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Vorwürfe gegen Jean-Claude Juncker: Schäuble will Kompetenzen der EU-Kommission einschränken

Die EU-Kommission soll als Hüterin der EU-Verträge von ihren stärker werdenden politischen Aktivitäten getrennt werden. Bundesfinanzminister Schäuble wirft Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht, dass die EU-Kommission als europäische Regierung agiert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht, dass die EU-Kommission als europäische Regierung agiert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt laut einem Zeitungsbericht darauf, dass die Europäische Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abgibt, etwa die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln. Schäuble rege an, diese Funktionen in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten.

Hintergrund dieser Forderung ist demnach, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich bereits mehrfach den Anspruch, eine "politische Kommission" zu führen. Die "FAZ" schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

Das Ringen um die Bedingungen für ein dritten Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands zu.
 

mka / AFP