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Wahl in der Türkei Erdogan - der Schrecken der Liberalen


Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Ein Sieg von Ministerpräsident Erdogan gilt als sicher. Doch längst nicht alle Türken sind mit dem starken Mann zufrieden. Liberalen Städtern graust es.
Ein Gastbeitrag von Vural Öger

Recep Tayyip Erdogan, das ist jetzt schon sicher, wird türkischer Regierungschef bleiben. Seine Partei AKP liegt in den Umfragen bei rund 45 Prozent, die Opposition deutlich dahinter. Die einzige Frage ist: Schafft er die zwei Drittel-Mehrheit, mit der er problemlos die Verfassung ändern könnte? Sollte es soweit kommen - es wäre kein gutes Ergebnis für die Demokratie. Nicht nur ich befürchte, dass er diese komfortable Position dazu nutzen könnte, ein Präsidialsystem einzuführen. Doch so eine Machtkonzentration in einer Hand will niemand.

Vor allem nicht mit jemanden wie Erdogan, den die Macht sehr verändert hat - und nicht zum Guten. Gut, es muss niemand fürchten, dass die Türkei unter ihm zu einem Gottesstaat wird. Aber in den letzten Jahren regiert der Ministerpräsident zunehmend autoritär. Er toleriert Opposition und Gegenstimmen immer weniger. Er legt sich mit der Presse an, mit dem Militär und der Justiz. Er strebt vielleicht kein strengreligiöses Land an, aber sehr wohl, dass die Türken wieder konservativer und traditioneller leben.

Weiß-Türken fürchten um ihren Lebensstil

Offenbar teilt der Großteil der Bevölkerung diese Einstellung, sonst läge die AKP in den Umfragen nicht soweit vorne. Aber die Menschen, die in den Städten oder im Westen des Landes leben, die neuerdings übrigens Weiß-Türken genannt werden, denen graut es davor, dass ihre mühsam errungenen Rechte und ihr liberaler Lebensstil wieder zurückgestutzt werden könnten. Ich bin diesbezüglich auch nachdenklich geworden. Auch wenn die westlich orientierten, modernen Türken zahlenmäßig in der Minderheit sind, so haben sie bis vor kurzem noch wichtige Posten in Politik und Staat besetzt. Doch das ändert sich, seitdem Erdogan immer mehr Gleichgesinnte ländlicher Herkunft auf staatliche Stellen hebt.

Er nennt sie "mein Volk" - und sorgt mit solchen Äußerungen nicht gerade dafür, den Riss, der sich immer tiefer durch das Land zieht, zu kitten. "Sein Volk", seine Wähler, allerdings lieben ihn dafür, dass er die traditionelleren Bewohner protegiert. Sie schätzen seine kompromisslose Art, seine Führungsqualitäten, dass er auf den Tisch haut und "Klartext" redet. Wie zum Beispiel bei seinem umstrittenen Auftritt in Düsseldorf Ende Februar: Seine Forderung, die Deutsch-Türken sollten erst Türkisch und danach Deutsch lernen, war nichts anderes als Wahlkampf. Zu Hause kam das gut an.

Leider war die gesamte Art und Weise, wie sich die Parteien in den letzten Wochen und Monaten präsentiert haben fast schon beschämend. Politische Inhalte waren im Wahlkampf nicht existent. Von so wichtigen Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit war nichts zu hören. Übrigens auch bei den Oppositionsparteien nicht. Stattdessen gab es Schlammschlachten, bei denen sich die Kandidaten persönlich angegangen sind, es wurde verleumdet, niedergemacht und unterstellt. Wie stilvoll und sachlich ist dagegen doch der Wahlkampf hier in Deutschland.

Wirtschaftlicher Erfolg kontra Freiheit

Der eigentliche Grund aber, warum die Menschen Erdogan wählen, noch simpler: Er macht eine hervorragende Wirtschaftspolitik. Allein in den letzten Jahren hat sich das Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht. Die einfachen Bauern in den Vororten besitzen mittlerweile Waschmaschinen, Fernseher und Autos. Überall im Land werden riesige Einkaufszentren gebaut, allein in Istanbul gibt es 25 davon - das alles wäre vor zehn, 15 Jahren unvorstellbar gewesen.

Unter der Regierung Erdogan wurde zudem die Visumspflicht für Nachbarländer wie Syrien, Libanon, Iran, Irak, Russland und Georgien aufgehoben. Das hat den Handel mit diesen Ländern für alle spürbar nach vorne katapultiert. Die EU mag zwar immer noch der wichtigste Absatzmarkt sein, aber in Russland und dem Irak entwickeln sich immer mehr Möglichkeiten, sehr gutes Geld zu verdienen. Dieser beachtliche Aufschwung hat die Türken zu Konsumenten gemacht. Sie sind schon soweit infiziert vom Konsum, dass viele gar nicht mehr groß darüber nachdenken, wie wertvoll die Demokratie eigentlich ist. Und solange Erdogan dem Land das "Wir-sind-wieder-wer"-Gefühl gibt, nehmen es nicht wenige auch in Kauf, dass die Türkei immer konservativer wird, während die westlich orientierten Türken das Gefühl haben, dass sich ihr Land schleichend immer mehr von den westlichen Werten entfernt.


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