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Unter Beobachtung: Verfassungsschutz-Gutachten: Darin liegt die größte Gefahr durch die AfD

Wie gefährlich ist die AfD? Der "Süddeutschen Zeitung" liegt das vertrauliche Gutachten des Verfassungsschutzes vor, in dem eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD analysiert wird. Ein Problem sei besonders groß.

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Der Verfassungsschutz nimmt die AfD genauer unter die Lupe. Der neue Präsident Thomas Haldenwang  erklärte die AfD in der vergangenen Woche zum sogenannten "Prüffall". Soll heißen: Aussagen von Parteimitgliedern und Inhalte der Partei werden in Zukunft systematisch analysiert. Das heißt aber nicht, dass die Gesamtpartei ein "Verdachtsfall" ist. Diese höhere Einstufung gilt vorerst für die Gruppierung "Der Flügel" um den Rechtsaußen Björn Höcke und die Junge Alternative. 

Aber wie genau begründet der Verfassungsschutz die neue Einschätzung? Wie beurteilt er die politischen Ziele von Gauland und Co.? Wie stark ist der Rassismus in der Partei ausgeprägt und: Will die AfD vielleicht sogar die Demokratie abschaffen?

Darüber gibt es das vertrauliche Gutachten des Verfassungsschutzes Auskunft, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Neben den gewonnenen Erkenntnissen seien besonders die "strengen Maßstäbe" interessant, mit der die AfD auf 436 Seiten auseinander genommen werde, urteilt die Zeitung. Das Gutachten erwecke demnach den Eindruck, als wolle der Verfassungsschutz unbedingt den Eindruck vermeiden, dass es "klammheimliche Sympathien" für die Rechtspopulisten unter den Schlapphütten gäbe. 

AfD

Die AfD-Politiker Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland (r.): Der Rassismus ist das größte Problem

DPA / AFP

Der Rassismus ist die größte Gefahr

Interessant ist: Die größte Gefahr sehen die Verfassungsschützer im Rassismus der Partei und nicht in einer mutmaßlichen Demokratiefeindlichkeit. Der am häufigsten genannte Name ist Björn Höcke, Kopf des "Flügels" und Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. 

Zum Thema Rassismus heißt es, wer eine Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer Herkunft politisch ausgrenzen wolle, gefährde die demokratischen Prinzipien, wie sie im Grundgesetz formuliert seien. Die AfD pflege in Teilen einen "biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff", der besonders beim "Flügel" um Höcke oder in der Jungen Alternative auftrete, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten.

Und: "Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde", lautet ein weiteres Zitat. 

Grundsätzlich sei, so schreiben die Verfassungsschützer, Kritik an vermeintlicher Kriminalität bestimmter Bevölkerungsgruppen, an Religion und Lebensgewohnheiten inhaltlich erlaubt, auch in polemisch scharfer Form. "Eine Grenze ist aber da überschritten, wo eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, wie zum Beispiel Muslime oder 'außereuropäischen Migranten', als ihrer Natur nach kriminell, aggressiv, triebgesteuert und gefährlich dargestellt wird." Weitere Grenzüberschreitungen sehen die Verfassungsschützer, wenn Muslimen das Recht auf freie Selbstentfaltung, Religionsausübung oder Mitwirkung am politischen Entscheidungsprozess abgesprochen werde, "indem ihre vollständige Anpassung in Verhalten und Denken an den Durchschnittsdeutschen verlangt wird". 

Eine Grenzüberschreitung seien auch Forderungen der AfD,, "wenn die Angehörigen von Minderheiten menschenwürdewidrigen Maßnahmen - wie Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfung, Abschiebungen bei drohender Folter oder Todesstrafe sowie vollkommener Untersagung der Religionsausübung - ausgesetzt werden sollen".

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Verfassungsschützer: Einige Höcke-Aussagen verstoßen gegen das Grundgesetz

Als Beleg für offene Verfassungsfeindlichkeit unter den Rechtsaußen der Partei wird in dem Gutachten unter anderem ein Satz Höckes zitiert: "Diese Menschen, die Deutsche werden wollen, von denen verlangen wir nicht, dass sie sich integrieren, natürlich verlangen wir von diesen Menschen, dass sie sich hier assimilieren." Dazu schreibt der Verfassugsschutz: "Vor dem Hintergrund, dass Höcke Menschen muslimischen Glaubens weder in Deutschland noch in Europa duldet und den Bau von Moscheen als Symbol der Landeinnahme wertet, die es abzuwehren gilt", könne man seine Worte nur als Zwang verstehen, dass Zuwanderer ihren Glauben ablegen müssen. "Eine Assimilation nach Höckes Vorstellungen verletzt daher die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz." 

Ein weiteres Problem in Teilen der AfD sei das gepflegte "Deutschtum", das nichts anderes sei als Rassismus. Zu diesem Punkt zitiert das Gutachten eine Aussage des Parteirechten Hans-Thomas Tillschneider: "Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. Wie sollen wir da definieren, also eingrenzen, was deutsch ist? Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, ein deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern." Die Verfassungsschützer nennen das ein "übergriffiges Verständnis deutscher Identität". 

In der Frage nach einem Systemumsturz und der Abschaffung der Demokratie sieht das Gutachten hingegen keine gefährlichen Tendenzen in der AfD. "Schließlich bekennt sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates", schreiben die Verfassungsschützer, "auch wenn sie das parlamentarische System scharf kritisiert". Ein Umsturz hätten demnach nur einige Mitglieder nachweisbar im Sinn.

Quellen: "sueddeutsche.de", "Verfassungsblog"