In ihrer mutmaßlich letzten Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensiv dafür geworben, den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu ihrem Nachfolger zu küren. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie am Dienstag. "Denn seine Regierung wird für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen. Das ist genau das, was Deutschland braucht."
Merkel betonte, die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung" für Deutschland "in schwierigsten Zeiten". "Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert." Die Bürger hätten die Wahl: Entweder werde es eine Regierung mit SPD und Grünen geben, die eine Unterstützung durch die Linke "in Kauf nimmt" oder zumindest nicht ausschließe. Oder es werde eine von Laschet geführte Regierung geben, "die mit Maß und Mitte unser Land in die Zukunft führt".
Merkel attackiert Olaf Scholz
Merkels Wahlkampfäußerungen wurden mit zahlreichen lauten Zwischenrufen quittiert. Unter anderem war der Ausruf "Schämen Sie sich" zu hören. Die Kanzlerin verteidigte ihre ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: "Meine Güte, was für eine Aufregung, ich bin seit 30 Jahren, über 30 Jahren Mitglied dieses Deutschen Bundestages und ich weiß nicht, wo wenn nicht hier, solche Fragen diskutiert werden müssen, das ist die Herzkammer der Demokratie und hier wird genau das diskutiert."
Namentlich griff Merkel zudem den SPD-Kanzlerkandidaten und Vizekanzler Olaf Scholz an. "Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen – weder Olaf Scholz noch ich und auch sonst niemand", versicherte die Kanzlerin. Schließlich seien die Impfstoffe umfassend klinisch geprüft und behördlich zugelassen worden. Wer Menschen vom Impfen überzeugen wolle, müsse dies mit Argumenten tun "und nicht mit, zurückhaltend formuliert, schiefen Bildern von Versuchskaninchen", forderte Merkel.
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Scholz hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit." Merkels Kritik daran wies er in seiner Bundestagsrede zurück. Man müsse die Bevölkerung von der Impfung überzeugen – locker, gelassen und auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht werde. "Wenn einige nicht lachen wollen und darüber sich aufregen, hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben."
Merkel nutzte ihre Rede zugleich für eine positive Bilanz ihrer Regierungszeit. Unter anderem seien wichtige Weichenstellungen beim Klimaschutz erfolgt. Auch bei Themen wie Digitalisierung, Kampf gegen Rechtsextremismus sowie der Förderung von Wissenschaft und Forschung seien Fortschritte gemacht worden.
