt

Der irakische Vizepräsident Tarik al-Haschemi ist am Sonntag in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Al-Haschemi sei der Anstiftung zum Mord an zwei Menschen schuldig, hieß es im Urteilsspruch.

Obwohl er nicht anwesend war, ist der irakische Vizepräsident Tarik al-Haschemi zum Tode verurteilt worden. Im Urteilsspruch des Gerichts in Bagdad hieß es, al-Haschemi sei der Anstiftung zum Mord an zwei Menschen schuldig. Der sunnitische Spitzenpolitiker, einer der schärfsten Kritiker des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, war Ende 2011 aus Bagdad geflohen und hält sich überwiegend in der Türkei auf.

Das Gericht verurteilte neben al-Haschemi auch dessen Privatsekretär und Schwiegersohn Ahmed Kahtan in Abwesenheit zum Tod durch den Strang. Gemeinsam sollen sie für den Tod eines Anwalts und des Generals Talib Belassim verantwortlich sein. Die Beweise seien ausreichend, heißt es in dem nach einer halbstündigen Beratung ergangenen Urteilsspruch der drei Richter. Es handelt sich um das erste Urteil in einem Mammutprozess, in dem al-Haschemi und seinem Umfeld die Verantwortung für mehr als 150 Morde zur Last gelegt werden.

"Führung und Finanzierung terroristischer Anschläge"

Al-Haschemis Anwälte wiesen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie haben 30 Tage Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen. Al-Haschemi war im Dezember in die autonomen Kurdengebiete im Nordirak geflohen, nachdem der Ministerpräsident einen Haftbefehl gegen ihn veranlasst hatte. Al-Maliki wirft dem Vizepräsidenten vor, Leibwächter finanziell unterstützt zu haben, die in Anschläge verwickelt waren, bei denen eine Reihe von Richtern und hochrangigen Beamten starben, darunter der Generaldirektor des Ministeriums für Nationale Sicherheit.

Wegen Verdachts auf "Führung und Finanzierung terroristischer Anschläge" wird al-Haschemi, der sich zwischenzeitlich auch in Katar und Saudi-Arabien aufhielt, per internationalem Haftbefehl gesucht. Der seit Mai laufende Prozess verschärfte den innenpolitischen Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten im Irak kurz nach dem Abzug der US-Truppen. Der 1942 geborene al-Haschemi wurde im April 2006 einer der irakischen Vizepräsidenten. 2010 wurde er wiedergewählt.

Die Türkei hatte im Mai erklärt, dass sie al-Haschemi nicht ausliefern werde. Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag verwies damals darauf, dass der Irak von der Türkei gesuchte Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht ausgeliefert habe. Im Nordirak konnten die Kurden seit der Entmachtung von Saddam Hussein 2003 faktisch eine Art Selbstverwaltung errichten. Die Region dient der PKK als Rückzugsgebiet.

AFP / AFP