Aufklärung im Fall al Masri Wer wusste was wann?


Im Bundestag müssen sich gleich drei Minister, vor allem Walter Steinmeier, für die Verschleppung von Khaled al Masri verantworten. Die neue Regierung steht unter enormem Aufklärungsdruck, dabei weilen die Hauptschuldigen außer Reichweite: in den USA.

Im Entführungsfall Khaled al Masri sollen sich nun also die Nebel lichten. Die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers harrt seit fast zwei Jahren ihrer Aufklärung und noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten. Gleich drei Bundesminister stehen in Bundestagsausschüssen Rede und Antwort.

Wegen der Komplexität des Falls wandelten die Fraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag in eine 90-Minuten-Debatte um. Schafft es die neue Regierung nicht, ausreichend Aufklärung zu schaffen, droht ihr schon rund drei Wochen nach Amtsantritt ein Untersuchungsausschuss - und das in einem Fall, der in erster Linie die rot-grünen Vorgänger betrifft.

Nach Afghanistan verschleppt

Um was geht es? Der heute 42-jährige al Masri wollte im Dezember 2003 Urlaub in Mazedonien machen. Daraus wurde nichts. Mazedonische Beamte nahmen ihn am Silvestertag an der serbisch-mazedonischen Grenze fest. Am 23. Januar wird der Sohn libanesischer Eltern nach eigenen Angaben von CIA-Agenten nach Afghanistan in die Nähe Kabuls verschleppt. Er wird misshandelt, berichtet von Schlägen und Fußtritten und miserablen Haftbedingungen.

Am 28. Mai 2004 kommt er wieder frei und ist einen Tag später wieder in seiner Heimatstadt Neu-Ulm. Der Festnahme lag wohl eine Namensverwechslung zu Grunde. "Ich bin ein Unschuldiger", sagte al Masri, der in den USA Klage gegen die CIA einreichte.

Steinmeiers Rolle muß geklärt werden

Wer wusste was wann? Als einer der ersten wurde offensichtlich am 31. Mai 2004 Innenminister Otto Schily (SPD) vom damaligen US- Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Er sei um strikte Verschwiegenheit gebeten worden. Daran fühlt sich der Ex- Minister noch heute gebunden.

Entscheidend ist auch die Rolle des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am Mittwoch im Bundestag berichten will. Er erfuhr Anfang Juni 2004 durch einen Brief von al Masris Anwalt über den Vorgang und unterrichtete die zuständigen Ministerien und Behörden, unter anderem die deutsche Botschaft in Washington. Auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war der Fall zu diesem Zeitpunkt bekannt.

Verantwortliche weisen Anschuldigungen zuürck

Als "empörend und unverantwortlich" wies Steinmeier Darstellungen zurück, deutsche Sicherheitsbehörden trügen eine Mitverantwortung an der Verschleppung al Masris. Er reagierte damit auf Berichte, wonach deutsche Stellen dem CIA Informationen über al Masri übermittelt haben sollen. Ungeklärt ist bislang die Rolle eines ominösen Manns mit dem Namen "Sam", der im Mai 2004 plötzlich in der Zelle al Masris in Afghanistan auftauchte und bei dem es sich laut al Masri um einen Deutschen handeln soll.

Die Bundesregierung steht in dem Fall unter erheblichem Erklärungsdruck, obwohl die Hauptbeschuldigten in dem Fall in den USA sitzen. Eine schwierige Gratwanderung. Das bekam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu spüren, die am 6. Dezember nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin freimütig erklärte, die Regierung der Vereinigten Staaten hätten den Fall al Masri als "Fehler akzeptiert". Dies wurde später vom Regierungssprecher mehrmals bekräftigt. Die US-Seite zeigte sich verwundert über die Darstellung und betonte, sie habe mitnichten Fehler eingeräumt.

Ob am Mittwoch im Fall al Masri die Stunde der Wahrheit schlägt, darf bezweifelt werden. Bislang zog sich die Bundesregierung auf die Position zurück, dass Angelegenheiten, die die Nachrichtendienste betreffen, ausschließlich in dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden dürfen. Die Mitglieder dieser Kommission werden am Mittwoch im Bundestag gewählt und wollen die Untersuchungen fortsetzen. Das Problem: Alles was in diesem Gremium gesagt oder nicht gesagt wird unterliegt der strikten Geheimhaltung ist damit für die öffentliche Aufklärung nur wenig tauglich.

DPA DPA

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