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Interview

Uwe Kamann: "Der Osten ist bereits Flügelland": Ex-AfD-Abgeordneter sieht Höckes Einfluss wachsen

Uwe Kamann, früherer AfD-Bundestagsabgeordneter, kann sich ein Bündnis zwischen AfD-Ko-Fraktionschefin Weidel und "Flügel"-Kopf Höcke gut vorstellen. "Es geht ihnen um ihre Machtpositionen", so Kamann zum stern.

Uwe Kamann, ehemals AfD-Bundestagsabgeordneter und -Parteimitglied, bei einer Rede im Bundestag

Uwe Kamann, ehemals AfD-Bundestagsabgeordneter und -Parteimitglied, bei einer Rede im Bundestag

DPA

Ein mutmaßlicher Schulterschluss schreibt Schlagzeilen: Alice Weidel und Björn Höcke sollen einen Nichtangriffspakt geschlossen haben. Das berichtete der "Spiegel". Demnach hätten die AfD-Ko-Fraktionschefin und der Thüringer Landeschef und Kopf der Rechtsaußengruppierung "Der Flügel" in der AfD vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen. Ein neues, rechtes Bündnis in der AfD? 

"Alice Weidel braucht die Stimmen vom Flügel aber auch von flügelnahen Mitgliedern", sagt Uwe Kamann dem stern. "Letztlich sind beide nichts anderes als Opportunisten, denen es in erster Linie um ihre eigenen Machtpositionen geht".

Ende 2018 trat der Bundestagsabgeordnete, angeblich wegen "unterschiedlicher Auffassungen", aus Partei und AfD-Fraktion aus. Nun ist Kamann fraktionsloses Mitglied des Bundestags. Er galt als gemäßigter AfD-Politiker und ist Gegner des "Flügel", wie etwa interne Chat-Protokolle nahelegen, die in der Vergangenheit dem stern zugespielt wurden. 

Uwe Kamann: "Höcke hat maßgeblichen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei"

Herr Kamann, die AfD-Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sollen einen Nichtangriffspakt geschlossen haben, berichtete der "Spiegel". Was könnte hinter dem mutmaßlichen Bündnis stecken, das Weidel abstreitet, und wie bewerten Sie es?

Uwe Kamann: Sowohl Alice Weidel als auch Björn Höcke stehen in der Kritik der Partei, nicht nur in Bezug auf die Spendenaffäre von Frau Weidel oder den unerträglichen Auftritten und Aussagen von Björn Höcke. In Partei und Bundestagsfraktion stehen in Kürze Vorstandsneuwahlen bevor, für die insbesondere Alice Weidel die Stimmen vom "Flügel" aber auch von "flügelnahen" Mitgliedern braucht – von daher kann ich mir gut vorstellen, dass es diese Art von "Nichtangriffspakt" zwischen beiden gibt.  

Weidel galt als "Flügel"-Kritikerin, im Februar 2017 unterstütze sie noch ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Woher der mutmaßliche Sinneswandel?

Mit Blick auf die anstehenden Vorstandsneuwahlen in Partei und Fraktion erklärt sich auch der "Sinneswandel". Letztlich sind beide nichts anderes als Opportunisten, denen es in erster Linie um ihre eigenen Machtpositionen geht, dabei spielen inhaltliche Unterschiede keine Rolle, die ohnehin so groß nicht sind.

Da ist so ein schriftlicher Appell nicht mehr als ein Pfeifen im Walde

"Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!", so ein schriftlicher Appell von über hundert AfD-Mitgliedern. Was halten Sie von dem Schreiben – und würden Sie die These so unterschreiben?

Nein, diese These kann man nicht unterschreiben: Höcke hat maßgeblichen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei. Das interne und externe Auftreten von "Flügel-" oder "flügelnahen" Leuten beeinflusst nicht nur die Außenwirkung der AfD maßgeblich, sondern bestimmt auch die programmatischen Ziele. Von der ehemals konservativen, wirtschaftsliberalen und bürgerlichen Partei der Gründungsphase ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Jetzt geht es unter dem "Flügel"-Einfluss von Höcke und Kalbitz (AfD-Landesvorsitzender und -Spitzenkandidat in Brandenburg, Anm. d. Red.) verstärkt in eine Richtung: stramm an den rechten Rand. Da ist so ein schriftlicher Appell nicht mehr als ein Pfeifen im Walde.

