HOME

Schleswig-Holstein: Eine Bilanz nach 100 Tagen Jamaika-Bündnis

100 Tage Jamaika in Schleswig-Holstein - eine Leistungsbilanz. Mehr Dynamik will Regierungschef Günther dem Land verschaffen. Seine Mannschaft hat bereits manches angeschoben. Echte Belastungsproben dürften erst noch kommen.

100 Tage Jamaika-Bündnis: Noch herrscht Kuschelkurs in Kiel - "das ist jeden Tag harte Arbeit"

Jamaika im hohen Norden: Die Verhandlungsführer der schleswig-holsteinischen Koalitionsverhandlungen, Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniel Günther (CDU, v. l.)

Noch herrscht Kuschelkurs im Kieler Regierungsviertel. Seit 100 Tagen (Stichtag ist der 6. Oktober) regiert eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein. Der Start des Bündnisses von Regierungschef Daniel Günther scheint einigermaßen geglückt.

Doch wie fest stehen die drei Parteien wirklich zusammen? "Die Belastungsprobe für Jamaika im Norden steht in Wirklichkeit noch aus", sagt der Politologe Wilhelm Knelangen von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Denn ein großer Teil der ersten drei Monate fiel in die Sommerpause.

Grünen-Minister: "Jamaika ist jeden Tag harte Arbeit"

Mit einem 100-Tage-Programm von 33 Einzelprojekten wollte die Koalition das Land schnell voranbringen. Vieles hat Günthers Mannschaft bereits umgesetzt, anderes auf den Weg gebracht wie beispielsweise das angekündigte Verbot einer Pferdesteuer anzuschieben und die von der Union forcierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Anderes lässt noch auf sich Warten wie ein neuer Zeitplan für den Ausbau der Windkraft zwischen Nord- und Ostsee.

Politologe Knelangen tritt auf die Euphoriebremse: "Wenn jetzt vielfach darauf verwiesen wird, dass Jamaika im Bund klappen werde, weil es in Schleswig-Holstein ja auch gut funktioniere, sollte man vorsichtig sein." Bislang gebe es kaum mehr als einen Koalitionsvertrag. "Das ist nicht wenig, wenn man die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen betrachtet. Tatsächlich hat Jamaika damit einen Beitrag dazu geleistet, alte ideologische Gräben und Lagerdenken zu überwinden."

Für Umweltminister Robert Habeck (Grüne) steht bereits fest: "Das läuft, aber Jamaika ist jeden Tag harte Arbeit." Erst Reibungspunkte traten bereits offen zu Tage. Gleich zweimal boten Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Anlass für Diskussionen. Er hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen - obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist - und die Grünen mit Äußerungen über die von ihm gewünschte Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien erbost, die sich erstmals ein Zuhause bis 500.000 Euro kaufen.

SPD-Landtagsfraktionschef: "Viel PR, wenig Substanz"

Beides war aber mehr Sturm im Wasserglas denn handfester Streit und ein stückweit sicherlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Nach einem Rüffel der Grünen ruderte Buchholz zurück, er habe FDP-Positionen dargestellt und sich missverständlich geäußert. Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki räumt ein, dass es an der einen oder anderen Stelle "noch ruckelt". Die Zusammenarbeit mit Union und Grünen laufe aber "wirklich besser, als ich es vorher gedacht hatte". Der 65-Jährige selbst ist nach seiner Wahl in den Bundestag bereits auf dem Sprung. Möglicherweise folgt ihm auch Habeck nach Berlin - die Auswirkungen auf die Stabilität des Bündnisses sind unklar.

Wenig schmeichelhaft fällt die erste Bilanz der Opposition über Jamaika in Schleswig-Holstein aus. "Viel PR, wenig Substanz", sagt SPD-Landtagsfraktionschef und Bundes-Vize Ralf Stegner.

fs / DPA