Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will alle deutschen Atomkraftwerke ohne politische Befristung weiter laufen lassen. In einem Interview mit dem stern bezeichnete er es als "unerlässlich, dass wir die vorhandenen Kernkraftwerke so lang betreiben, wie es ihre technische Sicherheit ermöglicht. Spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts, nach einer Diskussion von zwei oder drei Jahren, müssen wir dann entscheiden, ob wir auch in eine neue Generation von topmodernen Kraftwerken auf deutschem Boden investieren oder ob wir zulassen, dass die deutschen Stromkonzerne das nur im Ausland tun."
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Die Union, so Koch, werde in der großen Koalition "so lange mit den Sozialdemokraten ringen müssen, bis sie bereit sind nachzugeben". Die SPD sei jetzt "hin und her gerissen". Es gebe nicht nur ein Umdenken in der Bevölkerung, sondern auch in der SPD. "Viele Menschen, die pragmatisch denken, aber Angst haben, nach der identitätszerstörenden Diskussion über den Arbeitsmarkt, die Gerhard Schröder ausgelöst hat, ein anderes Feld zu betreten, auf dem sie von den Grünen des Wortbruchs geziehen wird", so Koch.
Ihm würde schon reichen, so Koch weiter, "wenn die SPD die Energielücke einräumt und dann sagt, sie braucht noch zwei, drei Jahre zum Nachdenken und deshalb zustimmt, im Rahmen des geltenden Atomgesetzes die Reststrommengen so zu verteilen, dass alle Kernkraftwerke weiterlaufen können". Dies erzwinge "keine neue Gesetzgebung mit allem Durcheinander in dieser Legislaturperiode".
Laufzeitverlängerungen verantwortbar berechnen
Die Sozialdemokraten sollten aber zulassen, "dass wir keine abschließende Entscheidung treffen, wenn wir sehen, dass der Rest der Welt anders entscheidet". Er wolle keine neue politische Zahl für die Endlaufzeit der Atomkraftwerke. Es gebe wissenschaftliche Methoden, "wie Laufzeitverlängerungen verantwortbar berechnet werden können". Dies müsse auch in Deutschland geschehen. "Der Primat der Technik muss gelten", forderte Koch, "nicht die Ideologie darf die Laufzeiten bestimmen."
