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Wahlniederlage im Kreisverband: Wie eine kleine Meuterei gegen Meuthen das große Kräftemessen in der AfD veranschaulicht

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat "Flügel"-Frontmann Björn Höcke kritisiert. Dafür hat ihn sein Kreisverband offenbar abgestraft. Der Vorgang dürfte mit einer vermeintlichen Gewissheit aufräumen.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD

Getty Images

In der AfD bahnt sich ein Kräftemessen an, das viele in der Partei wohl nicht für möglich gehalten hätten. "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei", hatten rund hundert Kritiker des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Höcke noch vor wenigen Tagen in einem Schriftsatz festgehalten.

Mit dieser vermeintlichen Gewissheit über die Mehrheitsverhältnisse in der AfD hat der Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg) nun aufgeräumt.

Zu spüren bekommen hat das ausgerechnet einer der Parteichefs: Jörg Meuthen. Der Bundessprecher der AfD wurde am Sonntag von seinem Kreisverband nicht als Delegierter für den Bundesparteitag aufgestellt. Laut "Welt" erhielt er 25 Ja- und 27 Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Ein Schlag ins Gesicht für Meuthen. Als Co-Parteichef hat er bei dem Parteitreffen im Herbst, bei dem ein neuer Bundesvorstand gewählt wir, zwar Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.

Der Grund für die Abstrafung, so wird es in Parteikreisen zumindest kolportiert: Meuthen hatte sich zu deutlich gegen Widersacher Björn Höcke in Stellung gebracht, als er Verständnis für den Anti-Höcke-Aufruf signalisiert hatte. Zudem hatte er den vom "Flügel"-Frontmann "zuweilen betriebenen Personenkult" kritisiert. Und dafür offenbar nun die Quittung bekommen. Stefan Räpple, Landtagsabgeordneter vom Kreisverband Ortenau, umschreibt es so: "Das Wahlergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass er sich innerparteilich anders positionieren muss." Meuthen müsse "verbinden und nicht spalten". 

AfD-Politiker machen Front gegen den "Flügel"

Die Botschaft scheint klar: Wer den "Flügel" kritisiert, muss aufpassen, nicht als "Spalter" gebrandmarkt zu werden. Zweiter Fehltritt von Meuthen in den Augen seiner Ortenauer Parteifreunde: Er hatte die Aufforderung einiger "gemäßigter" Parteikollegen unterstützt, die Höcke zu einer Kandidatur für den Bundesvorstand aufgerufen hatten.

Das Kalkül hinter dem  vergifteten Vorstoß sprach der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge offen aus: Höcke würde "scheitern". Auch Jörg Nobis, Landeschef in Schleswig-Holstein, prophezeite: "Er wird sich nicht durchsetzen können. In der Partei hat Höcke derzeit keine Mehrheit." 

Die Aufforderung zur Kandidatur spiegelt die aktuelle Zerrissenheit der AfD wider. Hier die Gemäßigten, die Höcke mit einer gescheiterten Kandidatur in die Schranken weisen wollen. Dort die Anhänger des "Flügels", für die der thüringische Landeschef ein Star ist, dessen Konterfei Kaffeetassen und Tragetaschen ziert. Daran hat auch die Einstufung des "Flügels" als Rechtsextremismus-Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz nichts geändert.

"Ich weiß, dass der Flügel keine Mehrheit hat"

Höcke hatte zuletzt beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen den Machtanspruch des "Flügels" geltend gemacht: Nach den Landtagswahlen werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben". Er fügte hinzu: "Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird". Ob Höcke tatsächlich selbst kandidiert, hat er bislang offen gelassen. Womöglich auch deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei tatsächlich unklar sind.

Meuthen selbst will seine Niederlage im eigenen Kreisverband nicht als Hinweis auf eine bevorstehende Machtübernahme des "Flügels" verstanden wissen. "Ich weiß, dass der Flügel in der Partei keine Mehrheit hat, und zwar bei Weitem nicht hat", sagte er am Dienstag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er habe großen Rückhalt in der Partei, betonte Meuthen, während er die interne Richtungsdebatte als "Meinungsunterschiede" abzumoderieren versuchte. "Das ist auch eine Geschichte, die im Grunde genommen abgefrühstückt ist."

Quellen: "Die Welt", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", Bayerischer Rundfunk (BR)

fs