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Corona-Krise: Ohne Rücksprache: Bundesregierung gibt in großer Eile zwei Milliarden für Schutzausrüstung frei

Ohne den Haushaltsausschuss zu konsultieren, hat Finanzminister Olaf Scholz zwei Milliarden Euro für das Gesundheitsministerium bewilligt. Die Regierung beruft sich auf "extreme Lieferengpässe", deshalb müsse man rasch Verträge abschließen.

Schutz Krankenhaus

Nicht nur die Notaufnahme der Essener Uniklinik hat derzeit einen erhöhten Bedarf an Schutzkleidung

DPA

Das Finanzministerium hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit zusätzlich zwei Milliarden Euro versorgt, die unter anderem zum Kauf von Schutzausrüstungen im Gesundheitswesen verwendet werden sollen. Darüber ließ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag schriftlich den Haushaltsausschuss des Bundestages informieren. Dort sorgt das Vorgehen für Kritik, weil die Bundesregierung den Ausschuss nicht zuvor konsultierte.

"Ausnahme vom Verfahren geboten"

"Die Haushaltsmittel werden zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Gesundheitswesen benötigt", schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD) in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der dem stern vorliegt. "Trotz der Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe" sei "eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren" mit einer vorherigen Unterrichtung des Haushaltsausschusses "aus zwingenden Gründen geboten" gewesen. Das neue Coronavirus verbreite sich unverändert weiter. Der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, von Beatmungsgeräten und antiviralen Mitteln zur Bekämpfung des Coronavirus steige daher "immens".

Weil der Markt hier offenbar zunehmend leergefegt ist, muss die Bundesregierung nach Hagedorns Worten auf eine sich "weiter zuspitzende Angebotssituation" reagieren und "sofortige Vertragszusagen in erheblichem Umfang und erheblicher Höhe" abgeben. Nur so sei "es möglich, eine situationsbezogene, schnelle Entscheidung für weitere konkrete Beschaffungsmaßnahmen zu treffen und so somit auch durch Zeitverzug ausgelöste weitere Kostensteigerungen zu vermeiden".

Corona-Krise sorgt für steigende Preise

Es gebe "extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen". Alle Gelegenheiten, "von seriösen Anbietern", insbesondere Schutzmasken zu erwerben, müssten genutzt werden. Verfügbare Bestände müssten "umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten". Hinzu komme, dass die Angebote meist nur für denselben Tag aufrechterhalten werden, "weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben".

Aufgrund der extrem angespannten Marktsituation" sei daher "ein Zuwarten auf die vorherige Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht möglich". Daher habe das Finanzministerium die Mittel für das Gesundheitsministerium bewilligt, "um unverzüglich die dringend notwendigen Maßnahmen einleiten zu können."

Kritik von der Linken

Die Linken-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte das Vorgehen: "Natürlich wollen wir keine bürokratische Hürden aufbauen", sagte sie dem stern. Aber der Haushaltsausschuss des Bundestages sei "keine bürokratische Hürde". Tatsächlich könne er sehr schnell im Umlaufverfahren entscheiden, auch ohne dass die Abgeordneten persönlich im Bundestag zusammentreffen. Lötzsch hat "die Sorge, dass die Bundesregierung einige Entwicklungen verschlafen hat" und jetzt zwei Milliarden Euro "für Wucherer ausgibt". Man müsse verhindern, dass sich "einige gewissenlose Unternehmen an der Krise gesund stoßen können".