Welche Rolle hat "Der Flügel" in der AfD? Lässt sich noch von einer Strömung Abseits des Partei-Mainstreams sprechen?

Der Osten ist bereits "Flügelland", in den ostdeutschen Bundesländern können sie gemäßigte Vertreter an einer Hand abzählen. Und auch im Westen gewinnt der Flügel rasant dazu, weil auch das thematische und gedankliche "flügelnahe" Umfeld immer größer wird. Deshalb lässt sich schon lange nicht mehr von einer Strömung abseits des Partei-Mainstreams sprechen, es ist mittlerweile ein großer Anteil mit einem erheblichen und bestimmenden Einfluss.

Der Einfluss des Flügels wird noch weiter wachsen 

Wie einflussreich ist der "Flügel" um und von Björn Höcke auf die Bundespartei? Wird der Einfluss in Zukunft wachsen, schrumpfen oder stagnieren?

Aus meiner Sicht wird der Einfluss noch weiter wachsen. Gauland hat bislang immer die schützende Hand über Höcke und seinen Flügel gehalten, inhaltlich trennt Gauland auch nichts mehr von den Gedanken eines Björn Höcke. Und auch Meuthen hat sich dem "Flügel" in der Vergangenheit regelrecht angebiedert. Man darf nicht vergessen, dass Meuthen ein Parteivorsitzender von Höckes Gnaden ist. Von daher ist auch der Versuch, sich abzugrenzen, völlig unglaubwürdig.

Im gesamten Bundesvorstand geht es nicht um einen Kampf zwischen einer gemäßigten und der "Flügel"-Politik. Es ist ein reiner Machtkampf. Die Kritiker des "Flügels" im Bundesvorstand sind dabei der Ansicht, eine gemäßigte Wortwahl sei hilfreich um eine bürgerlicher Wählerschicht zu erhalten, die anderen halten eine harte Sprache für nützlich. Gleichzeitig kämpft jeder gegen jeden um die eigenen Führungsposten in der Partei. Programmatisch sehe ich keine großen Differenzen. Der einzige Unterschied ist, dass der "Flügel" sozialistische Positionen besetzen will, die anderen wollen keine SPD 2.0 werden und unterstützen vereinzelt noch wirtschaftsliberale Ansätze. Das ist letztlich der einzige Unterschied, der derzeit aber auch nicht im Fokus steht. Primär ist für alle Funktionäre der interne Machtkampf.

Anmerkung der Redaktion: Die Fragen wurden Uwe Kamann schriftlich übermittelt und von ihm schriftlich beantwortet.

AfD demonstriert zum Wahlkampfauftakt Einigkeit

Nach den jüngsten innerparteilichen Streitigkeiten hat die AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfs in Brandenburg demonstrativ Einigkeit gezeigt. "Wir lassen uns nicht spalten", sagte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus. Zwar werde von Medien "treuherzig die hoffnungsvolle Frage" gestellt, ob die AfD vor der nächsten Spaltung stehe. "Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun", sagte Meuthen auch an die Adresse der anderen Parteien. Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. "Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein." 

stern-Redakteur Wigbert Löer sitzt in Jackett und grauem T-Shirt vor einem schwarzen Hintergrund. Er trägt eine siberne Brille

Vor einer Woche hatte der Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären "für eine geeinte und starke AfD" heißt es, Höcke habe "die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen". 

Der bei seinem Auftritt in Cottbus wiederholt mit Sprechchören gefeierte Höcke ging nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Zum Abschluss standen allerdings nur die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit ihm auf der Bühne, nicht aber Meuthen. Dieser hatte Höcke am Mittwoch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener "Personenkult" passe nicht zur AfD.

In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

Quellen: "Der Spiegel", Mit Material der Nachrichtenagentur DPA