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Afghanistan-Bombardement: Guttenberg und das "Blutgeld"

Die Bundesregierung wird die zivilen Opfer von Kundus entschädigen: Sie zahlt, wie in einigen islamischen Ländern üblich, ein "Blutgeld". Doch just dieser Deal ist mehr als fragwürdig.

Von Sven Becker und Lutz Kinkel

Der Ablauf ist offenbar schon eingeübt, bei Amerikanern, Briten, Kanadiern und Deutschen. Ein Einheimischer vermittelt den Kontakt zur betroffenen Familie. Ein Emissär der Streitkräfte reist an. Er entschuldigt sich zunächst dafür, dass bei einem Militärschlag ein Familienmitglied getötet wurde. Und dann beginnt er zu verhandeln - über das sogenannte "Blutgeld", eine materielle Entschädigung. Für einen Mann ist mehr fällig als für eine Frau, für einen Ernährer mehr als für ein Kind. "Blutgeld ist in der Tat eine uralte afghanische Tradition, die entstanden ist, weil starke staatliche Strukturen gefehlt haben, eine gerechte Justiz gefehlt hat - bis heute. Mit diesem Prinzip soll noch mehr Blutvergießen verhindert werden", sagt der Journalist Ratbil Shamel im Gespräch mit der Deutschen Welle. Im Iran soll es für das zu zahlende Blutgeld sogar eine offizielle Tabelle geben.

Bei dem verheerenden, von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kundus sind - ja, wie viele Menschen eigentlich gestorben? Die Isaf spricht von maximal 142 Opfern, der Bremer Anwalt Karim Popal von 179, darunter 20 Verletzte und 20 Verschollene, andere Schätzungen gehen von rund 100 Toten aus. Wer unter den Toten ein Taliban war und wer Zivilist, ist im Nachhinein kaum zu belegen. Eine Spurensicherung fand nicht statt, die Belege, die Popal für seine Opferliste vorlegt, wären kritisch zu prüfen. Der Luftangriff fand während des Fastenmonats Ramadan statt, der von Moslems besondere Tugendhaftigkeit verlangt. In der Bundeswehr kursiert deshalb die These, dass jene, die in der Nähe des Lasters waren, um Benzin zu klauen, doch Taliban oder deren Sympathisanten waren. Das sei auch der Grund, weshalb nicht sofort Entschädigungsansprüche gestellt worden seien.

Das Risiko eines Verfahrens

Zu einer juristischen Prüfung der Entschädigung wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Die Bundesregierung hat an einem Gerichtsverfahren kein Interesse, weil sie damit Präzedenzfälle schaffen würde: Der Anspruch auf "Blutgeld" wäre in Stein gemeißelt. Auch die Gegenseite trägt ein Risiko. "Die Afghanen könnten vor Gericht schon aus formalen Gründen mit ihren Entschädigungsansprüchen scheitern - auch deswegen ist es richtig, sich außergerichtlich zu einigen", sagt der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripur zu stern.de. Die Bundeswehr will den Fall ohnehin möglichst schnell und geräuschlos abwickeln. "Die Entschädigung hilft den Soldaten vor Ort" sagt Nouripour, "weil es Vertrauen schafft, wenn man Fehler einräumt und die Konsequenzen daraus zieht." Die Truppe muss dafür ihre Zerknirschung über Popal runterschlucken, der vor Ort regelrechte Akquisitionstouren unternahm, um die Mandate der Opferfamilien einzusammeln. Popal war am Mittwoch für stern.de nicht zu sprechen.

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung insgesamt drei Millionen Euro zahlen - was ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im Gespräch mit stern.de heftig dementiert. Noch sei die Zahl der getöteten Zivilisten unklar. Dass die Summe jedoch nicht ganz falsch sein kann, belegen vorangegangene Fälle. Als Bundeswehrsoldaten im August 2008 an einem Checkpoint bei Kundus eine Frau und zwei Kinder töteten, weil sie diese für Attentäter hielten, bekam die Familie 20.000 Euro. Noch mehr wurde für einen 15-jährigen Jungen bezahlt, der ein Jahr später aus demselben Grund zu Tode kam. Die Kalkulation scheint sich grundsätzlich an der Frage zu orientieren, wie viel Geld ein Ernährer verdient, bis die nächste Generation für ihn einspringen kann. Bei einem geschätzten afghanischen Durchschnittseinkommen von 800 bis 1000 Dollar pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren wäre der Satz von 20.000 Euro innerhalb dieser Logik angemessen.

Bundeswehr operiert in Grauzone

In beiden vorangegangenen Fällen zahlte die Bundeswehr das "Blutgeld" innerhalb weniger Tage - bei dem Bombardement vom 4. September entschädigte zunächst die afghanische Regierung die Familien: 2000 Dollar pro Zivilopfer, 1000 Dollar für Verletzte. Die deutsche Administration ließ sich hingegen bis heute Zeit. Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, CDU, der zum Zeitpunkt des Angriffs noch im Amt war, bestritt anfangs, dass überhaupt Unschuldige zu Tode gekommen sein könnten. Sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, war wochenlang mit der Frage befasst, ob der Angriff "angemessen" oder "unangemessen" gewesen sei. Dabei lag ihm bereits kurz nach Amtsantritt nicht nur das Isaf-Protokoll vor - sondern, wie der stern berichtet, auch ein Dossier des Internationalen Roten Kreuzes, das von 74 toten Zivilisten berichtet, darunter auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder. Guttenberg wird über diese Ungereimtheiten im Untersuchungsausschuss Auskunft geben müssen.

Die Frage der "Angemessenheit" wie auch der Entschädigung der zivilen Opfer krankt auch einem prinzipiellen Konstruktionsfehler des deutschen Einsatzes in Afghanistan: Die Bundeswehr operiert faktisch in einer rechtlich Grauzone - sie ist offiziell dem zivilen Strafrecht unterstellt, führt aber auch Kampfeinsätze durch. "Natürlich war das Bild 'Das sind Aufbauhelfer in Uniform mit einem Pistölchen im Holster' schon immer verlogen", sagt Nouripour. Vor Ort, das bestätigten stern.de mehrere Gesprächspartner aus Politik und Bundeswehr, sind die Soldaten durchweg der Ansicht, sie seien im Krieg. Umso mehr quäle sie die Vorstellung, ihnen würde permanent ein Staatsanwalt über die Schulter schauen. Der deutsche Oberst Georg Klein, der den Luftangriff angeordnet hat, wird sich eventuell einem Strafverfahren stellen müssen. Wie aus Bundeswehrkreisen zu hören ist, befindet er sich wieder in Deutschland - und ist psychisch hoch belastet.

"Kundus ist nicht Bielefeld"

Der Bundeswehrverband verlangt von der Regierung, die juristische Basis des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. Außerdem will der Verband einen eigenen Militärgerichtshof in Deutschland. "Die Staatsanwälte müssen bislang bei jedem Fall fast von vorne anfangen. Da fehlt oft die Expertise. Ein Checkpoint in Kundus ist eben keine Straßenkreuzung in Bielefeld", sagt ein Sprecher zu stern.de. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Doch dabei wird sie es nicht bewenden lassen können. Ein Soldat: "Mit jedem neuen Toten wird die Diskussion wieder aufkommen."

Von:

Sven Becker und