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"Vertretbare Gründe": Bundesregierung verteidigt Polizeiausbildung in Weißrussland

Ausgerechnet beim Großeinsatz gegen Castor-Demonstranten wurden weißrussische Sicherheitskräfte geschult. Das Innenministerium begründet die Hilfe mit Hoffnung auf Demokratie.

Die Bundesregierung hat deutsche Hilfe bei der Polizeiausbildung im autoritär regierten Weißrussland verteidigt. "Es gab vertretbare Gründe, warum die Zusammenarbeit eine Zeit lang gelaufen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Innenministeriums hat die Kooperation 2008 begonnen. Nach der manipulierten Wahl 2010 sei sie stark zurückgefahren worden. Endgültig eingestellt wurde sie aber erst im Herbst 2011 - abgesehen von einzelnen "Kontakten vor Ort", die es immer noch gibt, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte.

"Grundsätzlich ist die rechtsstaatliche Ausbildungshilfe für nicht-demokratische Staaten nicht fragwürdig, auch wenn dies sicher Risiken beinhaltet", fügte Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, am Freitag hinzu. Den späten Abbruch der Hilfen hält der CDU-Politiker dagegen für diskussionswürdig. "Mit Sicherheit waren die Umstände der umstrittenen Wahlen in Weißrussland 2010 so gravierend, dass man dringend überprüfen musste, ob die Hilfe weitergehen konnte", sagte der Außenpolitiker. Ob dies geschehen sei, könne er nicht sagen. Polenz warnte davor, über das Thema nur im Rückblick der vergangenen zwei Jahre zu diskutieren. Nach 2008 habe es sowohl in der EU als auch Deutschland die Hoffnung auf einen Kurswechsel des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegeben.

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Freitag, dass 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult worden seien, darunter auch Mitglieder der gefürchteten Miliz. Die Sicherheitskräfte durften die deutschen Polizisten sogar beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben im November 2010 mehrere Tage lang im Einsatz beobachten. "Aus damaliger Sicht wurde das für sinnvoll erachtet", kommentierte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstagabend in Berlin.

Zusammenhang mit Seeger-Rauswurf verneint

Ziel der Schulungen sei die "Heranführung des Landes an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gewesen, so der Sprecher. Im Mittelpunkt der Schulung standen demnach Einsätze bei Großveranstaltungen, etwa bei Sportwettkämpfen. 2014 soll Weißrussland die Eishockey-Weltmeisterschaft austragen. Auf den Vorwurf, dieses Training habe auch dabei geholfen, die Weißrussen zu wirkungsvollen Einsätzen gegen Demonstranten zu befähigen, ging er nicht direkt ein. Dazu sagte Seibert, die deutsche Polizei strebe bei Großeinsätzen immer Deeskalation und Gewaltfreiheit an - "so weit es geht".

Einen Zusammenhang zur plötzlichen Absetzung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Seeger war Ende Juli ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Damals war auch über Kontakte des Bundespolizeichefs nach Weißrussland spekuliert worden.

Wurden auch Miliz-Angehörige geschult?

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (in der Samstagsausgabe zu lesen) hat das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Dauer der Hilfen für weißrussische Milizen in die Irre geführt. Auf Anfrage der Linken habe das Ministerium verneint, dass es Schulungen für die Miliz gegeben habe. Nach "Bild"-Informationen wurden aber im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult.

Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, forderte in der "Bild" eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Innenminister Friedrich muss dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Er muss erklären, ob und warum dem Parlament Sachverhalte verheimlicht wurden und ob das Parlament vom Innenministerium bewusst falsch informiert worden ist."

jwi/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters