Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak definitiv ausgeschlossen. Deutschland habe nach den USA die zweitmeisten Truppen in internationalen Einsätzen. »Damit ist die Grenze dessen, was von uns sinnvollerweise verlangt werden kann, erreicht«, sagte Schröder bei der Aufzeichnung eines Interviews im ARD-»Bericht aus Berlin«. Er betonte mit Blick auf seine Aussage, Deutschland werde sich nicht beteiligen: »Das ist so, und die gilt und die bleibt. Davon ist nichts abzustreichen.« Das wüssten die Verbündeten auch.
Bush will sich beraten
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte unterdessen die Zusage von US-Präsident George W. Bush, sich vor einem möglichen Militärschlag gegen den Irak mit den Verbündeten zu beraten. »Das sind Worte, die einen sehr positiven Klang haben«, sagte Fischer der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die aktuelle Diskussion sei wichtig, »weil derzeit in den USA über die riskanteste Entscheidung seit Vietnam gesprochen wird«. Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bekräftigten die Warnung der Bundesregierung vor einem Angriff auf den Irak.
»Werde geduldig und besonnen handeln«
Bush hatte mit Blick auf einen möglichen Militärschlag Geduld und Besonnenheit versprochen. Freunde und Alliierte sowie der US-Kongress würden in die Überlegungen mit einbezogen. »Ich verspreche, dass ich geduldig und besonnen handeln werde, dass wir den Kongress und natürlich unsere Freunde und Verbündeten konsultieren werden.«
Schröder sagte, auf die deutsche Ankündigung, sich an einem Militärschlag nicht zu beteiligen, gebe es »keine direkte Reaktion« der Verbündeten. »Weil wir immer übereingestimmt haben in der Frage, dass die Verbündeten nicht nur über das «wann» oder «wie», sondern auch über das «ob» konsultiert werden. Diese Konsultationen haben nicht stattgefunden.«
Struck: »Diskussion hat nichts mit Wahlkampf zu tun«
CDU-Chefin Angela Merkel warnte in der »Berliner Zeitung« angesichts der Debatte über eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen Irak davor, »mit den Ängsten der Menschen zu spielen«. Struck unterstrich in der »Celleschen Zeitung«, die Diskussion habe nichts mit dem laufenden Wahlkampf zu tun. Er betonte zugleich: »Wir beteiligen uns nicht an Abenteuern.«
Kritik von FDP-Fraktionschef Gerhardt
Kritik an Schröders Äußerungen zum Irak äußerte erneut FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Der »Mittelbayerischen Zeitung« (Regensburg) sagte er, Schröders »deutscher Weg« verursache Bedenken bei Deutschlands Nachbarn. »Schröder instrumentalisiert das Thema für den Wahlkampf. Sein deutscher Weg ist falsch.« Auch Gerhardt warnte aber vor einem einseitigen Vorgehen der USA.
Langfristige Konsequenzen
Fischer sagte im Bremer »Weser-Kurier«, der »entscheidende Punkt« beim Irak sei, ob die langfristigen Konsequenzen eines Militärschlages bedacht worden seien: »Ist man bereit, für die Neugestaltung auf Jahrzehnte dort zu bleiben?« Hinter einer entsprechenden amerikanischen Bereitschaft gebe es »viele Fragezeichen«.
Struck betonte im »Weser-Kurier«, auch für den Fall, dass der UN- Sicherheitsrat einen Militärschlag gegen Irak billige, »haben wir die nationale Souveränität zu entscheiden, ob und - gegebenenfalls - wie wir uns beteiligen«. Die militärischen Szenarien, die zur Zeit geprüft würden, »berücksichtigen nach unserer Auffassung nicht die politischen Folgen einer Militär-Intervention«.
