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Anhörung zu Warnhinweisen durch Internetanbieter Von Hilfssheriffs und Boten


Sollen Internetdienste wie die Telekom ihren Kunden künftig Warnhinweise geben, wenn Sie Urheberrechtsverletzungen vermuten? Darüber diskutierten Experten im Bundestag – und offenbarten erneut die Konfliktlinien im Urheberrechtsstreit.
Von Florian Güßgen

Im Vergleich zur flirrenden Wirklichkeit des Netzes, zum erhitzten Streit zwischen manchen Künstlern und Netzaktivisten mutete die Atmosphäre maximal gediegen an: Im grau-kühlen Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin haben am Montagnachmittag Experten den Abgeordneten des Unterausschusses Neue Medien bei einer Anhörung Auskunft gegeben über ihre Positionen zum Urheberrechtsstreit im Allgemeinen und zur Idee, Warnhinweise bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen zu geben, im Besonderen. Das Ergebnis: Auch in dieser Runde trat jene Kluft wieder deutlich hervor zwischen jenen, die der massenhaften illegalen Kopiererei mit engmaschigeren oder verschärften Durchsetzungsmechanismen begegnen wollen und jenen, die auf eine umfassende Reform des Urheberrechts an sich dringen.

Welche Mittel sind die richtigen?

Die Experten sollten dabei am Montag im Kern zu zwei Punkten Stellung beziehen: erstens, zu einem Vorschlag des Kölner Professors Rolf Schwartmann. Dieser sieht vor, dass Internetdiensteanbieter wie etwa die Telekom ihren Kunden Warnhinweise geben, wenn sie illegales Kopieren vermuten. Und zweitens sollten die Experten ihre Einschätzung zur Umsetzbarkeit neuer Geschäftsmodelle der Industrie geben. Vor allem die erste Frage berührt den Kern der weiter gefassten Urheberrechtsdebatte. Denn in der erhitzten Diskussion geht es seit Wochen darum, mit welchen Mitteln Urheber – Autoren, Musiker, Filmproduzenten – ihre Ansprüche auf Bezahlung halbwegs fair und verhältnismäßig durchsetzen können. Warnhinweise gelten dabei als ein relatives mildes Folterinstrument potenzieller Missetäter – mit allerdings möglicherweise erklecklichen Folgewirkungen.

Im Auftrag des mittlerweile von FDP-Chef Philipp Rösler geleiteten Wirtschaftsministeriums hatte Schwartmann Anfang 2012 eine 400 Seiten starke Studie erstellt, in der er sein „vorgerichtliches Mitwirkungsmodell“ herleitet. In der Studie behauptet der Professor im Kern, dass es sinnvoll ist, dass Internetdiensteanbieter ihren Kunden, also Privatleuten, Warnhinweise schicken, wenn Sie von Rechteinhabern darauf aufmerksam gemacht werden. Diese Hinweise hätten gleichsam eine pädagogische Wirkung, weil sie dem Nutzer „vorgerichtlich“ seine Verstöße bewusst machen, ohne ihm gleich mit der Keule einer Abmahnung und einem Verfahren zu kommen. Die Provider führen dann eine Liste mit den Sünden eines Kunden. Erst wenn sich die gemutmaßten Verstöße wiederholen, wird der Rechteinhaber informiert und kann versuchen, seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Das Modell firmiert auch unter der Bezeichnung „Two Strikes“. Erst soll gewarnt werden, dann geht’s zur Sache.

Hilfssheriffs oder Boten?

Der Knackpunkt bei diesem Modell ist, dass es voraussetzt, dass die Dienstanbieter mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten, also etwa die Telekom mit einer Musikfirma. Konkret würde das bedeuten: Wenn Sie etwa bei der Telekom einen Internetanschluss hätten, würde die Telekom Sie aufmerksam machen, sobald Sie etwas möglicherweise Illegales herunterladen. Fiktiv könnte etwa der Schriftzug „Hallo, Sie machen da etwas, was Illegal erscheint“, auf Ihrem Bildschirm aufpoppen. Juckt Sie das wenig und machen Sie weiter, gibt die Telekom Ihre Daten irgendwann weiter. Der so genannte Rechteinhaber ermitteln ihren Namen – und leitet ein zivilrechtliches Verfahren gegen Sie ein. Kritiker warnen vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

In der Anhörung im Bundestag zeigte sich am Montag noch einmal genau, wo die Fronten in der Debatte über die Warnhinweise verlaufen. Es gibt die einen, die ein Warnhinweismodell als einen weiteren Schritt hin zu einer Verschärfung der Durchsetzung begreifen. Sie warnen davor, die Provider als „Hilfssheriffs“ einzuspannen. Sie warnen auch vor einer noch engmaschigeren Überwachung und möglichem Datenmissbrauch. Und es gibt die anderen, die die Warnhinweise als relativ mildes Mittel der Durchsetzung von Rechtsansprüchen begreifen.

