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"Jamaika" an der Saar: Nahles schimpft Lafontaine Steigbügelhalter

Nach der Entscheidung der Grünen für eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP im Saarland wird Oskar Lafontaine zunehmend zum Buhmann. Die neue starke Frau in der SPD, Andrea Nahles, attackierte den Linkspartei-Chef scharf. Lafontaine fungiere "als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Linken-Chef Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland gegeben. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Dem gescheiterten SPD-Landeschef Heiko Maas stärkte Nahles den Rücken. Maas bleibe zu CDU-Ministerpräsident Peter Müller die einzige echte Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag wehtut", sagte die designierte SPD-Generalsekretärin.

Der saarländische Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hatte die Entscheidung für die Jamaika-Koalition mit FDP und CDU mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität einer rot-rot-grünen Regierung begründet und vor allem Linken-Chef Lafontaine Vorwürfe gemacht. Mit einem "Neben-Ministerpräsidenten" könne ein solches Bündnis nicht funktionieren, sagte Ulrich mit Blick auf Lafontaines am Freitag bekannt gegebenen Rückzug vom Vorsitz der Bundestagsfraktion.

Özdemir verteidigt "Jamaika"-Beschluss

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir wertete die Entscheidung seiner Partei im Saarland für eine "Jamaika"-Koalition als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. "Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo", sagte Özdemir im Deutschlandfunk.

Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. Müller stehe mit seiner Unterschrift unter die Sondierungsabmachungen in der Pflicht. "Das ist etwa 100 Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat", so der Grünen-Bundesvorsitzende.

SPD-Spitzenkandidat Maas wäre auch ihm lieber als Ministerpräsident gewesen, gestand Özdemir. Doch zur Linkspartei mit dem Vorsitzenden Lafontaine als drittem Partner habe das Vertrauen gefehlt, sagte der Grünen-Chef in der ARD. Im Bund müsse sich die Linke in vielen Bereichen bewegen. "Etwas mehr Verantwortungsbewusstsein und dann wird auch die Option Rot-Rot-Grün eine Option sein, die auf dem Tisch ist", sagte Özdemir.

Trittin: Saarland kein Signal für den Bund

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht in der saarländischen "Jamaika"-Entscheidung kein Signal für die Bundespolitik. "Da sehe ich zurzeit eher etwas anderes", sagte Trittin in der ARD. "CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren." Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs. "Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen", so Trittin.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der seit vergangenem Jahr zusammen mit den Grünen die Hansestadt regiert, sieht schwarz-grüne Bündnisse nun auf dem Weg zur politischen Normalität. "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht", sagte von Beust dem "Hamburger Abendblatt". "Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters