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Tarifeinheit: Ein Gesetz gegen Tarifkämpfe

Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Tarifkollisionen, wie sie aktuell bei der Bahn auftreten, eindämmen. Der Deutsche Beamtenbund kritisierte den Entwurf.

Per Gesetz will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Tarifkollisionen eindämmen.

Per Gesetz will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Tarifkollisionen eindämmen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Anreize zur Einigung zwischen verschiedenen Gewerkschaften in Betrieben sollen gestärkt werden. Das sehe ein neues Gesetz zur Tarifeinheit vor, das bis Sommer vom Parlament verabschiedet werden solle, sagte Nahles am Dienstag in Berlin. "Das Streikrecht bleibt unangetastet." Eine weitere Zerfledderung der Tariflandschaft solle aber verhindert werden. Könnten Konflikte zwischen kleinen und großen Gewerkschaften nicht gelöst werden, solle der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten.

Nur wenn eine Tarifkollision nicht vermieden werden könne, greife das Gesetz, kündigte Nahles an. Gewerkschaften hätten aber verschiedene Möglichkeiten, dies zu vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Es könnten ergänzende Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen gemacht werden. Forderungen könnten auch abgestimmt und als Tarifgemeinschaft mit dem Arbeitgeber verhandelt werden. Der Eingriff in die Tarifautonomie solle gering ausfallen.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat Andrea Nahles vorgeworfen, mit der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit das Streikrecht einschränken zu wollen. Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf verlagere alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. "Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit", sagte der Gewerkschaftschef. Die Koalition "kneift vor den unerlässlichen Konkretisierungen", was Betrieb und Mitgliederstärke bedeuteten.

Die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen. So ein Konflikt werde künftig wohl anders verlaufen, sagte Nahles.

kup/DPA/Reuters / DPA / Reuters