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Angela Merkel: Kostenlose Reformen

Angela Merkel hat im Fall eines Regierungswechsels "kostenneutrale" Reformen angekündigt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder rief die Partei zur Zurückhaltung in Sachen Meinungsbekundung auf.

Zu Beginn der Regierungszeit nach einem Sieg der Union bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, sagte Merkel in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Dies werde sich auch im Wahlprogramm der Unionsparteien für die ersten 100 Tage widerspiegeln. "Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten - also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte mittelfristig eine große Steuerreform in mehreren Stufen in Aussicht. Der unionsinterne Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer setzte sich am Freitag fort.

Koch will umfassende Steuerreform

Merkel dämpfte Hoffnungen auf Ausgabenprogramme sowie auf eine schnelle Rentenreform nach einem Machtwechsel. "Eine stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zum Beispiel, wie die CDU sie auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist zwar wünschenswert, aber die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering", sagte die Parteivorsitzende, die am Montag voraussichtlich von der Unionsspitze zur Kanzlerkandidatin gekürt wird. "Wir müssen vor allem die Einnahmeseite im Rentensystem wieder stärken, und das gelingt nur mit mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte sie.

Hessens Ministerpräsident Koch kündigte an, nach dem Abbau von Bürokratie und Arbeitsmarkthemmnissen eine umfassende Steuerreform in Angriff zu nehmen. "Das wird der zweite Schritt sein. Und er wird in Stufen erfolgen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür müssten bis zum Januar 2007 gegeben sein. "Zu dem Zeitpunkt könnte auch die erste Stufe, etwa die Entlastung für Unternehmen, in Kraft treten." Zurückhaltend äußerte sich Koch zu Entlastungen für die Bürger. Er wandte sich gegen eine vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage zur Gegenfinanzierung für eine Senkung der Einkommensteuertarife.

Koch: Umfinanzierung der Sozialsysteme durch Mehrwertsteuererhöhung

Koch forderte noch vor der Wahl bindende Entscheidungen zu strittigen Programmpunkten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dazu gehöre auch die Mehrwertsteuerfrage. "Die Umfinanzierung von Sozialsystemen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, geht vermutlich nur über das Anheben der Mehrwertsteuer. Aber das ist nicht die erste Stufe", fügte er hinzu.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder rief die Partei laut "Kölner Stadt-Anzeiger" von Samstag per SMS dazu auf, sich mit Meinungsäußerungen zurückzuhalten. Wer neue Vorschläge habe, solle sich damit an den Generalsekretär wenden und nicht unabgestimmt an die Öffentlichkeit gehen, habe es in der SMS an Abgeordnete und führende Parteivertreter geheißen. Auch der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), vertrat im Sender n-tv die Auffassung: "Es ist nicht sinnvoll, wenn sich jetzt Einzelne ungefragt zu Wort melden." Die FDP als möglicher Koalitionspartner der Union betonte erneut, dass für sie keinerlei Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Wirtschaftslage in Frage kommen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im ZDF, er halte eine Anhebung der Mehrwertsteuer schon im nächsten Jahr für ausgeschlossen. Er verlangte, die Union müsse in spätestens vier Wochen Klarheit über ihr Steuerkonzept schaffen, um nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wandte sich in der "Leipziger Volkszeitung" gegen eine isolierte Anhebung der Mehrwertsteuer. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) hatten eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht.

Reuters