Agenda 2010 Müntefering steht - und zockt


In seiner Regierungserklärung hat Arbeitsminister Franz Müntefering die Agenda 2010 verteidigt - aber nur indirekt, um den Streit in der SPD nicht zu eskalieren. Das Zocken um einen Kompromiss hat begonnen, auf dem Parteitag soll Einigkeit herrschen.
Von Lutz Kinkel

Die Bilanz, die Arbeitsminister Franz Müntefering am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Berliner Reichstag präsentierte, kann sich sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit sank im September auf 8,4 Prozent - der niedrigste Stand seit zwölf Jahren. Auch die älteren Arbeitnehmer, also Menschen über 50 Jahre, profitieren von der Entwicklung. Waren 1998 nur 37,7 Prozent der Älteren beschäftigt, so sind es mittlerweile 52 Prozent. "Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?", sagte Müntefering. Ludwig Stiegler, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verstieg sich in einer kabarettreifen Rede sogar zu der Behauptung, Müntefering sei der erfolgreichste Arbeitsminister seit Menschengedenken.

Pech für Müntefering, dass seine Partei ihm trotzdem nicht folgt. Die Mehrheit der Sozialdemokraten, angeführt vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, fordert, die Agenda 2010 zu korrigieren. Vor allem soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere heraufgesetzt werden. Müntefering hingegen hält die bisherigen Regelungen für richtig, dass ließ er auch in seiner Regierungserklärung erkennen. Allerdings begnügte sich Müntefering mit Anspielungen, solchen Sätzen wie "Heute können wir feststellen: Die Anstrengung hat sich gelohnt." Einen direkten Angriff auf Becks Position vermied er - ein Zeichen dafür, dass nun hinter verschlossenen Türen über einen Kompromiss verhandelt wird. Bis zum SPD-Parteitag in zwei Wochen muss er stehen.

"Freibier bringt auch Zustimmung"

Diese stille Suche nach einem gemeinsamen Vorschlag dürfte auch eine Reaktion auf die jüngsten Umfragewerte sein. Zwar befürworten mehr als 80 Prozent der Bürger Becks Position, aber weder er selbst noch die Partei kann davon profitieren. Der jüngsten stern-Umfrage zufolge hat die SPD in der Wählergunst einen weiteren Prozentpunkt verloren und liegt nun bei 24 Prozent. Auch Becks persönliche Werte bleiben im Keller, nur 14 Prozent der Befragten können ihn sich als Kanzler vorstellen. Meinungsforscher Manfred Güllner von Forsa erklärt die die schlechten Werte mit dem Dauerstreit um die Agenda 2010.

Deshalb hielt sich Müntefering in seiner Regierungserklärung zurück - und die Redner der Opposition rieben sich verwundert die Augen. Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, es sei schon erstaunlich, dass Müntefering nur ein paar "süffisante Nebenbemerkungen" zu dem Streit gemacht habe. Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, beklagte, dass Müntefering "weder die Kraft noch den Mut" gefunden habe, sich gegen Becks Vorstoß auszusprechen. Dieses Versäumnis meinte Niebel selber nachholen zu müssen und geißelte die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I als blanken Populismus. Es sei völlig klar, dass die Umfragen eine große Zustimmung auswiesen: "Bieten sie Freibier an, und sie werden dieselben Ergebnisse erzielen."

Hartz-IV-Regelsatz eventuell erhöhen

Statt auf den Streit einzugehen, skizzierte Müntefering die aktuellen Vorhaben seines Ministeriums. Er wolle sicherstellen, dass zum Neujahrstag "ein verbindlicher Mindestlohn für Briefdienste möglich ist", auch wenn sich die Union dagegen wehre. Außerdem wolle er die Funktion von "Haushalten als Arbeitgeber" ausbauen - den Bürgern sollen also finanzielle Anreize geboten werden, um Handwerker, Haushaltshilfen und andere Dienstleister zu beschäftigen. Müntefering sprach auch über die Armutsbekämpfung. Sobald die Zahlen des Statistischen Bundesamtes im November vorlägen, müsse man über den Hartz-IV-Regelsatz nachdenken. Die Grünen hatten jüngst gefordert den Regelsatz auf mindestens 380 Euro anzuheben.


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