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Aus stern Nr. 41/2004: Triumph der Peinlichkeit

14 Wahlen in einem Jahr, und nie zuvor war die Beteiligung so gering. Nun verliert auch die Union an die Partei der Nichtwähler - ein Machtkampf ist unausweichlich.

Die deutsche Politik lebt in zwei Welten. Die eine ist düster, macht die Akteure ratlos, betreten, stumm. Also werden die Scheinwerfer weggedreht von ihr. Es ist die ganze, die wirkliche, die ernüchternde Welt der Politik. Die zweite ist hell und Adrenalin-durchflutet, stimuliert zu Taktik und Kampf, tönt schrill aus den Lautsprechern der Apparate. Es ist die Halbwelt der Politik. Das Volk schaut auf die erste, die Parteien schielen auf die zweite. Die helle soll die dunkle verdecken, doch gerade das möbliert das Schattenreich.

In der ersten Welt gilt Alarmstufe 53. Auf 53 Prozent im Schnitt ist die Beteiligung an den 14 Wahlen dieses Jahres gesunken, die am Sonntag an Rhein und Ruhr ihr verstörendes Ende fanden. Der Befund verdiente eine nationale Debatte über die Krise der Parteiendemokratie: Fast die Hälfte des Volkes verweigert sich. Nur noch eine einzige Wahl dieses Jahres, die in Hamburg, schaffte es über 60 Prozent; vier blieben unter 50. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung noch bei 58,3 Prozent - einmal unter 50; im Bundestagswahljahr 2002 bei 67,3 Prozent - kein einziges Mal unter 50. 1998 brachte traumhafte 75,8 Prozent.

Schwamm drüber! Am Wahlabend gibt es nur Sieger. Peinliche Verdrängung der Peinlichkeit. Konsequent. Von allen. Schade, antwortete Guido Westerwelle, als er nach den 54,5 Prozent der NRW-Kommunalwahl gefragt wurde. Andere wurden nicht mal gefragt. Mehr als schade. Die Nichtwähler durften sich bestätigt fühlen. Im Hause des Gehenkten spricht man nicht vom Strick - also drehen die Medien folgsam ihre Scheinwerfer auf die halbe Welt der Politik. Auch die hat ja eine neue Alarmziffer: 39. Erstmals seit zwei Jahren ist die Zustimmung zur CDU/CSU nun unter 40 Prozent gefallen. Vor einem Jahr, im Oktober 2003, hatte die Union mit 51 Prozent noch ihr Umfragehoch gefeiert.

Die erste und die zweite Welt in Zahlen: 53 und 39. Bei genauerem Hinschauen ist auch die zweite nur eine Funktion der ersten. Denn die Union erleidet nun, was die SPD schon hinter sich hat: Sie verliert an die Partei der Versprengten und Nichtwähler, während die Sozialdemokraten wieder anfangen, sich daraus zu rekrutieren. Von 23 auf 29 Prozent haben sie sich berappelt, langsam, ganz langsam. Die CDU dagegen füllt die Reihen der Enttäuschten wieder auf. Ein Nullsummenspiel der Demokratie, denn die Nichtwählerpartei bleibt stabil. 35 Prozent bekennen sich zu ihr. Und sie werden nicht weniger.

Die ungeschminkten Messergebnisse des Niedergangs - Wahlenthaltung und Unentschlossenheit - freilich sind ungeeignet für parteitaktische Winkel- und Feldzüge; eine Debatte darüber müsste in kollektive Selbstbesinnung über die Folgen eben solcher Manöver münden. Die Unglückszahl der Union dagegen verspricht Erregung bis zur Hysterie, neue Manöver und fesselnden Machtkampf.

Der beginnt nun in der Union. Edmund Stoiber führt ihn gegen Angela Merkel. Mit allem, was im real existierenden Parteiensystem dazugehört: geheuchelter Solidarität, fadenscheinig kaschierten Ambitionen, vorgetäuschten sachlichen Motiven - und lauernden Nutznießern der Kabale. Die Analyse ist einfach: Stoiber will ein zweites Mal Kanzlerkandidat der Union werden. Die Frau aus dem Osten hält er für einen Irrtum der Unionsgeschichte, wobei unerheblich bleibt, was ihn mehr irritiert: die Frau oder die Ostdeutsche. Stoibers Psychologie ist transparent. Der Mann hat die höchsten Ämter ausgeschlagen, Bundespräsident wollte er so wenig werden wie Chef der EU-Kommission. Gewiss nicht, um in Bayern als alternder und von ungeduldigen Diadochen bedrängter Alles-besser-Wisser zu enden.

Deutschland regieren, Deutschland retten ist der Traum, der ihn antreibt. Martin Neumeyer, sein Sprecher, ist der mächtige Berater, der seinen Ehrgeiz einflüsternd steuert. Streit um die Gesundheitsreform ist der Prügel, mit dem er Merkel ins Abseits zu treiben versucht. Christian Wulff ist der hochtourig umtriebige Außenseiter, der sich in Hannover als Kandidat der Erlösung in Stellung bringt.

Merkel muss den Machtkampf annehmen und ihn in diesem Jahr entscheiden. Für ihr Modell der Kopfpauschale - und damit für sich selbst. Auf dem Parteitag im Dezember fällt die Entscheidung, ob die CDU ihr folgt. Tut sie das, wird Stoiber womöglich begreifen, dass ihn niemand mehr will. Und sich fügen. Tut er das nicht, verliert die Union die Wahl 2006. Weil sich die erste Welt der Politik vor die zweite schiebt.

Hans-Ulrich Jörges / print