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Innerhalb von zwei Jahren: Kein Vertrauen zum Präsidenten: Putins Ranking halbiert sich

Sinkende Gehälter, steigende Preise und spätere Renten: Durch die Regression der russischen Wirtschaft verliert Wladimir Putin zunehmend an Rückhalt unter der Bevölkerung. Nur ein Drittel der Russen hat noch Vertrauen zu ihrem Präsidenten.

Wladimir Putin verliert unter der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen 

Wladimir Putin verliert unter der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen 

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Das wirtschaftliche Wachstum lässt auf sich warten. Die seit Jahrzehnten versprochenen Sozialreformen zur Verbesserung des Lebensstandards ebenfalls. Die Korruption blüht. Westliche Sanktionen treiben die Preise in die Höhe. Dafür dürfen aber die Russen nun fünf Jahre später in Rente gehen. Die Unzufriedenheit mit der russischen Regierung ist in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Wladimir Putin blieb aber lange von der Wut der Bevölkerung verschont. Die immerwährende Propaganda, mit denen das Staatsfernsehen die Bürger bestrahlt, bläute ihnen schließlich fest ein: Für alles, was in Russland schiefläuft, sind alle anderen verantwortlich - bloß nicht Putin. Mal sind die inkompetenten Lokalpolitiker die Schuldigen, mal die korrupten Gouverneure, mal der Sündenbock Dmitri Medwedew, mal die angeblichen Bösewichte in Washington oder Brüssel.

Doch angesichts der wachsenden Probleme, die den Alltag von Millionen von Russen bestimmen, verliert wohl auch die beste Propaganda an Wirkung. Die Unzufriedenheit fällt zunehmend auch auf Putin selbst zurück. Eine neue Umfrage des kremlunabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada-Center zeigt: Nur noch 35 Prozent der Russen haben Vertrauen zu ihrem Präsidenten. Dieser Wert hat sich innerhalb von zwei Jahren fast halbiert. Im November 2017 hatten noch 59 Prozent angegeben, Putin zu vertrauen. 

Einer weiteren Umfrage zeigt die Problemfelder auf, die den Russen am meisten Sorgen bereiten. 43 Prozent geben an, dass sich ihre persönliche Lebenssituation im vergangenen Jahr verschlechtert hat. 34 Prozent sind der Meinung, dass die Probleme im Bildungswesen zugenommen haben. Und 46 Prozent bescheinigen Krankenhäusern und Kliniken zunehmend mangelhafte Leistungen. 

Wladimir Putin ergreift Gegenmaßnahmen 

Seine fallenden Rankings sind auch Putin nicht entgangenen. Im Januar verkündete er plötzlich die wohl größten politischen Veränderungen in Russland seit den neunziger Jahren. Die Verfassung soll reformiert werden. Unter anderem soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden. In der Bevölkerung bestehe schließlich ein großes Bedürfnis nach Veränderungen, konstatiert Putin an seiner Rede an die Nation. 

Eine neue Regierung soll diese Veränderungen möglich machen. Überraschend traten im Januar Dmitri Medwedew und seine Minister zurück. In den vergangenen Jahren ist Medwedew zum Buhmann der russischen Politik geworden. Seine Unbeliebtheit wurde für Putin zur Belastung. In der aktuellen Umfrage des Levada-Zentrums sprechen nur noch drei Prozent dem ehemaligen Premier ihr Vertrauen aus. 

Einen Tag nach Medwedews Rücktritt präsentierte Putin dessen Nachfolger. Michail Mischustin, der zuvor zehn Jahre lang die russische Steuerbehörde geleitet hat, übernimmt nun die Rolle des Ministerpräsidenten. Ob das Putin helfen wird, ist fraglich. Denn bislang genießt Mischustin nicht mehr Vertrauen als Medwedew. 

Zudem wird hinter den angekündigten Verfassungsreformen eine Operation Putins zu seinem eigenen Machterhalt vermutet. Eine Chance hat aber Mischustin: Bevor er zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, kannten 85 Prozent der Bevölkerung ihn gar nicht. Er ist also ein unbeschriebenes Blatt. "Wenn es Mischustin gelingt, das Wirtschaftswachstum sicherzustellen, wird er ein wichtiger und populärer Politiker", glaubt der Politikwissenschaftler Dmitri Fetisow.

Vor Verfassungsreform: Russlands Regierung tritt zurück, um Putins Verfassungsreform den Weg zu bereiten

Dieselbe Meinung vertritt auch Dmitri Badowsky, Leiter des Instituts für soziale, wirtschaftliche und politische Studien. "Die Erneuerung der Regierung ist eine mächtige Waffe, um die Stimmung in der Öffentlichkeit wieder aufzuladen. Ein neues Kabinett mit neuen Gesichtern weckt die Hoffnung auf Besserung", erläuterte er. Die Frage sei nur, in wie weit sich die Hoffnungen bewahrheiten. 

ivi / tkr