Ich weiß, was Du im letzten Sommer getan hast

Frank Rieger, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), lehnte das Modell in der Anhörung ab. Es sei ein weiterer Schritt hin zu einer zentralen Überwachungsstruktur, so sein Argument. Ablehnend äußerte sich auch Oliver Süme, Vertreter von Eco, dem Verbandes der Internetwirtschaft. Er verwies auf weit gehende Grundrechtseingriffe, aber auch darauf dass die Beziehung zwischen Providern und ihren Kunden belastet werden könnten. Eco hatte ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Dort wurden die Warnhinweise abgelehnt. Dirk von Gehlen, Autor bei der„Süddeutschen Zeitung“ und Verfasser des Buches „Mashup. Lob der Kopie“ argumentierte ebenfalls gegen Warnhinweise. Dieter Frey, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, sagte, bei Schwartmanns Plan gehe es darum, den Nutzern das Gefühl zu vermitteln, sie würden stets überwacht. Man wolle das Motto des Films „I know what you did last summer“ in die Wirklichkeit umsetzen.

Auf der anderen Seite positionierten sich die „Rechteinhaber“. So bezeichnete Florian Drücke, Vertreter des Bundesverbands der Musikindustrie, der in bei der Anhörung wohl am leidenschaftlichsten auftrat, den Vorstoß am Montag als einen „guten ersten Aufschlag.“ Manche Ideen der Gegenseite nannte er „niedlich“. Schwartmann selbst sagte, er fühle sich wie ein Vater, dessen Kind gemobbt würde. Der Begriff des „Hilfssheriffs“ jedenfalls führe in die Irre. Es gehe nicht um eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Man möge die Internetdiensteanbieter doch bitte lediglich als „Boten“ verstehen. Das träfe es besser.

Ein echter politischer Fortschritt war am Montag nicht zu erwarten. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte die Warnhinweise in einem am Montag vorgestellten Thesenpapier ab. Grünen-Netzpolitiker beurteilen den Vorschlag ebenfalls ablehnend. Die FDP hat sich noch nicht festgelegt, zumal das Justizministerium dem Plan skeptisch gegenüber steht. Bei der CDU machen sich einige Abgeordnete für die Warnhinweise stark.

Was richten überzogene Maßnahmen an?

Vor allem zeigte die Anhörung zu den Warnhinweisen, deren Umsetzung im juristischen Detail sehr komplex ist, wie notwendig eine Grundsatzentscheidung im Umgang mit der Kopiererei im Netz ist. Die Frage, was dieser Gesellschaft die Durchsetzung des bestehenden Rechts wert ist, die SZ-Autor von Gehlen auch in der Anhörung aufwarf, wird auf immer mehr Ebenen gestellt, nicht zuletzt auch auf der internationalen, wenn es etwa um das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta geht. Vernichtet eine überzogene, unverhältnismäßige Verfolgung, etwa durch die Praxis der Massenabmahnungen, die Substanz des Vertrauens einer ganzen Generation in rechtliche Institutionen oder ist sie angemessenes Mittel zu einer Art Umerziehung?

Zudem markierte die Anhörung einen Fortschritt in Sachen Transparenz. Mitte März hatte das Wirtschaftsministerium sich noch hinter verschlossenen Türen ausschließlich mit Vertretern der Wirtschaft zu einem Dialog über Schwartmanns Vorschlag getroffen. Aktivisten und auch einige Politiker hatten damals vor dem Geist von Acta gewarnt, der in ihren Augen für Geheimniskrämerei und Volksferne steht. Der Bundestags-Unterausschuss hat dem durch seine Anhörung, die auch im Livestream übertragen wurde, nun etwas Aufklärung entgegen gesetzt.


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