Wahlen in Russland Die Kreativität der Funktionäre


Ein Kommunist, der keinen Ärger will, ein rechter Politclown von Kremls Gnaden und ein Sieger, der schon vorher feststand. Die Wahlen in Russland sind endlich vorbei. Nun hat das Land einen angeblich liberalen Staatschef. Doch wie demokratisch wird ein Politiker sein, der sich so wählen lässt?
Von Olga Kitowa, Moskau

Geschafft! Nach ein paar Tagen Pause können sich die Medien wieder ganz dem Wahlkampf in den USA widmen. Die Präsidentschaftswahlen, für die sich keiner interessiert hat, sind vorbei. Die Bezeichnung Wahlen hatte dieses Ereignis sowieso zu keinem Zeitpunkt verdient. Gestern war lediglich Legitimierungstag. Also der Tag, an dem Dimitri Medwedew offiziell als Präsident bestätigt wurde.

Gewählt hatten nur wenige, in inoffizieller Runde: Ein kleiner Kreis Auserwählter im Kreml hatte sich im vergangenen Jahr auf den treuen Gefährten Putins als seinen Nachfolger geeinigt. Wer wählte damals, wieso und warum gewann Medwedew? Wir Normalbürger haben das nie erfahren.

Die Kremlverwaltung hatte am offiziellen sogenannten Wahltermin nur zwei Aufgaben zu erfüllen: Zunächst musste sie Konkurrenten auswählen, um irgendwie den Anschein einer normalen Wahl zu wahren - wahrscheinlich zur Beruhigung für den Westen. Die auserkorenen Gegner durften aber gleichzeitig nicht gefährlich werden und auf keinen Fall unangenehme Überraschungen auslösen.

Das war nicht schwer. Die Partei des Politclowns Wladimir Schirinowski gilt seit ihrer Gründung als Produkt des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Sie wurde stets vom Kreml kontrolliert und war nie eine wirkliche Gefahr für den jeweiligen Präsidenten. Der Kommunist Gennadij Sjuganow hat sich längst gemütlich im Parlament eingerichtet - und mit dem Kreml arrangiert. "An scharfen Konflikten mit der Staatsmacht sind wir nicht interessiert", lassen die Kommunisten schon mal unter der Hand wissen. Sjuganows laute Äußerungen, nun das Ergebnis anfechten zu wollen, sind nichts als Rhetorik.

Ein bisschen rätselhaft war der Bewerber Andrej Bogdanow, ein angeblich Liberaler, den keiner kennt. Er wirkt wie eine Witzfigur, mit kurioser Frisur und grotesken Wahlclips, in denen er in seiner Küche "Fisch auf Präsidentenart" zubereitete. Offenbar wollte sich der Kreml mit diesem Kunstprodukt über die demokratische Opposition lustig machen. Bezeichnenderweise erhielt Bogdanow, angeblich Anhänger der Europäischen Union, nun weniger Stimmen, als er in der Wahlkommission zur offiziellen Registrierung vorlegen konnte. Der Sieg des Dmitri Medwedew, der von den Medien in den vergangenen Wochen als zupackende Putin-Kopie präsentiert wurde, stand keine Minute außer Zweifel.

Die zweite Aufgabe, die die Kremlverwaltung zu erfüllen hatte, war schwieriger. Wie motiviert man Menschen zu einer Wahl zu gehen, bei der sie keine Wahl haben und das Ergebnis bereits feststeht, bevor das erste Wahllokal im Fernen Osten seine Türen öffnet? Die Verwaltung hat dabei bereits einige Erfahrung sammeln können. Hier folgen nur ein paar Beispiele für die Kreativität der Funktionäre: In Blagoweschensk wurde für einen Tag die Grenze zu China geschlossen - damit die Wähler nicht in China shoppen gehen, anstatt ihr Wahllokal aufzusuchen.

In Chabarowsk im Fernen Osten bekamen Wähler Rabattkarten für ein Kaufhaus. In Krasnodar in Südrussland wurden Lottoscheine umsonst ausgegeben, gespielt wurde um Kühlschränke, Autos, sogar um eine Einzimmerwohnung. In Noworosskijsk am Schwarzen Meer haben Rentner nach der Stimmabgabe Rabattscheine für Apothekeneinkäufe bekommen. Teure Medizin ist eine der Hauptsorgen aller alten Menschen in Russland. In Petersburg wurden in einigen Wahllokalen deshalb Medikamente verschenkt, im Altaj-Gebiet schoben in einigen Orten Ärzte und Krankenschwestern neben den Urnen Dienst und boten kostenfrei einfache Untersuchungen an. In anderen Wahlpunkten gab es angeblich Wodka umsonst.

110 Wahlbeschwerden eingereicht

Die Kommunisten haben bei der Wahlkommission bereits 110 Beschwerden über Wahlfälschungen eingereicht. In den meisten geht es darum, dass ausgefertigte Stimmzettel bereits vor Öffnung des jeweiligen Lokals in die Urnen eingeworfen wurden. In 20 Regionen ließ man die Wahlbeobachter der Kommunisten nicht in die Wahllokale - ein eindeutiger Gesetzesbruch, der aber niemanden interessiert. "Wenn es annähernd ehrliche Wahlen gewesen wären", sagte Gennadij Sjuganow, der Präsidentschaftskandidat der Kommunisten, "sähe das Ergebnis völlig anders aus".

So aber war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit 1991 nicht mehr - fast 70 Prozent. Damals, in den Vortagen des Putsches gegen Michail Gorbatschow, waren die Menschen so politisiert wie noch nie und nie mehr wieder, voller Hoffnung darauf, dass sich ihr Land verändern würde. Diese Aufbruchstimmung hat die Wähler nun angeblich auch gepackt. Das glaubt keiner - aber das ist längst egal.

Immerhin gab es auch einige Verschlechterungen. In der Teilrepublik Mordowien gingen bei den Parlamentswahlen offiziell mehr als 100 Prozent aller Wähler zu den Urnen - diesmal nicht ganz so viele. Eine Rekordwahlbeteiligung wird aus Tschetschenien gemeldet, der abtrünnigen Kaukasusrepublik, die sich auf dem Papier vom Bürgerkriegsland zur Vorzeigerepublik gemausert hat. 90 Prozent aller Tschetschenen, die bis vor Kurzem noch mit Waffen gegen russische Soldaten kämpften, unterstützen jetzt plötzlich den Kurs des Kreml.

Nach der Wahl ins Restaurant

Medwedew ist mit allem zufrieden. Er ging wählen und danach ins Restaurant. Bricht jetzt eine neue Ära für uns Russen an? Gern wird in den ausländischen Medien darauf hingewiesen, wie liberal Medwedew sei. Immerhin: Er ist kein Geheimdienstmann wie Putin und die meisten Vertrauten in seiner Umgebung. Auf die liberale Wende warten wir nun. Wie demokratisch wird ein Politiker sein, der sich so wählen lässt? Wir sind gespannt.

Übersetzung: Bettina Sengling

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