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Arbeitsmarktreform: Schröder "bekennt Farbe"

Angesichts neuer "Montagsdemos" hat Kanzler Gerhard Schröder eine Mitschuld der SPD am Reformstau der 90er Jahre eingeräumt. Eine Rückkehr zur Politik der ruhigen Hand komme dennoch nicht in Frage.

Vor dem Abflug ans Schwarze Meer legte der Kanzler Wert auf eine Klarstellung. Die Schlagzeilen von der angeblichen Reformpause, die die SPD bis zum Wahltag in zwei Jahren nun plötzlich ausgerufen hat, wollte Gerhard Schröder bis zur Rückkehr nicht unwidersprochen lassen. Unter seiner Verantwortung werde es jedenfalls so etwas nicht geben, verbreitete er am Montag ungebremsten Reformeifer. Vom Einlegen des Rückwärtsgangs, einer Rückkehr zu einer Politik der ruhigen Hand, davon könne überhaupt keine Rede sein, ließ der Regierungschef durchblicken, bevor er in das Flugzeug stieg, das ihn an den Urlaubsort von Freund Wladimir Putin brachte.

Auch für den SPD-Generalsekretär waren die ganzen Vorwürfe starker Tobak. "Quatsch und Unsinn" sei es, ausgerechnet seiner Partei nun vorzuhalten, sie wolle eine Reformpause einlegen, empörte sich Klaus Uwe Benneter. Das Gegenteil sei richtig: Mit der Vorlage eines Konzepts zur Bürgerversicherung hätten die Sozialdemokraten doch gerade erst gezeigt, dass sie es mit weiteren Reformen ernst meinten.

Kanzler räumt Mitschuld ein

Schröder hat unterdessen eine Mitschuld der SPD am Reformstau der 90er Jahre eingeräumt. "Wir waren daran beteiligt, ich will die Schuld nicht nur der anderen Seite zuschieben", sagte der Kanzler am Montag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Wenn aber nach der "langen Phase des Nichtstuns" in den 90er Jahren jetzt nicht gehandelt werde, "würden wir die Zukunft unseres Landes gefährden und würden Perspektiven für die jungen Leute in einer Weise einschränken, die ich nicht verantworten kann", sagte der Kanzler.

Schröder lehnte einen Rücktritt wegen der schlechten Umfragewerte und der drohenden Wahlschlappen ab. "Es kann nicht um Personen gehen, sondern es kann nur um die Sache gehen", betonte er. "Wenn man davon einmal überzeugt ist, dann darf man nicht locker lassen. Mein Mandat geht bis 2006. Dann können die Wähler neu entscheiden." Die Gegner der Arbeitsmarktreformen erwarteten am Montag wieder zehntausende Teilnehmer zu Protestmärschen.

185 Demonstrationen angemeldet

Bundesweit waren nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac 185 Demonstrationen angemeldet. Allein in Berlin rechneten die Organisatoren der Hauptkundgebung mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Bei einer der ersten Kundgebungen zählte die Polizei in Schwerin rund 2.000 Teilnehmer. Im sächsischen Stollberg wurden 1.100 Demonstranten registriert, in Eisenach waren es laut Polizei 350, im brandenburgischen Eberswalde 300. Vor einer Woche waren insgesamt mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen.

In Leipzig wurde der Auftritt von Oskar Lafontaine mit Spannung erwartet. Der frühere SPD-Chef selbst wies den Vorwurf zurück, er würde mit seinem Auftritt zusätzlich Öl ins Feuer der Proteste gießen. Im Sender N24 sagte er, er wolle Alternativen zu jetzigen Reformpolitik vorstellen. Vielmehr seien seine Kritiker diejenigen, die die Nation spalteten.

"Demagogische Beiträge"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller warf Lafontaine im gleichen Sender dagegen Verantwortungslosigkeit und Demagogie vor. "Er taugt allenfalls dazu, demagogische Beiträge zu liefern", sagte Müller. Mit einer verantwortlichen Politik habe das nichts zu tun. "Oskar Lafontaine ist eine besondere Form der Ich-AG", sagte der CDU-Politiker. Auch der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte Lafontaines geplanten Auftritt scharf. "Eine solche Plattform eignet sich nicht, damit sich ein Napoleon von der Saar endlich sein selbst gewähltes Exil von Elba beenden kann", sagte Tiefensee dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Angesichts der anhaltenden Anti-Hartz-Proteste haben führende Politiker von SPD und CDU vor einer neuen Ost-West-Spaltung gewarnt. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte am Montag: "Niemand, der verantwortlich politisch arbeitet, kann irgendein Interesse an einem Ost-West-Gegensatz haben." CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Solange wir die Schuld immer beim jeweils anderen suchen, gibt es die Gefahr, dass die Kluft zwischen Ost und West wächst."

Schröder betonte in der ARD, die Menschen im Osten hätten große Aufbauleistungen vollbracht. Sie hätten sich gewaltig umstellen müssen, anders als viele im Westen. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering. Auch Merkel warnte vor einer drohenden Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen. In der "Bild"-Zeitung warb sie zugleich um Verständnis für die Montagsdemonstrationen.

IG Metall sieht sich als treibende Kraft

Die IG Metall ist nach eigenen Angaben bei den Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland eine treibende Kraft. Der IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Olivier Höbel, sagte dem "Tagesspiegel", man spiele eine maßgebliche Rolle. Die aktuellen Proteste gegen die Sozialpolitik könnten dazu führen, dass die Arbeitnehmer wieder mehr Selbstbewusstsein bekommen, um auch den Arbeitgebern etwas entgegenzusetzen. Er habe den Eindruck, dass die Gewerkschaft angesichts des Mitgliederschwunds wieder Fuß fasse, sagte Höbel. Die IG Metall hatte im Osten im Vorjahr vergeblich für die Einführung der 35-Stunden-Woche gestreikt.

Joachim Schucht/DPA / DPA