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Abschaffung der 10-Euro-Abgabe Praxisgebühr spaltet die Koalition


Die umstrittene Praxisgebühr sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP würde die Gebühr gerne abschaffen, da die Krankenkassen Rekordeinnahmen veröffentlicht haben. Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner "Vorwahlkampf-Polemik" vor.

Trotz entsprechender Forderungen aus der FDP wird die Praxisgebühr voraussichtlich nicht abgeschafft. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aber derzeit eine Reform der Gebühr prüfen. "Wir werden in diesem Jahr über die Praxisgebühr und das Einzugsverfahren beraten", kündigte eine Sprecherin an. Zwischen Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen brach offener Streit über das Thema aus. Aus der FDP waren Forderungen nach einer Abschaffung oder Aussetzung der Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche laut geworden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, warf der FDP wegen ihrer Forderung nach Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe Parteitaktik vor. "Die FDP will sich mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Im Koalitionsvertrag sei auf Druck der FDP vereinbart worden, das System der Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Hierzu lägen bislang keine Vorschläge vor. "Eine ersatzlose Streichung ist keine Lösung", sagte Spahn.

"Vorwahlkampf-Polemik"

Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann sagte dagegen zu Reuters, mit ihren Milliardenüberschüssen seien die gesetzlichen Kassen in einer komfortablen Situation. Die Gebühr könne ohne weiteres gestrichen werden. Die Abgabe erfülle ihre beabsichtigte Steuerungswirkung nicht und diene nur noch der Erhöhung der Einnahmen. Die Praxisgebühr müsse daher zumindest ausgesetzt werden. Der Fachpolitiker Erwin Lotter warf der Union "Vorwahlkampf-Polemik" vor.

Für eine Abschaffung der Gebühr sprach sich auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, aus. "Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassiermodell. Sie hat keinerlei steuernde Wirkung, verursacht aber enormen bürokratischen Aufwand", sagte er der Zeitung. "Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der vernünftigste Weg, die Versicherten schnell an den Milliardenüberschüssen der Kassen zu beteiligen."

Bahr lässt Gebühr überprüfen

Bereits vergangene Woche hatten sich die FDP- Gesundheitspolitiker mehrheitlich für die Abschaffung der Gebühr stark gemacht. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat nun eine Überprüfung zugesagt. Ein Sprecher begründete dies mit den verschiedenen Vorschlägen aus den Fraktionen. "Da ist es ein ganz normaler Vorgang, dass ein Ministerium sich mit den finanziellen Folgen befasst." Zuletzt haben die Kassen pro Jahr fast zwei Milliarden Euro durch die Gebühr eingenommen.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen und Facharztbesuche mit dem Hausarzt abgestimmt werden. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. Ärzte klagen zudem über den bürokratischen Aufwand. Angesichts der Reserven der GKV von 20 Milliarden Euro wachsen zudem die Forderungen nach Entlastung der Versicherten.


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