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"Agenda 2010": Im Dickicht der Reformen

Gerhard Schröders Machtkampf steuert auf einen Höhepunkt in der nächsten Woche zu, wenn der Bundestag über mehrere Reformen abstimmt. Für den Kanzler geht es mit seiner "Agenda 2010" auch um sein politisches Überleben.

"Hartz III", "Hartz IV", "Arbeitslosengeld II" - im Dickicht der Reformen kann sich der normale Bürger kaum noch zurechtfinden. Eines ist klar: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder propagierte "Agenda 2010" bedeutet für die Menschen im Land Einschnitte in das Sozialsystem und mehr Eigenverantwortung. Für den Kanzler geht es mit seiner Agenda aber vor allem auch um sein politisches Überleben.

Schröders Machtkampf steuert auf einen Höhepunkt an diesem Freitag zu. Dann stimmt der Bundestag über die Reformen am Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz III und IV), das Vorziehen der Steuerreform, den Wegfall der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale und über die Neuordnung der Gemeindefinanzen ab.

17. Oktober "Tag der Entscheidung"

Dieser 17. Oktober ist mit des Kanzlers tatkräftiger Hilfe zum "Tag der Entscheidung" verklärt worden. Schröder hat mehrmals und inzwischen auch in der Öffentlichkeit sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der "Agenda 2010" verknüpft und fordert Geschlossenheit von Rot-Grün ein. Eine eigene Mehrheit ist das Ziel. Andernfalls steht die Rücktrittsdrohung. Bis zum Freitag sollen die sechs SPD-Reformkritiker, in der Kadersprache werden sie auch "Abweichler" genannt, ins Boot geholt werden.

Es bleiben fünf Tage zur entscheidenden Sitzung des Bundestags. Am Montag sollen auf Sondersitzungen von SPD und Grünen Veränderungen am Arbeitsmarktkonzept verabredet und damit die Kritiker eingefangen werden.

In der SPD-Fraktion wird am Montag schon mal probeweise abgestimmt. Schröder nimmt daran teil. Weitere Fraktionssitzungen folgen am Dienstag. Auf einem Nebenschauplatz ringen Bundestag und Bundesrat derweil noch um die Änderung der Handwerksordnung. Und einen Tag nach dem 17. Oktober machen sich SPD und Grüne am Sonntag in einer Klausur ans nächste Reformthema - die Rente.

Zuversichtsparolen von SPD und Grünen

Zuversichtsparolen für den Freitag werden von SPD und Grünen ausgegeben. "Ich bin sicher, dass wir das schaffen", sagte SPD- Fraktionschef Franz Müntefering am Sonntag. Schließlich habe keiner der sechs SPD-Kritiker gesagt, dass er gegen die Arbeitsmarktreformen stimmen werde. Was allerdings auch noch keine Zustimmung bedeutet. Eisern fordert Müntefering Fraktionsdisziplin von den frei gewählten Sozialdemokraten ein. Wenn es darauf ankomme, müsse die Minderheit mit der Mehrheit gehen. "Wenn man gestritten hat, muss man anschließend geschlossen handeln", schärfte er per Fernsehinterview den Zweiflern in den eigenen Reihen nochmals ein.

Der Kanzler bleibt, dafür dass er mit seiner Reformagenda aufs Ganze geht und in einem Umfragetief steckt, erstaunlich locker. Auch eine kräftezehrende außenpolitische Marathon-Tour in den vergangenen zwei Wochen in die USA, durch arabische Länder bis in die Tiefen Russlands hat ihm nach außen hin wenig zugesetzt. Einen innenpolitischen Seitenhieb bekam Schröder aber ausgerechnet von seinem Duzfreund, Russlands Präsident Wladimir Putin. Im 3000 Kilometer von Berlin entfernten Jekaterinburg wies Putin den Kanzler darauf hin, dass er auch mit der Opposition gute Kontakte pflege.

"Jeder weiß um seine Verantwortung"

Schröder gibt sich gelassen. Er hatte mit den Kritikern bei SPD-Reihen und Grünen auch persönlich gesprochen. "Alles ist gesagt. Jeder weiß um seine Verantwortung." Für Schröder ist es "eine theoretische Frage", was er macht, wenn er die eigene Mehrheit am Freitag verfehlt.

Doch auch wenn die eigene Mehrheit zu Stande kommt, stehen die größeren Zerreißproben noch bevor. Die Reformgesetze werden durch den Vermittlungsausschuss gedreht und müssen Ende November und im Dezember den von der Union dominierten Bundesrat passieren. Dort könnten sie noch einen "Unions-Anstrich" bekommen. "Das ist eine lange Stunde der Wahrheit, dieser Herbst", sagte Müntefering.

Dorothea Hülsmeier / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(