Atomkraftwerk Kompetenzgerangel um Biblis-Entscheidung


Was denn nun? Während Wirtschaftsminister Glos darauf beharrt, dass sein Ressort bei der Laufzeitverlängerung des AKWs Biblis mitreden darf, sieht Umweltminister Gabriel das nicht ein. Auch ein Machtwort der Kanzlerin konnte das Gerangel nicht stoppen.

Trotz eines Machtwortes von Kanzlerin Angela Merkel geht in der Bundesregierung der offene Kompetenzstreit über die Atompolitik weiter. Wirtschaftsminister Michael Glos beharrte am Wochenende darauf, dass neben dem Umweltministerium auch das Kanzleramt und sein Ressort über eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Biblis A zu entscheiden hätten. Umweltminister Sigmar Gabriel will dagegen einen entsprechenden Antrag des Energiekonzerns RWE ablehnen und beruft sich auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg.

Glos pocht auf Rechtsgutachten

Glos erklärte, er habe ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das seine Auffassung stütze. Nach Meinung des CSU-Politikers wäre es richtig, auch die Laufzeiten der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Brunsbüttel zu verlängern. Der Atomausstieg sei damit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die nach seiner Ansicht brüske Ablehnung durch den Umweltminister zeuge von der Unehrlichkeit mancher Teilnehmer in der Debatte: "Da pflegen Einige lieb gewonnene Vorurteile gegen die Atomenergie und ignorieren deren klimapolitische Vorteile."

Gabriel selbst verteidigte seine Entscheidung. "Es ist vereinbart, dass es beim Atomgesetz bleibt, und wir halten uns jedenfalls daran", sagte der SPD-Politiker. Die Union solle nicht so tun, als habe sie eben erst entdeckt, was im Koalitionsvertrag stehe. Die Union habe mit ihrer Position auch keine Mehrheit im Bundestag. Der Minister lehnt eine Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich auf die hessische Anlage Biblis A ab. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend ein Machtwort gesprochen und Gabriel den Rücken gestärkt. "Der Koalitionsvertrag gilt. Ich bin vertragstreu", sagte sie. Dies bedeute aber nicht, dass die Union diese Entscheidung gut finde. Der Streit zwischen Gabriel und Glos soll auch im Koalitionsausschuss im April angesprochen werden, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder ankündigte.

Kontroverse über Atom-Beitrag zum Klimaschutz

Die SPD warf der Union koalitionsschädigendes Verhalten vor. "Das ist verlogen bis zum Abwinken", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber über die Forderungen. Intern habe die Union mehrmals eingeräumt, dass der Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A laut Atomgesetzes abzulehnen sei. Merkel und der Union gehe es offenbar nur darum, den Energiekonzernen eine Klage gegen die Entscheidung zu erleichtern und den rot-grünen Atomkonsens auszuhebeln.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) begrüßte indes das Vorhaben des RWE-Konzerns, gegen die Ablehnung des Antrags zu klagen. Der CSU-Politiker verlangte, das Thema Atomenergie völlig neu zu diskutieren. "Die SPD muss endlich aus ihrer ideologischen Verstockung herauskommen und sich den neuen Herausforderungen des Klimaschutzes stellen." Dem widersprach Gabriel: Der Anteil der Atomkraft am weltweiten Energie-Endverbrauch liege unter drei Prozent. "Kein renommierter Klimaforscher misst der Atomkraft eine nennenswerte Bedeutung zur Rettung des Klimas bei", sagte er. Deutschland erreiche seine Klimaschutzziele ohne Atomkraft, wenn die Effizienz gesteigert und erneuerbare Quellen ausgebaut würden.

Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas warnte davor, bei den Bemühungen um umweltfreundlichere Energien die Atomenergie zu überschätzen: "Sie taugt nicht als magische Lösung aller Probleme." Die Entsorgung des radioaktiven Mülls sei ungeklärt.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker