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Generalaussprache im Bundestag: Angela Merkel: "Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif"

Während der Generaldebatte im Bundestag hat Angela Merkel der Meinung widersprochen, in Deutschland könne man sich nicht mehr frei äußern. Allerdings habe Meinungsfreiheit auch Grenzen - in Hass und Hetze.

Angela Merkel hebt die Hände: Meinungsfreiheit gibt es nicht ohne Widerspruch

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Generaldebatte im Bundestag: Meinungsfreiheit gibt es nicht ohne Widerspruch.

DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich an den Bundestag appelliert, sich gegen Hass und Hetze zu stellen. Merkel sagte am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes im Bundestag: "Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen. Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause. Und das werden wir auch hinbekommenen (...), denn sonst ist diese Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war."

Es gebe "Friktionen in unserer Gesellschaft", sagte die Kanzlerin. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff gegen eine Synagoge in Halle "rütteln uns auf". Und es stelle sich die Frage: "Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz."

Meinungsfreiheit: "Man muss mit Widerspruch leben"

Merkel wies den Vorwurf zurück, in Deutschland dürfe man nicht mehr frei sagen, was man wolle. Die Meinungsfreiheit sei gegeben, versicherte sie. "All die, die dauernd behaupten, sie dürften nicht mehr ihre Meinung sagen, denen muss ich einfach sagen: Wer seine Meinung sagt (...), der muss damit leben, dass es Widerspruch gibt. Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif, dass alle zustimmen."

dho / DPA