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Vorwürfe: Syrien im Visier der USA

US-Präsident George W. Bush hat Syrien gewarnt, geflüchtete Mitglieder der gestürzten irakischen Regierung aufzunehmen.

US-Präsident George W. Bush hat Syrien gewarnt, geflüchtete Mitglieder der gestürzten irakischen Regierung aufzunehmen. Er äußerte sich aber nicht zu einem möglichen militärischen Vorgehen gegen das Nachbarland Iraks. "Sie (die Syrer) müssen nur mit uns kooperieren", sagte der Präsident in Washington. Er wolle eventuell noch am Sonntag Kontakt mit der syrischen Führung aufnehmen und seine Warnung deutlich zum Ausdruck bringen.

Bush erhob auch den Vorwurf, Syrien sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Er warnte in diesem Zusammenhang Syrien sowie die von ihm zusammen mit Irak als "Achse des Bösen" bezeichneten Staaten Iran und Nordkorea, das Beispiel Irak zeige, dass "wir es mit der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen ernst meinen".

Ranghohe Iraker in Syrien?

Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Damaskus vorgeworfen, Mitglieder der gestürzten irakischen Regierung zu beherbergen. Rumsfeld sagte in seiner Sendung des NBC-Fernsehens, es stehe außer Frage, dass einige ranghohe irakische Funktionäre nach Syrien geflohen seien. Einige hielten sich dort noch auf, andere seien in andere Länder weitergereist.

Auch Außenminister Colin Powell äußerte in einem Interview des britischen Senders BBC den Verdacht, Syrien biete Mitgliedern der Regierung von Saddam Hussein Unterschlupf. Es wäre nun sehr unklug, "wenn Syrien plötzlich all jene Leute beherbergt, die vor Gericht gestellt werden sollten", sagte Powell.

Syrische Söldner auf Seiten Saddam Husseins

Rumsfeld und der Oberkommandierende der US-Truppen am Golf, General Tommy Franks, verwiesen am Sonntag darauf, dass syrische Söldner an der Seite der irakischen Truppen kämpfen. Syrer hätten das größte Kontingent ausländischer Kämpfer in Bagdad gestellt, sagte Rumsfeld.

Ein am Wochenende in Nordirak festgenommener Halbruder Saddam Husseins, Watban el Tikriti, wollte nach einem Bericht des kurdischen Fernsehsenders KTV nach Syrien gelangen. Auch der irakische UN-Botschafter Mohammed el Duri flog nach der Niederlegung seines Amtes von New York nach Syrien.

Kampagne der Desinformation

Der stellvertretende syrische UN-Botschafter Imad Mustafa bestritt im US-Fernsehen, dass sein Land geflohenen Irakern Unterschlupf biete. Es liege im übrigen in der Verantwortung der amerikanischen Truppen, die irakische Grenze zu Syrien zu beobachten, sagte Mustafa. Die Anschuldigen seien Teil einer Kampagne der Desinformation, um von der humanitären Katastrophe in Irak abzulenken. Eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums sagte dem arabischen Fernsehsender El Dschasira, die syrische Grenze zu Irak sei geschlossen worden. Die syrische Regierung stehe im Dialog mit den USA. Alle Vorwürfe gegen Syrien würden von Israel erhoben, erklärte sie weiter.

Fischer warnt vor neuer Konfrontation

Bundesaußenminister Joschka Fischer mahnte angesichts der Vorwürfe Washingtons, es dürfe keine neue Konfrontation geben. «Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen und nicht in eine neue Konfrontation zu geraten», sagte er am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sagte, die Debatte müsse sich «abkühlen».

Syrien gehört zu den Staaten, denen die USA vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Innerhalb der konservativen Partei Bushs gibt es Vertreter, die fordern, nach dem Irak-Krieg sollten die USA auch einen Machtwechsel in Syrien und im Iran anstreben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Sonntag bei einem Besuch im Libanon, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. "Es ist die Zeit für Beratungen, für Dialog, und wir sollten sehr vorsichtig all unsere Energie dafür verwenden, Lösungen zu finden, weil wir schon genug Probleme haben", sagte Villepin.