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Neuer CDU-Chef Merz, K-Frage und Wahlkampf – Armin Laschet startet mit vielen Baustellen ins neue Amt

CDU-Chef Armin Laschet
Armin Laschet legt los: Der neue CDU-Vorsitzende im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
Der neue CDU-Vorsitzende berät erstmals mit der neuen Parteispitze. Lange geht es um die Corona-Pandemie. Doch Armin Laschet und die CDU stehen im Superwahljahr vor noch ganz anderen Herausforderungen.

Armin Laschet erlaubt sich ein zufriedenes Lächeln, als er die Frage beantwortet, wie er sich am ersten offiziellen Arbeitstag als neuer CDU-Chef denn so fühle. "Gut", antwortet der NRW-Ministerpräsident am Montag nach den ersten Online-Beratungen mit den neugewählten Spitzengremien seiner Partei kurz und knapp. Und holt dann doch noch ein wenig weiter aus: "Es ist schön, eine solche Partei, in die man mal als 18-Jähriger eingetreten ist, vor 40 Jahren, nun führen zu können." Er habe Ideen, wo der Kurs der CDU hingehen solle – dies nun "mit so 'ner breiten Rückendeckung" umsetzen zu können, "das ist ein schöner Moment".

Ernst und konzentriert trägt Laschet in seiner ersten Pressekonferenz als CDU-Chef auf Berliner Bühne die Inhalte der Beratungen vor. Am Anfang ist ihm ein klein wenig Nervosität anzumerken – bis er in die als Ministerpräsident des bevölkerungsstärksten Bundeslandes geübte Routine findet und lässig die linke Hand in die Hosentasche steckt. Es ist ja auch alles andere als selbstverständlich, dass er nun als Vorsitzender im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses steht. Dort, wo so lange Jahre Kanzlerin Angela Merkel als Vor-Vorgängerin nach solchen Sitzungen die Fragen der Journalisten beantwortet hat.

Mit einem kurzen, aber emotionalen Rückblick ist Laschet in sein Statement gestartet. Es sei am 15. Mai 2017 gewesen, als er zuletzt an diesem Pult gestanden habe – der Tag nach der Landtagswahl, in der die CDU die Mehrheitsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen verändert und etwas Neues begonnen habe. Dass er die Wahl damals gewonnen hat, muss der 59-Jährige nicht extra betonen – das dürften ohnehin die meisten wissen, die ihm zuhören.

Vor Armin Laschet und der CDU liegen viele Baustellen

Fast ein ganzes Jahr interner Wahlkampf liegt hinter ihm – und ein knapper Sieg bei der Stichwahl gegen Friedrich Merz auf dem Online-Parteitag am 16. Januar. Es sind große Baustellen, vor denen der neue CDU-Chef steht. Gut möglich, dass die größten davon wie der sprichwörtliche weiße Elefant im virtuellen Sitzungsraum standen – auch wenn es vor allem um Corona gegangen sein soll, glaubt man den Berichten von Teilnehmern. Eine Übersicht:

  • Die FM-Frage: Zwar hat Laschet bei der abschließenden Briefwahl mit mehr als 80 Prozent Zustimmung doch noch breite Rückendeckung bekommen. Aber kann er Friedrich Merz (Kürzel: FM) – Liebling des Wirtschaftsflügels und vieler Konservativer – tatsächlich einbinden und eine Spaltung der CDU zum Start ins Superwahljahr verhindern? "Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat und er wird seinen Platz finden", betont Laschet am Montag. Doch auf die Frage, ob Merz als Wirtschaftsexperte Teil eines Schattenkabinetts sein könne, antwortete er zurückhaltend: "Schattenkabinette sind im Moment nicht zu vergeben", die Union habe ja noch keinen Kanzlerkandidaten. Merz hat vor einer Woche angekündigt, helfen zu wollen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Der 65-Jährige hat sein Hilfsangebot mit der Bemerkung verbunden, das gehe "in den nächsten Monaten auch ohne politisches Amt". War das ein Wink mit dem Zaunpfahl, ihn in ein mögliches Schattenkabinett zu holen? Für Laschet böte ein solcher Schachzug nach Einschätzung mancher in der Partei neben der Chance, das Merz-Lager vorerst zu befrieden, ein nicht unerhebliches Risiko. Er würde einen Mann an seine Seite holen, der ihm die Butter vom Brot nehmen könnte. Denn als Folge von Corona dürfte der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Massenpleiten das wohl wichtigste Wahlkampfthema werden. Von Merz ist bekannt, dass er sich selbst beim Wirtschaftsthema für den kompetentesten Experten hält. Doch auch für Merz wäre es ein Risiko, sollte er einen Ministerposten anpeilen. Denn falls Laschet als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl gewinnt und eine Regierung bilden könnte, stünde er vor dem Problem, dass sehr viele Politiker aus seinem Heimatland NRW auf Spitzenposten spekulieren. Wohl zu viele für den Geschmack der anderen CDU-Landesverbände – ob da noch Platz für Merz ist?
Neuer CDU-Chef: Merz, K-Frage und Wahlkampf – Armin Laschet startet mit vielen Baustellen ins neue Amt
  • Die K-Frage: Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur könnte rasch an Fahrt aufnehmen. Zwar wollen die Spitzen von CDU und CSU erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März darüber entscheiden. Womöglich wird sich die Unionsspitze sogar Zeit lassen bis nach Ostern, also bis Anfang April. Akuten Handlungsdruck für Laschet gibt es hier also nicht – obwohl die Debatte nicht verstummen wird. Nachdem Laschet sich am Wochenende persönlich in die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeschaltet hat, dürfte nach den Landtagswahlen dort intensiv debattiert werden, ob der neue Vorsitzende für Sieg oder Niederlage mitverantwortlich ist. Muss die CDU zwei Pleiten einstecken und werden Laschets Beliebtheitswerte nicht besser, dürfte das neue Argumente für jene liefern, die CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten halten.
  • Die Partei: Rasch wird Laschet wohl entscheiden müssen, wie er die Parteizentrale auf sich zuschneidet. Wie teilt er seine Aufgaben als Regierungschef in Düsseldorf und Parteichef in Berlin auf? Die Pendelei zwischen Rhein und Spree wird für den neuen CDU-Chef recht zeitaufwendig werden.
  • Der Wahlkampf: Schon Laschets Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Ziel, inhaltliche Leerstellen in der CDU zu füllen und mit Köpfen zu verbinden. Diese Aufgabe fällt nun Laschet zu. Wichtige Themen hat er genannt: Wirtschaft und Ökologie zusammen- und die Digitalisierung voranbringen. Dazu das Soziale, die Bildung, Europa und Internationales – als "Mannschaftskapitän der führt und zusammenführt" hatte er sich da beschrieben. Laschet dürfte nun bald mit der Parteispitze beraten, wie der Wahlkampf konkret aussehen soll. Hinweise hat er schon gegeben: Auffallend oft ging es in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag um Vertrauen. Und am Wochenende kündigte er einen Richtungswahlkampf an, gegen ein rot-rot-grünes Linksbündnis. Zudem hat er das Ziel genannt, an dem er bei der Bundestagswahl am 26. September gemessen werden dürfte: "35 Prozent plus X" will Laschet erreichen. Will er das erreichen, muss er möglichst rasch viele Baustellen abräumen.
Jörg Blank / Ulrich Steinkohl / DPA / wue

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