HOME

3. Oktober: Aufstieg und Fall einer 24-Stunden-Idee

Politik bedeutet, Mehrheiten zu organisieren und dafür müssen Kompromisse her. Im Fall der Idee, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen, hatte die Regierung weder eine Mehrheit noch einen Kompromissvorschlag. Sehr zum Leidwesen des Bundeshaushalts.

Ganze 24 Stunden hat er gehalten, der Vorschlag der Regierung, die Deutschen ab 2005 einen Tag länger arbeiten zu lassen. Der Tag der deutschen Einheit sollte vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt werden, damit die Konjunktur gestärkt werde. Das entlaste, verkündete Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hoffnungsfroh am Freitagmittag, den Staatshaushalt um zwei Milliarden Euro. Doch daraus wird nichts. Die Protestwelle zeigte Wirkung und spülte die Idee aus dem Hause Eichel hinweg.

Erinnerungen an die rot-grünen Anfangsjahre werden wach

Am Freitagnachmittag machte die Regierung einen Rückzieher. Ihr Vorgehen erinnerte an die ersten Monate nach der Machtübernahme im Herbst 1998, als Rot-Grün permanent Dilettantismus vorgeworfen wurde. "Die bringen es einfach nicht", hieß es damals in sämtlichen Kommentaren. Die "Aktion Feiertagsstreichung" wirkte schlecht vorbereitet. Die Grünen waren sauer, weil sie sich nicht genügend eingebunden fühlten. Den Plan heckten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Clement aus.

Der Vorschlag gehörte zu Eichels Notpaket zum Stopfen der Haushaltslöcher, das Bund, Ländern und Kommunen 2005 eigentlich mehr als zehn Milliarden Euro bringen sollte. Doch kaum gab der Kassenwart am Donnerstag sein Konzept bekannt, zog ein Sturm der Entrüstung über das Land. Nicht wegen der symbolischen Bedeutung des 3. Oktober. Wirtschaftsexperten wie Rüdiger Parsche vom Münchener Ifo-Institut sagte gegenüber stern.de, dass die vom Finanzministerium erhofften Mehreinnahmen mehr oder weniger ausbleiben würden. "An Lohnsteuer kommt nicht mehr rein, und das Plus bei der Umsatzsteuer tendiert ebenfalls Richtung Null", so der Steuer- und Finanzexperte.

Feiertage heben die Arbeitsmotivation

Was bleibt, wäre allenfalls Mehreinnahmen bei der Gewinnsteuer, doch existiert die nur auf dem Papier, und die von Eichel anvisierten 500 Millionen Euro müssten sich Bund und Länder auch noch teilen. Kurzum: "Dem Haushalt würde ein zusätzlicher Arbeitstag nicht helfen", sagt Parsche. Grundsätzlich aber teilt Wirtschaftsexperte die Forderungen nach längerer und mehr Arbeit: "Sinnvoller finde ich jedoch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit." Übrigens auch, weil ein Feiertag zwischendurch die Arbeitsmotivation hebe, wie Parsche sagt.

Geld ist eben nicht alles, und einen Nationalfeiertag für Geld zu Opfern, brachte einige derart auf die Barrikaden, dass sie Eichel und Schröder als "Vaterlandsverräter" gebrandmarkten. Die Opposition nannte die Idee "hirnrissig" und "lächerlich". Dann meldeten die Grünen Bedenken an. Schließlich kritisierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Vorhaben als unbrauchbar, um die Probleme des Landes zu lösen.

Für Zündstoff sorgte vor allem Bundespräsident Horst Köhler, der in einem Brief an Schröder für den Erhalt des 3. Oktober warb. "Dieser Nationalfeiertag ist wertvoll für unser Land", bekannte das Staatsoberhaupt. Das Datum sei Symbol für die Wiedervereinigung und "wichtig für die Zukunft unseres Landes". Schröder reagierte prompt. Er verteidigte in einem Antwortbrief an Köhler das Vorhaben, machte aber klar, dass er für Alternativvorschläge offen sei.

Die Regierung bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, Schröder trete vorsichtig den Rückzug an. Sein Sprecher Hans Langguth betonte am Freitagmittag, der Plan werde verwirklicht, wenn keine besseren Ideen präsentiert würden. Doch drei Stunden später stoppte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Idee.

Es gibt keine Mehrheit für die Idee

Zur Begründung führte Müntefering an, "dass neben ablehnenden Einzelstimmen aus allen Lagern der Koalitionspartner eine Unterstützung des Projekts in der Gesetzgebung für nicht möglich hält". Mit anderen Worten: Es gibt keine Mehrheit dafür.

Die Spitze der Grünen lobte den Rückzug. Die Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt bekräftigten, über das Schicksal des einzigen gemeinsamen nationalen Feiertages der Deutschen könne nur im Konsens entschieden werden.

Eichels Haushaltsplanung und sein Ziel, 2005 die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu schaffen, geraten nun in Gefahr. Die Regierung hatte von dem zusätzlichen Arbeitstag, der die Verlegung des Einheitstages auf Sonntag gebracht hätte, 0,1 Prozentpunkte Wachstum pro Jahr erhofft. Eichel hatte allein für den Bundeshaushalt 500 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet und auf eine Entlastung der Sozialkassen gesetzt.

Daraus wird nun nichts. "Typisch Eichel", spottete CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. "Sogar der Inhalt eines Joghurtbechers hält länger als die Ideen des Bundesfinanzministers."

Mit Material von AP