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Radikale Pläne: Dänen-Politiker Paludan fordert Mauer an der deutschen Grenze

Mit einer Mauer an der Grenze zu Deutschland will Rasmus Paludan Dänemark vor Flüchtlingen und Kriminellen schützen. Das erklärte der Politiker und Anwalt am Sonntag in einer Debatte im dänischen Fernsehen. Auch Angela Merkel attackierte Paludan heftig.

Grenzkontrollen in Dänemark: Paludan will Mauer bauen lassen

Seit Januar 2016 kontrollieren dänische Beamte an ihrer Grenze Personen und Fahrzeuge, die aus Deutschland einreisen.   

DPA

Seine Partei heißt "Strammer Kurs" - und genau den forderte der dänische Politiker und Anwalt Rasmus Paludan am Sonntag in einer Fernsehdebatte des Senders TV2 in Bezug auf die Flüchtlingspolitik seines Landes. Wie die dänische Zeitung "Der Nordschleswiger" berichtete, plädierte der Gründer der bekannt islamfeindlichen Partei in der TV-Debatte dafür, die deutsch-dänische Grenze durch eine Mauer zu schützen. Mit der Bundesregierung sprechen, müsse er über die Idee des Mauerbaus nicht, erklärte der 37-Jährige auf Nachfrage. Im gleichen Atemzug beschuldigte er Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland mit ihrer Flüchtlingspolitik "zerstört" zu haben.

Kontroverse Dänen-Debatte um Grenzkontrollen 

Auch Politiker anderer Parteien äußerten sich in dem Streitgespräch kritisch zu den aktuellen Einreisekontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen. Diese waren 2016 als Reaktion auf die sogenannte Flüchtlingskrise wieder eingeführt worden. Als "nutzlos" bezeichnete sie Søren Søndergaard von der Einheitsliste und behauptete, die von der Polizei eingeleiteten Verfahren wegen Grenzverstößen seien vor 2016 sogar noch höher gewesen als zurzeit. Wie kontrovers die Debatte in Dänemark derzeit geführt wird, zeigt auch, dass Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag bei einem Besuch an der Grenze ankündigte, permanente Kontrollen durchsetzen zu wollen - sollte er bei der Parlamentswahl am 5. Juni wiedergewählt werden.

Dagegen lehnten Innenminister Emil Amnitzbøl (Liberale Allianz), die Integrationsministerin und Parteikollegin Rasmussens Inger Støjberg (Venstre) sowie Mathias Tesfaye von den Sozialdemokraten in der TV2-Debatte dauerhafte Einreisekontrollen ab. Das Trio plädierte lediglich dafür, sie weiter zu verlängern bis die Außengrenzen der EU durch die Europäische Grenz- und Küstenwache "Frontex" ausreichend gesichert worden sind. Rasmussen will dagegen gleich das gesamte Schengen-Abkommen reformieren. Die Terrorgefahr sei nach wie vor hoch und die organisierte Kriminalität im Land ein Problem, erklärte der Regierungschef. Auch die Einführung von Ausreisekontrollen hält er nach seiner Wiederwahl für möglich. 

Donald Trump steht im Garten des Weißen Hauses und spricht zu Journalisten
js
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.