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Agenda 2010: Das blutende Herz der SPD

Wieviel Sozialstaat muss sein? Kanzler Gerhard Schröder hatte ihn mit der Agenda 2010 kräftig gestutzt. Leidtragende waren "die kleinen Leute" - und die SPD. Parteilinke und Reformer streiten immer noch, zum Schaden von Obersozi Kurt Beck.

Von Lutz Kinkel

Der Arbeitsmarkt bollert, die Steuereinnahmen sprudeln - eigentlich müssten bei der SPD die Korken knallen. Denn der wirtschaftliche Aufschwung, der die große Koalition derzeit strahlen lässt, zeigt, dass Strukturreformen, die bis 2005 eingeleitet worden sind, so falsch nicht gewesen sein können. Damals regierte Kanzler Gerhard Schröder, ein machtpolitischer Glücksritter der Sozialdemokraten. Aber auch ein Mann, der seine Partei zutiefst gespalten hat.

Denn die Sozialdemokraten streiten nach wie vor erbittert über die Frage, ob Schröders Agenda 2010 und die damit verbundenen sozialen Härten tatsächlich sinnvoll waren. Ottmar Schreiner, führender Kopf der Parteilinken, hat am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beklagt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich breiter werde und die Zahl der ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse zunehme. "Die Agendapolitik hat die Ungleichheit im Land verschärft", resümiert Schreiner. "Den Sozialabbau der Kohl-Regierung haben wir 16 Jahre lang politisch bekämpft. Nun haben wir durch sozialdemokratische Regierungspolitik die gesellschaftliche Spaltung noch weiter vertieft. Was wir brauchen, ist kein 'Weiter so', sondern der Bruch mit einer gescheiterten Politik."

Beck zwischen den Stühlen

Just einen Tag zuvor hatte Schreiners Genosse, Vizekanzler Müntefering, das exakte Gegenteil behauptet. "Wir setzten die richtige, sozialdemokratische Linie der Agenda 2010 in der großen Koalition fort", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". Die Agenda sei schließlich nicht nur "anstrengend" gewesen, sondern habe auch Steuersenkungen, Krippenplätze und Forschungsgelder gebracht. "Auch dank dieser Politik haben wir eine Million Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren. Das ist doch was." Kurz zuvor hatten sich auch die SPD-Spitzenpolitiker Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck in ihrem Buch "Auf der Höhe der Zeit" zur Agenda bekannt - und damit die Parteilinken provoziert.

Mittendrin laviert Parteichef Kurt Beck. "Die Agenda war eine große politische Leistung", sagte Beck dem "Spiegel". Stolz sei er darauf trotzdem nicht. "Ich kann nicht stolz darauf sein, wenn Menschen beispielsweise keine Rentenerhöhung bekommen, länger arbeiten müssen oder lange keine Nettolohnerhöhung mehr hatten. Auch wenn das alles nicht unmittelbar mit der Agenda 2010 zu tun hat." Die Zeit der großen "Zumutungen" müsse nun jedenfalls vorbei sein.

SPD verliert Vertrauen

Beck widerspricht damit Müntefering - und umgekehrt. Dieser Hickhack zwischen den beiden Sozialdemokraten hat inzwischen Tradition. Als Beck ein NPD-Verbot forderte, sagt Müntefering, dies sei aussichtslos. Als Beck erklärte, im Westen dürften SPD und Linkspartei keine Koalitionen eingehen, konterte Müntefering, dies sei Sache der Länder. Wer von beiden die große Linie für die SPD vorgeben kann, ist nicht erkennbar. Klar ist nur, dass sie eher neben- und gegeneinander als miteinander arbeiten.

Der Streit um die Frage, ob und wie der Sozialstaat weiter umgebaut werden soll, den die Führungsmannschaft nun diskutiert, ist besonders heikel, weil er die Seele der Partei berührt. Der Dissens über die Agenda 2010 hatte bereits zum Rücktritt Schröders und den Neuwahlen 2005 geführt. "Nun wird der Riss in der Partei wieder sichtbar", sagt der Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut im Gespräch mit stern.de. "Und dieser Streit ist nicht produktiv. Deswegen schadet er dem Image der SPD. Immer mehr Menschen trauen der SPD das Regieren nicht zu." Das trifft vor allem Parteichef Kurt Beck, der seinen persönlichen Kampf um das Berliner Kanzleramt noch vor sich hat. Seine Umfragewerte sind schon jetzt im Keller - laut Forsa will nur ein Viertel der SPD-Anhänger mit Beck als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl 2009 ziehen.

Die Gewinner: Merkel und Lafo

Wie Beck die Partei in der Frage der Agenda auf Linie bringen will (und welche Linie das sein könnte), ist derzeit völlig unklar. Neben der Parteilinken Andrea Nahles sollen auf dem SPD-Parteitag in Hamburg Finanzminister Steinbrück und Außenminister Steinmeier als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt werden. Der Streit um die Sozialpolitik wird sich dann im höchsten Führungsgremium der SPD institutionalisieren. Mit Nahles als Agenda-Kritikerin und Steinbrück und Steinmeier als Befürworter.

Es gibt indes auch Gewinner der Debatte. Der quälende Streit um die Zukunft des Sozialstaats und die Schwäche des Parteivorsitzenden spielen der Union direkt in die Hände. "Kanzlerin Angela Merkel profitiert davon, dass es keinen politischen Gegenpol gibt", sagt Meinungsforscher Güllner. Und Oskar Lafontaine, Chef der Linkspartei, profitiert davon, dass er einen politischen Gegenpol hat - gegen die Reformer vom Typ Steinbrück und Steinmeier kann er gnadenlose Fundamentalopposition betreiben. Und damit Parteilinken wie Ottmar Schreiner freundlich klar machen, dass sie in seiner Partei besser aufgehoben wären.