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Atomwaffenstreit Opposition fordert Klarheit über U-Boot-Deal mit Israel


Rüstet Israel U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomsprengköpfen aus? Die Bundesregierung hält sich bedeckt, verteidigt aber die U-Boot-Verkäufe. Die Opposition verlangt Aufklärung.

Nach Berichten über die angeblich atomare Bewaffnung von israelischen U-Booten aus deutscher Produktion steht die Koalition in der Kritik: "Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Spiegel Online". Bisher seien die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt worden, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme seien.

Grünenfraktionschef Jürgen Trittin nannte es "verwunderlich", dass die Regierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt". Die Koalition habe die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhängig gemacht, "dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenserbehörde endlich vollzogen wird", sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“. Israel habe jedoch nur die dritte Bedingung erfüllt. Wenn nun trotzdem das dritte U-Boot geliefert werde, schienen der Regierung "ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein", so der Grünen-Politiker.

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen

Israel gilt als einzige Atommacht im Nahen Osten. Von der Regierung wird der Besitz von nuklearen Sprengköpfen. weder bestätigt noch dementiert. Seit Längerem wird vermutet, dass Israel von Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomwaffen nachrüstet. Nach einem Bericht des "Spiegel" stattet Israel die U-Boote, die in Kiel gebaut und teilweise von Deutschland bezahlt worden seien, mit nuklear bestückten Marschflugkörpern aus. Der Abschuss erfolge mit Hilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. Bislang ziehe sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung der Schiffe wisse, hieß es in dem Bericht.

Die Bundesregierung verteidigte am Sonntagabend die Lieferung von U-Booten an Israel. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert "Spiegel Online". Die Lieferung der Unterseeboote sei ohne Bewaffnung erfolgt. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht."

mad/Reuter/DPA DPA

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