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Aktion: AfD wirbt für Sicherheits-App - und will kräftig daran verdienen

In Berlin präsentieren AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry eine Sicherheits-App. Die AfD verweigerte die Auskunft darüber, ob sie damit Geld verdient. Nach stern-Informationen ist genau das der Fall.

Von Wigbert Löer und Alexander Triesch

AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor der Projektion einer Sicherheits-App in Berlin

AfD-Chefin Frauke Petry wirbt zusammen mit dem NRW-Landesvorsitzenden Markus Pretzell für die Sicherheits-App "SafeMyPlace", an der sie mitverdienen will.

Sie hatten die große Bühne gewählt, Berlin, das Haus der Bundespressekonferenz. Der NRW-AfD-Chef Markus Pretzell und die Bundesvorsitzende Frauke Petry wollten der Öffentlichkeit etwas mitteilen. Nicht um die Machtkämpfe sollte es gehen, nicht um die fragwürdigen Vorgänge bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Landtagswahl. Die nordrhein-westfälische AfD warb mithilfe der Bundeschefin für eine Smartphone-App, mit der sich Menschen schnell Hilfe holen können, wenn sie sich in Gefahr wähnen.

Wenn jemand überfallen wird, macht er über die Anwendung auf sich aufmerksam. Jene die die App ebenfalls auf ihrem Smartphone haben und in der Nähe sind, können ihm zur Hilfe kommen – das ist die Idee der Anwendung "SafeMyPlace", deren Vollversion im AppStore 2,99 Euro kostet. Was auf den allerersten Blick hilfreich wirkt, kann allerdings schnell ins Gegenteil umschlagen: Mithilfe der App lässt sich auch zügig ein Mob organisieren, lassen sich Menschen ungeprüft und zu Unrecht bedrängen. Der Weg von der Hilfeleistung zur Übergriffigkeit und Selbstjustiz ist da fix zurück gelegt.


Klage gegen die Partnerschaft wird vorbereitet

Interessant an dem Auftritt des AfD-Paares Petry und Pretzell war aber vor allem, was gar nicht oder nur auf Nachfrage mitgeteilt wurde. Warum schwingt sich ein Landesverband der Partei auf, ein solches Softwareprodukt zu promoten? Steht der komplette Vorstand der NRW-AfD hinter der Aktion? Und, diese Frage wurde in Berlin gestellt: Verdient die NRW-AfD mit, wenn Menschen sich die App kaufen? Nach stern-Informationen wurde die App im Landesvorstand kontrovers diskutiert. Zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, zwei stimmten gegen die Zusammenarbeit mit dem App-Anbieter. Offenbar will auch jemand beim Landesschiedsgericht gegen die Partnerschaft klagen.

Ob die AfD von dem Vertrieb der App finanziell profitiere, wurde Marcus Pretzell direkt gefragt. "Dazu gibt es keine Angaben", antwortete er. Etwas später sagte Pretzell, er selbst bereichere sich nicht daran. "Also kriegen Sie kein Geld, kann man das so sagen?", fragte eine Journalistin nach. "Das kann man ganz klar so sagen", erwiderte Pretzell. 

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NRW-AfD sollen Anteile versprochen worden sein

Nach stern-Informationen stellte ein Firmenvertreter das Produkt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor einigen Wochen vor. Die versammelten Landesvorstände bekamen auch eine Kalkulation vorgelegt: Prognosen, mit welchen Zahlen die AfD bei der Partnerschaft rechnen könne. "Es ging nach meiner Erinnerung um Anteile von ungefähr 25 bis 30 Prozent für uns", sagte ein Teilnehmer der Sitzung dem stern.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.