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Atommüll-Transport nach Gorleben: Eskalation ohne Castor

Der Castor ist hunderte Kilometer entfernt, aber im Wendland eskaliert die Lage bereits: Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen Demonstranten in Metzingen vor. Es flogen Farbbeutel und Böller.

Bei Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben ist es am Donnerstagabend im niedersächsischen Wendland zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es gab mehrere Verletzte. An einer Bundesstraße in Metzingen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Atomkraftgegner ein. Die Polizei sprach von gut 800 Demonstranten, die Bürgerinitiative am Ort dagegen von rund 1400. Es flogen Farbbeutel und Böller. Zwischen Polizisten und Atomkraftgegnern kam es zu Rangeleien. Eine Vielzahl der Demonstranten dort seien als gewaltbereit einzustufen, sagte Polizeisprecher Kai Richter am Abend.

Nach ersten Aussagen von Rettungskräften sollen rund ein Dutzend Demonstranten durch Reizgas und Pfefferspray verletzt worden sein. Die Polizei berichtete von sieben verletzten Beamten. Dass Reizgas gegen Demonstranten eingesetzt wurde, bestätigte die Polizei nicht.

In dem Ort Metzingen hatte es auch in den vergangenen Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften gegeben. Die Polizei rechne in den nächsten Tagen aber überwiegend mit friedlichen Protesten im Wendland, sagte Sprecher Richter.

Anschlag auf Signalanlage

In Nordhessen verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf Signalanlagen der Bahn. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei wurde bei Vellmar ein Brandsatz in einen Kabelschacht geworfen. Die Flammen beschädigten Leitungen, die für die Steuerungen von Signalen und Weichen zuständig sind. Auf die Frage, ob der Anschlag mit dem erwarteten Atomtransport zusammenhängt, sagte der Sprecher, er könne dies nicht bestätigen - "aber wir prüfen es sehr ernsthaft".

Castoren stehen noch in Frankreich

Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll war am Mittwoch in Frankreich gestartet. Noch steht der Zug rund 60 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze in Rémilly - er legte einen Zwischenstopp ein und wird voraussichtlich erst am Freitag durch Deutschland fahren.

"Wir können zu den Plänen der Behörden nichts sagen", sagt der zuständige Sprecher des Atomkonzerns Areva, Julien Duperray, der Nachrichtenagentur dpa am Abend. Bei einer improvisierten Pressekonferenz in dem kleinen Ort Rémilly ließ auch der Sprecher des Pariser Innenministeriums, Pierre-Henri Brandet, den Zeitpunkt der Weiterfahrt offen. Er sei abhängig von der Sicherheitslage - die Abfahrt könne sowohl in zehn Minuten wie in zwei Stunden oder in zwei Tagen erfolgen, sagte er nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Proteste entlang der Strecke

Ein französischer Greenpeace-Sprecher erklärte, das ungewöhnlich große Polizeiaufgebot könne auf einen längeren Halt hindeuten. Offenbar sollten dort auch das Zugpersonal und die Lokomotive ausgetauscht werden. Am Donnerstag protestierten Atomkraftgegner in Rheinland-Pfalz und Hessen friedlich an möglichen Streckenabschnitten gegen den Atomzug. Im pfälzischen Berg versammelten sich Angaben der Polizei rund 250 Demonstranten. Sie war laut Augenzeugen mit etwa genauso vielen Beamten präsent.

Atomkraft-Gegner in Hessen von der Initiative "Atomkraftende Darmstadt" planen eine Mahnwache am Bahnhof im Stadtteil Kranichstein. "Wir wollen ein Anlaufpunkt für Bürger sein, die ihre Proteste anbringen wollen", sagte ein Mitglied am Donnerstag. Im November vergangenen Jahres hatte der Castor-Transport in Darmstadt-Kranichstein gehalten, Demonstranten besetzten die Gleise. In Kassel plant die Initiative "Anti-Atom-Spaziergang Kassel". Mahnwachen am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe.

Auch im Saarland richteten sich nach dpa-Informationen die Sicherheitskräfte auf die Ankunft des Zuges am Freitagmittag ein. Wenn der Zug die Strecke Richtung Saarbrücken nimmt, würde er über Neunkirchen Richtung Rheinland-Pfalz weiterfahren. In der saarländischen Stadt würden dann voraussichtlich deutsche Polizisten die Transport-Bewachung von den französischen Kollegen übernehmen. Andere mögliche Routen führen von Frankreich aus über das pfälzische Berg oder Kehl in Baden-Württemberg.

Krawalle auch in Frankreich

Bereits am Mittwoch hatte es in Frankreich erhebliche Proteste gegen den Castortransport gegeben. Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Tränengas gegen Atomkraftgegner ein, die in Sperrzonen vordringen wollten. 16 Demonstranten wurden festgenommen. Mindestens drei Menschen - darunter ein Gendarm - wurden leicht verletzt. Die nächtliche Fahrt verlief ohne große Störungen.

Der Transport bringt deutschen Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben in Niedersachsen. Greenpeace und andere Organisationen halten den Salzstock an der früheren DDR-Grenze im niedersächsischen Wendland für zu unsicher, um hier den Müll für immer in rund 800 Metern Tiefe zu lagern. Daher gibt es seit Jahren Proteste gegen Castor-Transporte in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager, wo der Müll bis zur Endlagerung abkühlen soll.

Der laufende Transport ist der letzte mit hoch radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich Richtung Gorleben. Bundesregierung und Energieversorger hatten sich bereits vor Jahren darauf verständigt, vom 1. Juli 2005 an keine abgebrannten Brennelemente wieder aufarbeiten zu lassen. Die Bundesrepublik ist jedoch verpflichtet, den bereits früher ins Ausland transportierten Atommüll zurückzunehmen.

swd/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?