Vorstadtkrawalle "Ständige Intifada" in Frankreich


In Pariser Vorstädten ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Ein Jahr nach den landesweiten Unruhen steckten Unbekannte zwei Busse in Brand. Bei der Polizei wird schon von einer "ständigen Intifada" gesprochen.

In zwei Pariser Vorstädten ist es erneut zu Krawallen gekommen. Maskierte zündete in Nanterre westlich von Paris einen Linienbus an. Nach Behördenangaben stürmten Unbekannte den Bus und verschütteten brennbare Flüssigkeit. Busfahrer und Passagiere konnten sich unverletzt retten. Das Fahrzeug brannte völlig aus. Die Maskierten entkamen.

Auch in Grigny im Département Essonne südwestlich von Paris, wo am Sonntag ein Bus in Brand gesteckt worden war, registrierte Polizei Zwischenfälle. Etwa 50 Personen hätten vorbeifahrende Autos mit Steinen beworfen. Mehrere Jugendliche hätten versucht, einen Autobus zu attackieren, der aber von Sicherheitskräften geschützt werden konnte. Im Département Essonne werden nach Angaben der Verkehrsgesellschaft aus Sicherheitsgründen gefährdete Gebiet nach Einbruch der Dunkelheit vorerst nicht mehr von Linienbussen angefahren. Diese Bereiche würden umfahren.

Ein Jahr nach den dreiwöchigen Unruhen in französischen Vorstädten kommt es wieder häufiger zu offenbar geplanten Angriffen von Jugendbanden auf die Polizei. Bei der Polizei wird zum Teil schon von einer "ständigen Intifada" gesprochen - in Anlehnung an den palästinensischen Aufstand gegen Israel.

"Klagemarsch" in Paris

Mehrere Hunderte Jugendliche haben sich unterdessen an einem "Klagemarsch" in Paris beteiligt, um gegen Diskriminierung und Wohnungsnot in den französischen Vorstädten zu protestieren. Der Protestmarsch startete am Platz Denfert-Rochereau in Richtung Nationalversammlung.

Dort übergaben Demonstranten 20.000 "Klagen aus den Quartieren" an die Abgeordneten. Der Demonstrationszug wurde allerdings noch vor der Nationalversammlung von Polizisten und Absperrgittern gestoppt. Deshalb übergaben kleine Abordnungen der Demonstranten die "Klagen", die sich auch an Staatspräsident Jacques Chirac richteten.

Die Organisation Ac Le Feu sammelte die Zeugnisse und Vorschläge in den vergangenen Monaten. Am Kopf des Zuges trugen die Jugendlichen Spruchbänder mit der Aufschrift: "Für eine Politik der Wahl und nicht der Erduldung" und "Die größte Partei ist das Volk". Einer der Initiatoren, Ac-Le-Feu-Mitbegründer Samir Mihi, erklärte, man wolle die Wut der Jugendlichen aus den Problemvierteln in politische Bahnen lenken, um Verbesserungen zu erreichen.

Die Vorstadtunruhen jähren sich am Freitag zum ersten Mal. Ende Oktober vergangenen Jahres hatten wochenlange Krawalle begonnen, bei denen in 300 Städten 10.300 Fahrzeuge sowie 300 Schulen, Bibliotheken und andere öffentliche Gebäude in Flammen aufgegangen waren.

Initiativen bisher ohne Ergebnis

Schon rasch nach Abklingen der Krawalle Ende 2005 hat die Regierung mehrere Initiativen gestartet: Die betriebliche Ausbildung wurde vorangetrieben, ein strenges Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, die Mittel für die Stadterneuerung aufgestockt. Insgesamt 3,7 Milliarden Euro sind im Haushalt 2007 für Stadtpolitik eingeplant.

Zu wenig, finden die betroffenen Kommunen. Mehr als 700 "urbane Problemzonen" gibt es in Frankreich, 10 Prozent der Bevölkerung wohnen dort. "Aber im Haushalt sind dafür nur 0,7 Prozent veranschlagt", sagt Oliver Klein, stellvertretender Bürgermeister von Clichy-sous-Bois, wo die Unruhen am 27. Oktober vergangenen Jahres begannen. "Bei uns ist noch keine Hilfe angekommen."

"Es darf keine Fatalität geben", sagt dagegen Villepin. Als neues Koordinierungsinstrument startete er pünktlich zum Jahrestag die "Agentur für sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit". Ausgestattet mit einem Budget von weiteren 500 Millionen Euro für 2007 soll sie endliche konkrete Ergebnisse liefern. Neben der prekären Wohnsituation sind die hohe Arbeitslosigkeit und die Diskriminierung die Ursachen für die Spannungen.

"Besser Alain als Mohamed"

Und die Bilanz sieht in beiden Fällen düster aus: Bis zu 40 Prozent der jungen Erwachsenen aus den Vororten sind nach wie vor ohne Job, auch wenn in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 50.000 von ihnen zumindest vorübergehend vermittelt werden konnten. Und bei der Benachteiligung auf Grund der Herkunft "handelt es sich längst nicht mehr um isolierte Fälle, sondern um ein System", steht in einem noch unveröffentlichten Bericht der "Hohen Autorität für den Kampf gegen die Diskriminierung" (Halde). Um Arbeit zu finden "heißt man in Frankreich besser Alain als Mohamed", schreiben die Autoren.

Dafür, dass die Gewalt in den Vorstädten nicht ab-, sondern zugenommen hat, wird indes auch die Polizei selbst verantwortlich gemacht. Und damit ist Innenminister Nicolas Sarkozy in die Schusslinie geraten. Nach Angaben der Generaldirektion der Bundespolizei (DGPN) werden nach wie vor jeden Monat 3.500 Autos angezündet. "Und die Angriffe auf Sicherheitskräfte haben zugenommen und sind gewaltsamer geworden", heißt es in einem DGPN-Bericht.

Sarkozy hat den Sicherheitskräften ein hartes Durchgreifen in den Vorstädten verordnet. "Die Polizei erobert Viertel zurück, die sie lange aufgegeben hatte", rechtfertigte der Innenminister seine Strategie. In den Kommunen sieht man es anders: Sarkozy schaffte 2002 die "Polizei der Nähe" ab, ein Konzept der Sozialistischen Partei, bei dem die Beamten auch als Ansprechpartner der Bevölkerung dienen sollten.

Schallende Ohrfeige für Sarkozy

Inzwischen ist es bewährte Methode der jugendlichen Randalierer geworden, einen Vorfall zu inszenieren, um die Polizei anzulocken und dann gezielt anzugreifen. "Dutzende Attacken jeden Tag - die Moral unserer Kollegen ist am Boden", schimpft der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft SO, Bruno Beschizza.

Bei den Einsätzen herrsche oft Chaos, weil die Beamten nicht unter einheitlichem Kommando stünden. Neben einer Verstärkung der Streifen fordern die Gewerkschaften wieder eine "Annäherung der Polizei an die Bevölkerung" - und werden dabei von Bürgermeistern und lokalen Organisationen heftig unterstützt - eine schallende Ohrfeige für Sarkozy.

DPA/AP AP DPA

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