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Unruhen in den USA: Zwischen Begeisterung und Bestürzung: Konservative ringen mit Trumps Krawallkurs

Es könnten (mal wieder) die Wochen der Wahrheit für Donald Trump werden: Inmitten der Coronapandemie muss der US-Präsident die nächste Krise managen - und erhält von der konservativen Basis sowohl Applaus als auch Kritik.

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"Amerika ist kein rassistisches Land. Amerika ist ein Land, das sich leidenschaftlich darum bemüht, sein Gründungsversprechen zu erfüllen, nach dem alle Menschen gleich geschaffen sind, auch wenn das noch längst nicht gelungen ist." Trotzig wirkt dieses Statement des Thinktanks "Claremont Institutes", auch etwas entrückt, aber angesichts der rechtskonservativen Ausrichtung des Instituts nicht überraschend. Andere Konservative tun sich dagegen deutlich schwerer, angesichts brennender Straßen und eines Präsidenten, der damit droht, Soldaten auf das eigene Volk loszulassen, so etwas wie Optimismus zu zeigen.

Konservative Kritik an Trumps Kurs wird lauter 

Es gibt Menschen wie Corey Brooks zum Beispiel, der gewissermaßen zwischen den Fronten steht. Der bekannte, schwarze Pastor aus Chicago, verurteilt die Zerstörung und Gewalt und schreibt in einem Beitrag für "The American Conservative": "Die Aufstände und Plünderungen haben der letzten Tage haben die schwarzen Gemeinschaften um Jahre zurückgeworfen." Mitschuld an der Eskalation hätten seiner Ansicht nach "liberale Politiker im ganzen Land". In ihren Botschaften würden sie vergessen, dass das "Fundament unserer Gesellschaft die Rechtsstaatlichkeit ist", für deren Umsetzung aber eine starke Polizei gebraucht werde. Leider würden jedoch demokratisch regierte Gemeinden die Sicherheitsbehörden schwächen statt zu stärken.

Dann gibt es das Lager von prominenten Republikanern, die sich überraschend kritisch über den Kurs Donald Trumps äußern. Überraschend deshalb, weil die Vertreter der regierenden Republikaner die Eskapaden ihres Präsidenten bislang im Großen und Ganzen stillschweigend geduldet oder über sich ergehen lassen haben. Nun aber hat sich ausgerechnet Trumps ehemaliger Verteidigungsminister James Mattis, ein angesehener, früherer General mit dem Spitznamen "Mad Dog", zu Wort gemeldet. "Wütend und entsetzt" sei er angesichts der jüngsten Ereignisse, und nicht nur, dass Trump versagt habe, er sei zudem der erste Präsident, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern zu spalten, so der "Mad Dog" im Magazin "The Atlantic".

Worte von Ex-Verteidigungsminister "wahr und überfällig"

Dass sich ehemalige Mitarbeiter des US-Präsidenten abfällig über ihren früheren Chef äußern, ist eher die Regel als die Ausnahme, nicht aber, dass sie dafür auch öffentlich Unterstützung bekommen. Mattis' Worte seien "wahr, ehrlich, nötig und überfällig" gewesen, sagte die konservative Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und äußerte dabei die Hoffnung, dass sich einige Republikaner dadurch ermutigt fühlen könnten, sich ebenfalls öffentlich von Trumps kontroversem Ton zu distanzieren.

Murkowskis Kommentar ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie dem Präsidenten mehr oder weniger ihre Unterstützung entzog: Sie kämpfe noch mit der Entscheidung, ob sie weiterhin an seiner Seite stehe, sagte sie. Laut den US-Portal "The Hill" soll ihre Ansage wie eine Bombe im Senat eingeschlagen haben. Denn so deutlich hat sich bislang noch kein führender Republikaner von Trump öffentlich abgewendet. Nicht einmal Mitt Romney, konservativer Senator und erklärter Gegner des Präsidenten. Angesprochen auf die Äußerungen von James Mattis unterstützte er die nur indirekt, indem er den Ex-Verteidigungsminister eine Person von "außergewöhnlicher Integrität" nannte, die einen "kraftvollen Brief" geschrieben habe.

Verteidigungsminister wiegelt Präsident ab

Bislang konnte sich der Chef des Weißen Hauses stets darauf verlassen, dass die eigenen Reihen geschlossen hinter ihm stehen – ganz gleich wie umstritten seine Äußerungen und Politik waren. Auch Trumps jüngste Selbstbezeichnung, er sei der "Law-and-Order-Präsident" sollte bei vielen Konservativen auf Applaus stoßen – doch einige tun sich dennoch schwer mit seinem harten Auftreten, vor allem mit der Militär-Drohung. Selbst der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper hatte abgewiegelt und einen Einsatz von Soldaten als "letztes Mittel in schlimmsten Situationen" bezeichnet, die es aber derzeit nicht gebe.

Soviel Widerspruch, zumal öffentlichen, ist Donald Trump nicht gewohnt und entsprechend harsch fällt seine Reaktion aus. James Mattis nannte er nur grummelig "überbewertet", als Ersatz für den aktuellen Verteidigungsminister Esper soll er intern bereits nach "Namen" gefragt haben und der abtrünnigen Lisa Murkowski entzog er kurzerhand und laut die Unterstützung. "Nur wenige Menschen wissen, wo sie in zwei Jahren sein werden, aber ich werde im großartigen Staat Alaska (den ich liebe) Wahlkampf gegen Senatorin Lisa Murkowski machen. Geben sie Bescheid, wenn ihr einen Kandidaten habt, mir egal wie gut oder schlecht, ich unterstütze ihn", schrieb Trump gewohnt aggressiv auf Twitter.

Mehrheit für Militäreinsatz

Gleichwohl kann sich der US-Präsident weiter auf Teile seiner Basis stützen, denn zumindest was gewaltsame Proteste angeht, ist die überwiegende Mehrheit der Konservativen für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Einer Umfrage des Instituts "Morning Consult" zufolge, begrüßen 90 Prozent der Trump-Wähler den Einsatz der Nationalgarde und drei von fünf Wählern unterstützen sogar den Einsatz des Militärs. Aus der gleichen Umfrage aber wird auch klar, was die Anhänger des Präsidenten nicht so sehr schätzen: Seinen Umgang mit der Pandemie, seine auf Twitter verbreiteten Verschwörungstheorien sowie die Verunglimpfung von friedlichen Demonstranten. Allerdings hing der republikanische Haussegen schon häufiger deratig schief, bis jetzt es dem Präsidenten nie geschadet.   

Quellen: "Claremont Institute", "The Atlantic", "The American Conservative", DPA, AFP,  CBS News, "Morning Consult", Donald Trump auf Twitter