Außenpolitik "Mehr Verantwortung für Deutschland"


Für die Deutschen sei die "glückliche Zeit in der Nische" vorbei, glaubt der CDU-Politiker Eckart von Klaeden, und fordert deshalb, dass Deutschland international eine größere Rolle spielen müsse.

Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden hat eine neue Debatte über die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gefordert. "15, 16 Jahre nach der Wiedervereinigung erwarten eben andere Staaten zu Recht von uns, dass wir international Verantwortung in einem Maße einnehmen, wie sie unserer Wirtschaftskraft und der Größe unseres Landes entspricht", sagte der CDU-Politiker. Während beispielsweise Frankreich gut 15.000 Soldaten im Ausland einsetze, habe Deutschland erst rund 7500 Soldaten im Auslandseinsatz, "obwohl Deutschland ein größeres Land ist und auch die größere Wirtschaftskraft hat."

Von Klaeden sagte weiter, in Deutschland müsse nicht nur eine Debatte über die außenpolitischen Ziele geführt werden, man müsse auch bereit sein, die erforderlichen Mittel für die Durchsetzung dieser Ziele bereitzustellen. Die Aufforderung an die Politik bestehe darin, nicht nur die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sondern auch "innerhalb des Haushalts eine Schwerpunktsetzung hin zu mehr Außen- und Sicherheitspolitik möglich zu machen". Dabei sei er durchaus für den erweiterten Sicherheitsbegriff, der auch nicht-militärische Hilfe oder eine größere Zahl von Diplomaten im Ausland mit einbeziehe.

Für die Deutschen gebe es nicht mehr "das Glück in der Nische", sagte von Klaeden. Im Rahmen der Europäischen Union, der Nato und den Vereinten Nationen müsse Deutschland Verantwortung wahrnehmen, die "einem Land unserer Größe und unserer Wirtschaftskraft zukommt".

Von Klaeden bekräftigte erneut, Deutschland müsse sich im Rahmen der UN-Resolution am Friedensprozess im Nahen Osten beteiligen. Das Angebot der seeseitigen Sicherung sei ein wichtiger, wesentlicher Beitrag. Es müsse auf alle Fälle vermieden werden, dass sich deutsche und israelische Soldaten, wenn auch nur aus Versehen, gegenüberstünden und sich gegenseitig beschießen. Auf Bodentruppen müsse deshalb verzichtet werden. Das Heer sei bei bestimmten Schlüsselkapazitäten an die Grenzen gestoßen, aber im Bereich der Marine könne ein militärischer Beitrag noch geleistet werden.

Reuters Reuters

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